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Vorstoß in Enteignungsdebatte: FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren
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Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten.

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basileus97 13.04.2019, 16:09
70. Widerlich

Wo war und ist die FDP wenn ganze Dörfer enteignet werden weil Kohle gefördert werden soll? - Auf Seiten der Energiekonzerne!
Diese Partei ist und bleibt die Interessenvertretung der Reichen.

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ruhepuls 13.04.2019, 16:10
71. Schon richtig, nur, wer ist der Stärkere?

Zitat von syracusa
FDP: die Partei, die Freiheit mit dem Recht des Stärkeren verwechselt. Jedes Recht und jede Freiheit hat zwingend immer ihre Grenzen an den Freiheiten und Rechten der anderen. Das gilt selbstverständlich auch für das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum, weshalb das GG auch die Sozialverpflichtung des Gebrauchs Eigentums umfasst. Die FDP will diese Sozialverpflichtung abschaffen und beweist sich damit als verfassungsfeindliche Partei.
Heute ist oft der Mieter der Stärkere, weil seine Interessen deutlich besser geschützt werden, als die des Vermieters. Ist einer der Gründe, dass es immer mehr Wohnungsgesellschaften gibt - und immer weniger private (kleine) Vermieter. Wer, außer einem Konzern kann sich schon eine eigene Rechtsabteilung leisten?
Die Frage ist: Habe ich das Recht auf eine "billige" Wohnung, weil ich gerne in der Hauptstadt leben möchte (wo man auch besser verdient)? MUSS mir also der Staat oder private Vermieter eine solche Wohnung bieten?

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Haarfoen 13.04.2019, 16:11
72. Klare Kante

Das läuft doch schon mal ganz gut: Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht, deutlicher denn je. Sie ist eine Partei des Großkapitals mit neoliberaler Ideologie. Das war sie schon immer, nur gab/gibt es in der FDP auch Politiker mit ethischem Format, wie Genscher, Baum oder die geschätzte Hildegard Hamm-Brücher. Viele junge Leute hatten bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt, ob der bildungspolitischen Vorschläge und dem "freiheitlichen", dem liberalen Gedanken der FDP. Eigentlich ja auch eine schöne Idee, im Kontrast zu den Regulierungsfantasien der Grünen oder einer Frau Nahles. Herr Lindner kam nicht so arriviert rüber, eher lässig und unverbraucht. Ich hoffe diese Wähler begreifen jetzt, dass hinter dieser Fassade eiskalte Akteure sitzen, die in unserer Gesellschaft den letzten sozialen Akzent ausradieren und ein Wirtschaftssystem installieren wollen, in dem nicht Leistung, sondern Besitz und die Zuarbeit für die Besitzenden belohnt wird. In diesem Zusammenhang sei noch mal an den unsäglichen Herrn Westerwelle (R.I.P), der die karge Sozialsicherung als "spätrömische Dekadenz" diskreditiert und die Verwendung des Wortes "Neid" gesellschaftsfähig gemacht hat. Das Lüftchen nicht bezahlter Rechnungen oder fehlender Schnittstellen zwischen Amt und Wirtschaft (Herr Niebel, Herr Möllemann) umweht die FDP schon immer, man erinnere sich an den alten Graf Lambsdorff. Diese Partei war nie sauber und politisch integer, genau so wenig wie unsere Wirtschaftseliten.

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claus7447 13.04.2019, 16:11
73.

Zitat von poseidon1966
Wenn ich so die Kommentare hier lese habe ich Hoffnung, das die Partei des Raubtierkapitalismus schon bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament fliegt. Die sollen erst mal ihre offenen Rechnungen, Stichwort Altersvorsorge u.a. bezahlen. Aber so ist das nun mal in der Blase des FDP-Gedankengut: Gewinne sind Privat, Verluste Sozial. Schönen Tag noch.
Dann werden die Beiträge in die pensionskasse der Fraktionsmitarbeiter wieder sozialisiert.

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ruhepuls 13.04.2019, 16:15
74. Zum Wohle der Energiewirtschaft?

Zitat von burlei
Bin ich sofort dafür! Vorbei mit der Enteignung von Feldern, Wiesen, Wäldern und Dörfern zum Wohle von RWE und der Energiewirtschaft im Allgemeinen. Nichts mehr mit Autobahn- und Straßenbau. Das eigene Wohlbefinden ist wichtiger als die Interessen der Allgemeinheit. Eigentum verpflichtet? Ja, natürlich. Eigentum verpflichtet zu nichts. Und, liebe FDP, wenn ihr schon mal dabei seid, irgendetwas streichen zu wollen, streicht das verlogene "soziale" vor der "Marktwirtschaft". Die haben wir doch schon lange nicht mehr, auch Dank eurer Politik des freien und ungezügelten Egoismus. Und benennt euch um. LVD, Lobbyisten Verband Deutschland wäre doch passend.
Wegen mir müsste man die Wälder und Wiesen nicht für Kraftwerke "umwidmen". Allerdings bin ich als "Energieverbraucher" genauso dafür verantwortlich, dass Kraftwerke gebaut werden, wie ein Autofahrer dafür, dass Straßen gebaut werden.

Es ist schon schizophren, auf der einen Seite Energie zu verbrauchen, aber die Hersteller der Energie an den Pranger zu stellen. Ja, ich weiß, es demonstrieren auch Leute, die drei Smartphones haben, gegen den neuen Mobilfunkmast (solange er bei ihnen steht). Und bereits jetzt gibt es zu jedem neuen Windkraftrad auch gleich die passende Bürgerinitiative, die es verhindern will.

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liberaleroekonom 13.04.2019, 16:15
75. Es gibt einen Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung

Zitat von view3000
Wenn Neoliberalismus und Kapitalismus dazu führen, dass große Teile der Gesellschaft von wenigen ausgebeutet werden und die Regierenden viele Jahre achselzuckend zusehen, dann muss es eine demokratische Notbremse geben, die in Artikel 14 und 15 GG klar definiert ist. Dass die FDP diese Artikel aus dem Grundgesetz löschen möchte und das private Eigentum über das Allgemeinwohl stellen möchte, zeigt welche Gesinnung dort herrscht. Ich denke das ist ein heißes Eisen und wenn die FDP schlau ist, dann lässt sie die Finger davon.
Sie sind jetzt gefühlt der Hundertste in diesem Forum der offensichtlich keine Ahnung hat, um was eigentlich geht und irgendwelche völlig falschen Behauptungen aufstellt.
Es geht NICHT um Artikel 14 GG, der u.a. auch ENTEIGNUNGEN vorsieht.
Es geht ausschließlich um Artikel 15 GG, der unter bestimmten Umständen die VERGESELLSCHAFTUNG (auch gerne als Sozialisierung bezeichnet) von "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" vorsieht. Und der in der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch NIE angewendet wurde.


VERGESELLSCHAFTUNG der Vonovia würde dann bedeuten, dass die Wohnungen dort in Gemeineigentum überführt werden. Also die Allgemeinheit etwas davon hat, wie beispielsweise bei der Freigabe eines Seeufers für die Bevölkerung zur Naherholung. ich hoffe doch dann sehr, dass wenn ich dann beim nächsten Mal wieder in Berlin bin, ich eine der vergesellschafteten Wohnungen für lau als Quartier bekommen kann. Denn schließlich bin ich doch auch ein Teil der Allgemeinheit. Oder habe ich jetzt etwas falsch verstanden?

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susie.soho 13.04.2019, 16:15
76. Nichts Neues unter der Sonne

Schon bei der Enteignung von VORGÄRTEN in Frankfurt am Main anlässlich des UBahn-Baus in den 60-er Jahren hat die FDP mit den gleichen Methoden dagegen gewettert wie heute.

Und überhaupt: Das Ur-Thema der Liberalen war einmal der Schutz der Bürgerrechte. Das jdoch ist längst in der Hand der Grünen und teilweise der Linken. Die FDP ist inzwischen überflüssig geworden.

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ruhepuls 13.04.2019, 16:16
77. Welche Ermittlung?

Zitat von engelchen5711
Die FDP wird sich dann bei Hunderttausenden Mietern, die bereits Opfer der Miethaie Deutsche Wohnen & Co. geworden sind, sicherlich sehr beliebt machen. Alleine in Berlin kostet denen das über Hunderttausend Wählerstimmen. Ach ja, vielleicht hat es die Miethai-Partei FDP noch nicht ganz mitgekriegt, gegen die Deutsche Wohnen ermittelt seit gestern die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Betruges: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-predac-karl-marx-allee-betrugsverdacht.html. Das ist also das neue Klientel der FDP. Was unterstützt diese Partei als Nächstes? Kriminelle Familienclans, die Geldwäsche betreiben und Immobilien kaufen, oder besser gleich die Cosa Nostra? Die ist auch wirtschaftlich tätig und investiert kräftig.
Sorry, aber der angegeben Link führt ins Leere. War wohl nur eine "Ente"?

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Haarfoen 13.04.2019, 16:20
78.

Zitat von kublaikhan2
ist natürlich keine Partei für Linke und Grüne. Die einen leben vom Geld der andern, die andern wollen Geld ohne Leistung.
Mit diesem geistlosen Kommentar könnten Sie es bis zum FDP- Parteivorsitzenden bringen. Respekt!

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Traumfrau 13.04.2019, 16:20
79. schön ...

schön, dass man bei der Partei der Millionäre weiß woran man ist.

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