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Vorstoß in Sicherheitspolitik: Allianz von CSU bis Linke gegen de Maizière
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Im Kampf gegen den Terror will Innenminister de Maizière mehr Macht für den Bund und weniger für die Länder. Kollegen von Union und SPD sind empört, die Linke spricht von einem "autoritären Polizeistaat".

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stuhlsen 03.01.2017, 16:34
1. Versager

Dieser Minister will sich doch nur noch wichtig machen. Wenn solche Vorschläge wirklich ernst gemeint wären, würden sie vorher mit den eigenen Parteileuten und auch mit dem Koalitionspartner abgesprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Ein Innenminister, der zugibt, nicht mehr zu wissen, wer wann in sein Land kommt, sollte gehen. Er macht sich nur noch lächerlich.

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ekel-alfred 03.01.2017, 16:37
2. Paranoia??

Kaum sind die Opfer des schwersten Terroraktes in Deutschland seit Jahren kalt, da schreit die Linke schon empört von einem "autoritären Polizeistaat".

Sorry, aber diese Phobie ist doch nicht mehr normal? Eventuell schon paranoid?

Wir müssen hier was ändern, es muss der neuen Bedrohung etwas entgegen gesetzt werden.

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rummel666 03.01.2017, 16:40
3. in welcher welt lebt der eigentlich?

das ist doch genau das was diese spinner mit ihren anschlägen erreichen wollen das wir breite bevölkerung angst bekommen und unser wohlverdiente freiheiten wegen einpaar bekloppten aufgeben uns fürchteb und am ende die unterstützung im kampf gegen sie aufgeben!
das genaue gegenteil wäre angebracht zbs wieso wird in den medien über jeden noch so unbedeutenden mist berichtet?
wenn sich keiner mehr für diese spinner interessiert so wie die berliner die dem terror einfach den stinkefinger zeigen und weiterleben wie bisher wird denen schnell die lust und sponsoren ausgehen ohne das ein innenminster am rad dreht und alle errungenschaften unserer freien gesellschaft abschafft wollte mann ihn einfach mal abschaffen

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burkx 03.01.2017, 16:40
4.

Ich finde es richtig, dem Bund mehr Kompetenz einzuräumen. Kleinstaaterei ist einfach nicht zeitgemäß bei der inneren Sicherheit. Hier in Sachsen sind Polizei und der sächsische "Verfassungsschutz" die besten Beispiele wie es nicht funktionieren kann. Hier ist es erst durch die Bundesanwaltschaft überhaupt zu nennenswertem Vorgehen gegen die rechten Verfassungsfeinde gekommen.
Das Gegenbeispiel für gutes Funktionieren auch über Ländergrenzen hinweg, ist die Zusammenarbeit der sächsischen und tschechischen Polizei. Da gab es wohl schon einige gut Aktionen.

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wpeitze 03.01.2017, 16:42
5. Da macht er was richtig,

wenn diese Gruppen dagegen sind; merkwürdige Allianz!

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DougStamper 03.01.2017, 16:45
6. Die Verfassungsschutz Idee

Und die Ausreisezentren halte ich für hervorragend. Gerade die Idee jeden kleinen Landesverfassungsschutz in eine große Behörde zu überführen könnte Geld sparen, zuständigkeitsgerangel beenden und letztlich deren Arbeit verbessern und vereinfachen. Das Thomas die Misere es schafft einen Vorschlag zu unterbreiten der nicht vollkommen haarsträubend daherkommt ist schon interessant. Dass die Länder um Zuständigkeiten kämpfen werden hätte er aber auch vorhersehen können.

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Kurt2.1 03.01.2017, 16:46
7. .

Die Vorschläge des Innenministers sind sehr gut und die Umsetzung ist längst überfällig. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Kleinstaaterei ein Ende hat. Es ist nicht verwunderlich, dass aus dem Freistaat Kritik kommt, aber er wird sich einreihen müssen. Kritik der Linken ist vernachlässigbar.

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Friedrich der Streitbare 03.01.2017, 16:47
8. Föderalismus zerfleddern ? Gute Idee!

Aber bitte nicht nur beim Thema Sicherheit sondern vor allem auch beim Thema Schule & Universität. Im Grunde ist mir kein einziger Vorteil föderaler Strukturen bekannt. In ganz Europa gibt es nirgendwo dieses kasperlhafte Wichtiggetue wie von unseren "Landesfürsten".

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wahrsager26 03.01.2017, 16:52
9. Polizeistaat

Ein gutes hat doch die ganze Entwicklung: Wir Bürger können,wenn wir wollen ,klarer sehen!Nämlich was welche Partei bzw. Gruppierung will und glaubt,was für uns Bürger gut ist!Diese mögliche Erkenntnis könnte dann der Anfang einer Besserung in unserem Land sein-wenn wir wollen......Ansonsten werden uns die Ereignisse uns vor sich her treiben.Also,versuchen wir zu erkennen,wer uns gutes tun will.....Danke

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