Forum: Politik
Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray
YouTube/Lower Class Magazine

Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

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P.Delalande 26.07.2017, 15:04
200.

Zitat von bwk
Randalierer, Chaoten und Gewalttätigen den Mantel Aktivist umzuhängen zeugt von einer Linkslastigkeit einiger Medien. Übrigens, es sollte immer heißen: richtig oder falsch, nicht links oder rechts. Was die Chaoten in HH veranstaltet haben war nicht tolerierbar. Wenn Unschuldige dabei von Seiten der Polizei zu Schaden gekommen sind erhebt sich die Frage warum die dort anwesend waren. Neugier und Gaffertum erschweren der Polizei ihre Arbeit.
Woher wissen Sie denn, dass die Videos von Randalierern und Chaoten veröffentlicht wurden? Ist man wenn man das Vorgehen der Polizei kritisch betrachtet gleich ein Gewalttäter?
Nun, es handelte sich um Demonstrationen, die in der Regel völlig friedlich verliefen und an einer Demonstration teilzunehmen hat nichts mit "Gaffertum" zu tun, sondern ist das Wahrnehmen eines demokratischen Grundrechts. Die Aufgabe der Polizei ist es auch, die friedlichen Demonstranten zu schützen und nicht auf diese einzuprügeln.

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brehn 26.07.2017, 15:06
201. naja

Zitat von adal_
Ziemlich verwirrend, die Botschaft an die Polizei. Einmal wird moniert, dass sie nicht schnell und entschlossen genug gegen Straftäter vorgeht, wie am Freitagabend in der Schanze. Mal wird gemault, weil sie angeblich zu robust gegen Randalierer, Polizistenverletzer, Sachbeschädiger, Plünderer und Blockierer vorgeht. Tatsächlich gehen französische und italienische Polizei weitaus härter gegen Randalierer vor. Es werden Gummigeschosse eingesetzt, hoher Wasserdruck bei den Wasserwerfern (seit Stuttgart 21 in Deutschland offenbar tabu, weil es einem Demonstranten das Augenlicht kostete) und Tränengasgranaten.
Was Chaoten wie den schwarzen Block oder ähnliches Gesocks angeht, stimme ich zu, aber wie sieht es mit friedlichen Demonstranten aus?

Wie soll man zum Beispiel auch Sitzblockaden oder ähnliche Formen des zivilen Ungehorsams auflösen?! Gar nicht vorzustellen, welche Gefahren für leib und Leben von sitzenden menschen ausgeht...

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Tacitus73 26.07.2017, 15:08
202.

(Beitrag 148): Das ist genau die Verharmlosung und Rationalisierung, die ich bei denjenigen Linken kritisiert habe, die die Schuld wieder mal bei anderen sehen: In erster Linie bei der Polizei, die natürlich "total fascho" ist, die man aber bei einem Einbruch oder Überfall sofort rufen - und sich dann lauthals beklagen würde, wenn die Beamten nicht innerhalb der nächsten 5 Minuten zur Stelle sind. Wann fangen die Aktivisten endlich an, sich kritisch mit der Gewaltbereitschaft in ihren Reihen auseinanderzusetzen? Die Gewalt (Stahlkugeln, Molotow-Cocktails usw.) war von langer Hand vorbereitet und geplant- die war keine Reaktion auf einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Ich habe lange nichts Beängstigenderes mehr gesehen als diese schwarzen Horden, die teils mit Schlägern und Steinen bewaffnet an den Insassen eines Busses vorbeiliefen (Video). Die haben mich ganz speziell an ungute Zeiten erinnert. Die Linken, die (zu Recht) vor einer Wiederkehr dieser Zeiten warnen, müssen sich angesichts der Gewaltexzesse von Hamburg schon die Frage gefallen lassen, wieviel sie selbst damit gemein haben.

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P.Delalande 26.07.2017, 15:08
203.

Zitat von mundi
Soeben haben in Polen Tausende protestiert. Ohne Zündeln, Steinewerfen und Plündern. Die Polizei hat nur zugeschaut.
In Hamburg haben Hunderttausende friedlich demonstriert, ohne Plündern und Steinewerfen.
Die Polizei hat allerdings nicht nur zugeschaut.

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Berton 26.07.2017, 15:08
204. Gewaltmonopol als Rechtfertigung für sinnlose Brutalität?

Ja ja, die Polizei, der Staat hat das Gewaltmonopol, so ist es gut und so soll es auch bleiben. Wenn ich mir die Videos jedoch ansehe, dann sehe ich teilweise sinnlose Gewalt von der Polizei, die völlig überzogen und unverhältnismäßig ist. Warum muss z. B. einem Demonstranten mit einem KO-Schlag direkt ins Gesicht geschlagen werden, was rechtfertigt das und gibt es keine andere Möglichkeit? Ich sehe ganz klar, das die Polizei und der Staat das Demonstrationsrecht mit übertriebener Brutalität einschränkt, da gibt es nichts dran rumzureden.

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r.amundsen 26.07.2017, 15:08
205. Systematische Polizeiübergriffe müssen verhindert werden

Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols darf es selbstverständlich Polizeigewalt geben. Beim G20 Gipfel gab es jedoch gut dokumentiert eine sehr große Zahl von Polizeiübergriffen, also von unverhältnismäßiger und unrechtmäßiger Polizeigewalt (z.B. Schläge und Tritte geben wehrlos am Boden liegende Personen). Allein auf der Webseite G20-Doku.org sind ca. 100 Fälle von zum größten Teil unverhältnismäßiger Polizeigewalt dokumentiert. Da in vielen Fällen mehrere Polizisten beteiligt waren und da sicherlich eine große Zahl von Übergriffen nicht gefilmt werden konnte, kann man selbst mit einer vorsichtigen Schätzung von deutlich mehr als tausend beteiligten Polizisten ausgehen. Es scheint sich also nicht um „Ausrutscher“ einiger weniger zu handeln, sondern um ein systematisches Problem. Dass Übergriffe bei der Polizei zu häufig geduldet werden, zeigt sich auch an den Fällen, in denen übergriffige Polizisten von Kollegen geschützt und abgeschirmt wurden, anstatt sie daran zu hindern. Dies ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar!

Vermummte Bereitschaftspolizisten haben die Möglichkeit, unter dem Schutz der Anonymität massive Straftaten zu begehen, meist ohne Konsequenzen fürchten zu müssen (Anwälte raten in solchen Fällen in der Regel von Anzeigen gegen die Polizei). Um dies zu unterbinden, müssten alle Polizeibeamten eindeutig gekennzeichnet werden und es müsste für sie ebenfalls ein Vermummungsverbot herrschen. Darüber hinaus müssten wie in vielen anderen Rechtsstaaten üblich unabhängige Institutionen die Ermittlungen bei Verdacht auf Polizeiübergriffe durchführen („ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus“). Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Vertrauen in die Polizei.

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lschulz 26.07.2017, 15:10
206.

Diese eigentlich nutzlose Diskussion über die bekannten Gewaltausbrüche der sog." Linken Aktivisten" und die verständliche Reaktin der Polizei sollte beendet werden.

Angemeldete Demonstrationen, ohne Gewalt gewgen Sachen und Menschen sind von der Verfassung geschützt.

Das was in Hamburg, oft auch in Berlin wiederkehrend, aber auch in anderen Städten passiert ist Nihilismus und reine Zerstörungswut und ist nicht durch Verfassung und Rechtstaat gedeckt.
Die Polizei hat einen klaren Auftrag und den muss sie erfüllen. Das erwarten die Mehrheit der Bürger dieses Staates.
Wer das nicht begreift sollte sich
mal fragen was er eigentlich in dieser Republik erwartet: Laissez faire wie inzwischen bei vielen Behörden und vor allem bei der Justiz zunehmend zu beobachten ist? Soll das der Sicherheitsstandard in der Republik werden?

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Thomas Kossatz 26.07.2017, 15:11
207.

Die Überraschung für mich ist weniger, dass der eine oder andere Polizist (von 20.000!) angesichts von Zwillenschüssen, Steinwürfen, Molotovcocktais geworfen vom Dach vielleicht überreagiert hat. Überraschend ist, das anders als in anderen Demokratien trotz akuter, vielfach dokumentierter Lebensgefahr weder in echter noch vermeintlicher Nothilfe oder Notwehr zur Waffe gegriffen wurde. Das zeugt von einem guten Ausbildungsstand.

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rolf sternberger 26.07.2017, 15:12
208.

Zitat von adal_
Ziemlich verwirrend, die Botschaft an die Polizei. Einmal wird moniert, dass sie nicht schnell und entschlossen genug gegen Straftäter vorgeht, wie am Freitagabend in der Schanze. Mal wird gemault, weil sie angeblich zu robust gegen Randalierer, Polizistenverletzer, Sachbeschädiger, Plünderer und Blockierer vorgeht. Tatsächlich gehen französische und italienische Polizei weitaus härter gegen Randalierer vor. Es werden Gummigeschosse eingesetzt, hoher Wasserdruck bei den Wasserwerfern (seit Stuttgart 21 in Deutschland offenbar tabu, weil es einem Demonstranten das Augenlicht kostete) und Tränengasgranaten.
Und Sie haben also in denen von Ihnen aufgeführten Staaten Demonstrationserfahrungen sammeln dürfen?= Oder wieder so ein "die nette deutsche Polizei Kommentar". Viele der anwesenden ausländischen Demonstranten waren übrigens ehrlich erschüttert über das teilweise brutale und immer (ich sag mal) konsequente Vorgehen der dt. Polizei in Hamburg. Auch ich habe ein solche Polizeihandeln bisher noch nicht erben müssen - nicht mal in Italien unter Berlusconi. In Deutschland gilt aber Kritik am staatlichen Handeln immer gleich als ganz persönliche Kritik an dem Deutschen an sich...

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ssissirou 26.07.2017, 15:14
209.

Zitat von mmpuck
wie diese Gewalttäter (um den eigentlich richtigen Ausdruck: "Verbrecher" zu vermeiden) benimmt, der darf sich über Maßnahmen gegen seine Taten nicht wundern. Mir hängt es zum Hals raus, dass darüber immer wieder diskutiert wird. Und dem Spiegel empfehle ich, jede Unterstützung dieser Truppen durch solche Artikel zu unjterlassen.
Na ja, "Verbrecher" wäre masslos übertrieben, aber aufgeklärt sollten diese Gewaltorgien seitens einiger Polizisten auf jeden Fall werden. Oder meinen Sie mit "Gewalttäter" die Demonstranten. Dann haben Sie am Thema vorbei kommentiert, das von Polizeigewalt handelt.

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