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Vorstoß in Sicherheitspolitik: Allianz von CSU bis Linke gegen de Maizière
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Im Kampf gegen den Terror will Innenminister de Maizière mehr Macht für den Bund und weniger für die Länder. Kollegen von Union und SPD sind empört, die Linke spricht von einem "autoritären Polizeistaat".

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Zukunft3.0 03.01.2017, 17:10
20. Guter Gedanke

Endlich mal ein guter Gedanke, den es sich lohnt weiter zu verfolgen. Es sollte wirklich mal nachgedacht werden, ob uns der Föderalismus
wirklich weiterbringt. In der Bildungspolitik ist es überfällig, dass einheitliche Regeln für alle Bundesländer gelten, sodass die Abschlüsse auch vergleichbar sind. Beim Thema Sicherheit gilt selbstverständlich das Gleiche. Kann man nur hoffen, dass das nicht nur wieder bloßes Geschwätz ist. Dass die Ländern da nicht mitmachen, ist doxh klar. Wer sieht
schon gern seine Kompetenzen schwinden.

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bwk 03.01.2017, 17:11
21.

"Gerade in einem föderalen System müssten länderspezifische Unterschiede und Charakteristika berücksichtigt werden", sagt ein Innenminister des Landes SH von der SPD. Woraus bestehen denn die landesspezifischen Unterschiede und Charakteristika bei der inneren Sicherheit zwischen den Bundesländern? Da hat mal wieder einer einen typischen Politikersprech losgelassen!

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general_0815 03.01.2017, 17:12
22. warum denn nicht?

Die aktuellen Geschehnisse haben doch gezeigt das da immer noch was schief läuft,siehe Sachsen und NRW.
Es wurden keine Lehren aus dem NSU Skandal gezogen. Da haben doch nur einige Wichtigtuer Angst, dass sie beim Postenpoker nicht mehr mitspielen dürfen

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kassandra21 03.01.2017, 17:12
23. Falscher Mann, falscher Zeitpunkt

Ich weiß ohnehin nicht, warum dieser Mann noch immer Innenminister in Deutschland ist. Nicht, daß er nicht in die Reihe der letzten 30 Jahre paßt. Aber irgendwann hätte ja schon rein zufällig jemand mit Kompetenz dabei sein müssen.
Leute wie de Maizière sind mit Schuld daran, daß man Behörden nicht mehr vertrauen kann und auch nicht sollte, die BND oder Verfassungs"schutz" heißen.

Das müßte man aber tun können, wenn diese Dienste eine Bundesbehörde sein wollten statt sich föderal über die länder zu zerfasern. Man müßte sicher sein können, daß die Geheimdienste und andere nicht gegen die eigene Bevölkerung arbeiten. Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Und das kann man belegen.

Hätten ein halbes Dutzend Behörden mal schlicht ihren Job gemacht, würden ein Dutzend Menschen noch leben und hätten gerade Weihanchten gefeiert. Aus diesem Versagen jetzt einen Polizeistaat basteln zu wollen, ist wieder typisch für unseren Innenminister.

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fleischwurstfachvorleger 03.01.2017, 17:12
24. Bezeichnend

Wenn es an die eigenen Pfründe und Kompetenzen geht, dann ist das Thema Sicherheit plötzlich total unwichtig.

Ich habe mich schon immer gefragt, für was man 16 Verfassungsschutzämter braucht, die aus falsch verstandenem Ehrgeiz auch nicht mit einander sprechen. - Auf den Müll damit.
Auch wieder eine Blüte (eher wohl Unkraut), was auf dem Mist des Föderalismus gewachsen ist.

Genau so unnütz wie Landestypische Mathematikbücher.

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enoughnow 03.01.2017, 17:15
25. es langt....

ich bin kein Fan von diesem Minister, Allerdings muss sich was ändern in der BRD. Die Länder bekommen ihre Anschiebungsprozesse nicht geregelt - es passiert fast nichts. Der Informnationsaustausch zwischen den Ländern ist weniger als mangelhaft. Und die Verfassungsschützer in den Ländern sind einfach nur Clowns, wozu es Dutzende Beispiele gibt. Gerade in den neuen Bundesländern (Linke!) geht doch garnichts, wenn man sich die vielen Übergriffe auf Asylanten, Bürgermeister, Wohnheime, erc anschaut. Linke und Grüne sind nicht wählbar und werden in 2017 abgestraft. Gut so!

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mattoregiert 03.01.2017, 17:15
26. Da stöhnen

die Landesfürsten , müssen sie doch hier ihre Wahl gewinnen und nicht in Berlin .

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mborevi 03.01.2017, 17:16
27. Es geht doch ...

... schon länger nicht mehr um die Frage ob Polizeistaat oder nicht. Wir haben längst einen Staat in dem der Mob das Heft der Handlung in der Hand hält. Jedenfalls drängt sich einem dieser Verdacht auf, wenn man die Geschehnisse der letzten Jahre vorüberziehen lässt. Da ist mir ein zentral gelenkter "Polizeistaat" noch lieber.

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behemoth1 03.01.2017, 17:16
28. Arme Politik

Seit Jahren wird darüber gesprochen, dass auch Deutschland gefährdet ist, dass auch hier Terroraktionen geben könnte, nun passiert was sehr schreckliches und nun kommt ein Minister drauf, alles über den Haufen zu werfen.
Haben wir denn vorher kein abgestimmtes Konzept gehabt, hatte man sich vorher nicht richtig verständigt und dementsprechend koordiniert, was alles nur ein Hammelhaufen?
Ich verstehe den Aufruhr nicht ganz, zieht der Innenminster nur Schlüsse, weil er feststellt, dass die Ländern nicht genug entsprechend funktionieren oder ist das wieder nur eines der üblichen Vorwahlgeschreie?

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thoerchen 03.01.2017, 17:17
29. Ausreisende sollen also in Zentren...

...konzentriert untergebracht werden?!?
Danke schön, hatten wir schon mal...
Es ist sicherlich wenig gegen dagegen einzuwenden, dass eine legale, also gesetzeskonforme, Abschiebung auch umgesetzt wird. Allerdings wird es Mittel und Wege geben, diese auch ohne Ausreisezentren unter Bundesverwaltung durchzusetzen.
Und unser Sicherheitskonzept auf Bundesebene neu zu etablieren scheint mir ebenso unnötig. Gerade weil Jahre vergehen werden, bis das ausgereift und damit funktional ist - wenn überhaupt jemals... Dann bitte schön die Schnittstellen zwischen den einzelnen Behörden effektiver gestalten und Prozesse optimieren! Aber damit schafft man es zumindest kurzfristig nicht auf die Titelseite...

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