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Vorstoß in Enteignungsdebatte: FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren
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Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten.

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helmutroloff 13.04.2019, 15:16
40. Grundgesetz

unser Grungesetz sieht vor, dass die ersten 20 Artikel unveränderlich sind. Das sollte auch der FDP bekannt sein. Es ist also nur der Versuch, in die Schlagzeilen zu kommen.

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GoaSkin 13.04.2019, 15:16
41. Die FDP ist eine Partei für Juristische Personen, nicht für Menschen

Für die FDP sind Juristische Personen (Unternehmen und andere Organisationen) wie eine höhere Spezies, für die der Mensch nur ein treuer Diener zu sein hat, aber sonst nichts zu melden. Sie setzt sich für das Wohl der Konzerne ein, wobei es keine Rolle spielt, ob das dem Menschen überhaupt etwas nutzt. Wenn die Konzerne auf Kosten des Volkes gut laufen, dann ist das so und muss auch so sein.

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Atheist_Crusader 13.04.2019, 15:17
42.

Die FDP ist die Partei des ökonomischen Darwinismus. Wer das Geld hat, hat auch das Recht die Regeln zu machen. Der Staat stört nur, gerade wenn er der Wirtschaft vorschreiben will, dass sie Mitarbeiter, Kunden und Umwelt nicht so sehr ausbeuten kann wie sie es gerne würde.

Ich kann verstehen warum Personen mit einem siebenstelligen Jahreseinkommen FDP wählen. Das ist Eigeninteresse. Alle Anderen haben keine Entschuldigung. Da wird auch dieser "Partei des Eigentums"-Blödsinn nichts dran ändern.

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stupidlogin 13.04.2019, 15:17
43.

Zitat von burlei
Vorbei mit der Enteignung von Feldern, Wiesen, Wäldern und Dörfern zum Wohle von RWE und der Energiewirtschaft im Allgemeinen. Nichts mehr mit Autobahn- und Straßenbau.
Das wäre dann aber nicht Art. 15, um den es der FDP hier geht, sondern Art. 14.3. Gegen den scheint die FDP aber komischerweise nichts zu haben...

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butzibart13 13.04.2019, 15:18
44. Die letzte Möglichkeit

Herr Baum hat recht! Es sollten erstmal alle anderen Maßnahmen ergriffen werden, die möglich sind, um den Eigentumsmarkt zu entspannen, aber im Falle eines Falles muss man Enteignungen durchführen. Hinzu kommt, dass schnelles Bauen bei den steigenden Material- und Grundstückspreisen, den fehlenden Handwerker, den umständlichen Vorschriften und dem nicht so schnell verfügbarem Bauland machbar ist. Weite Teile der FDP verprellen somit die kleinen Leute.

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hardy_knorrig 13.04.2019, 15:19
45. Typisch Buschmannsche Gespürlosigkeit

Der Mann, der vor dem Fünf Parteiensystem noch die Rückkehr des Drei Parteiensystems herbei analysierte ("Blau-Gelb verdrängt Grün") zeigt einmal mehr seinen untrüglichen Sinn für das gerade-nicht-wesentliche. Die Debatte um Vergesellschaftungen kam ja gerade nicht auf, weil man durch diese das Eigentum gefährdet sah - nicht einmal in der FDP. Sie kam auf, weil man sie als Instrument zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Erwägung gezogen hat.
Buschmanns Initiative entpuppt sich somit als Reaktion, im reaktionärsten Sinne, eine für die es weder Bedarf noch öffentliches Interesse gegeben hat. Lange hat die FDP darüber nachgedacht, wie sie ihre ~10% konsolidieren kann, welche Wählergruppen diese stellen und wie man diese anspricht. Buschmann zeigt, dass man dies aufgegeben hat. Initiativen wie diese, so nicht religiös oder ideologisch verursacht, sprechen eigentlich nur wieder Klientel an, die alleine niemanden über die 5% Hürde hieven können.

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oldnick13 13.04.2019, 15:21
46. Falsch gedacht

Zitat von Nordstadtbewohner
Ich kann mich dem FDP-Vorstoß nur anschließen. Dieser so genannte Vergesellschaftungsartikel gehört abgeschafft. Denn jeder, der sich etwas aufgebaut hat, muss nicht Angst leben, dass ihm dies wieder genommen wird mittels Enteignung. Das Wohnraumproblem wird eher durch Liberalisierung gelöst.
Die Enteignungen sollen nach dem Willen der geplanten Volksabstimmung nur für Miethaie gelten, die mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Im Übrigen hat gerade die Deutsche Wohnen, um die es hier hauptsächlich geht, lediglich Bestandswohnungen gekauft. Für den Wohnungsbau an sich hat sie sich nie interessiert. Das wird sie auch weiterhin nicht tun, weil es ihr hauptsächlich um Gewinnmaximierung bzw. Gentrifizierung bezüglich ihrer angekauften Häuser geht. Eine Schande ist es, dass die FDP das auch noch politisch unterstützt.

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Johann Dumont 13.04.2019, 15:21
47. wir brauchen gebildete Politiker ! unbedingt

politischen Entscheidungen fallen mitunter auf einfache Anforderung von Lobbyisten - weil wir Personen an diesen Stellen haben - welche die Komplexität von Entscheidungen nicht verstehen. Beispiel Brexit - es gibt keine Problem mit einem harten Brexit - den die Briten einfach durchsetzen werden (damit haften sie nicht mehr für die nächste Euro oder Bankenkrise). Harter Brexit bedeutet: es gelten die Handelsregeln nach der WTO so wie in 90% der Fälle weltweit.

Manchmal sind es sehr einfache Entscheidungen oder nur Milchmädchenrechnungen. Was habe unsere Politiker wie Herr Söder, Rot Rot Grün in Berlin oder Schwarz Grün in Hessen denn erwartet - als sie die staatlichen Wohnungen welche von den Steuerzahler schon bezahlt waren - an Investoren verkauft haben?
Diese Leute lachen sich schlapp - so ein Geschäft würde jeder Gebrauchtwagenhändler jeden Tag abschließen - das ist eine sichere Rente mit allerbester Verzinsung - zu Lasten der Mieter am Ende zu unserer aller Lasten in Form von Wohngeld.

Ein Sieg im alten Gesellschaftsspiel - wie kommt dein Geld in meine Tasche. Umverteilung zu einigen schon vorher Reichen.
Leider gehen uns die wählbaren Parteien aus. Schlecht geführte Firmen gehen pleite - bei Parteien kommen in diesen Fällen immer nur neue Opportunisten nach oben.

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gesell7890 13.04.2019, 15:23
48. Das

wird sowas von Punkte bringen, Lindi, du glaubst es nicht!

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seb_fornpost 13.04.2019, 15:24
49. FDP gegen Enteignung von Tagebaugelände und Strassenraum?

Freut mich, endlich mal eine Partei, die die Interessen des kleinen Mannes gegen Bergwerkskonzerne und exzessiven Strassenbau vertritt.

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