Forum: Politik
Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray
YouTube/Lower Class Magazine

Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

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rolf sternberger 26.07.2017, 15:15
210.

Zitat von Thomas Kossatz
Ich habe SPONtan gedacht: Nun wollen auch die die Geschichte ganz neu schreiben. Das klappt nicht, lasst Euch das von den Bewohnern des Affenfelsens bestätigen. Gewalttäter zu Aktivisten zu erklären ist ebenso unjournalistisch wie die unkritische und verallgemeinernde Verwendung von Videomaterial, dessen Herkunft und vor allem Bearbeitung für den Leser intransparent ist. Erwartet für diese Stück AgitProp bitte keinen Pulitzer-Preis. Ein Bürgermeister darf sich pauschal vor seine Polizei stellen, selbst wenn einzelne dem Druck der Gewalttäter nicht standgehalten haben. Ein Journalist darf bei dieser Quellenlage keinesfals verallgemeinern und von "der" Polizei reden.
Haben Sie mal mit Menschen aus HH geredet? Die sind dort bei weitem nicht so hart in ihren Forderungen und "Konsequenzen ziehen" wie einige neunmalkluge Menschen aus München. Berlin und Düsseldorf - die jetzt alle z. B. das Ende der Roten Flora fordern.

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tinus226 26.07.2017, 15:17
211. Der friedliche schwarze Block

Zitat von Hatch99
und wie genau war noch gleich der Ablauf ? Die Demonstranten wurden noch vor den Demos nicht in, von Gerichten genehmigte, Protestcamps rein gelassen. Und dann war es ja nicht so, dass der "schwarze Block" mit der Gewalt angefangen hätte, sondern so, dass die Polizei die Gewalt gestartet hat, weil nicht alle Leute ihre Vermummung abnahmen. Und ja, war vorher so angekündigt, hat die Polizei dann auch durchgezogen, aber "friedlich" waren die Demonstranten bis dahin noch.
Man kann ja der Auffassung sein, dass das Vermummungsverbot gelockert werden muss, um mehr Deeskalationsmöglichkeiten zu haben. Dennoch ist es geltendes Recht das die Polizei durchzusetzen hat. Im übrigen auch im Intersse der anderen Demonstranten, die sich an die Gesetze halten. Auch Sie verwechseln wieder Ursache und Wirkung. Die sich vermummenden Demonstranten wußten, dass die Polizei die Vermmumung nicht zulassen kann. Mit der Vermummung wird ja schließlich auch etwas ausgedrückt. So zu tun, als seien die Vermummten vom schwarzen Block nur friedfertige Zeitgenossen ist doch sehr naiv.

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volker_morales 26.07.2017, 15:19
212. Der Aktivist

reist an, um Gewalt aktiv auszuüben. Der Passivist, um sich ordentlich eins auf die Zwölf geben zu lassen. So ist das eben bei 50 shades of love and peace... Die Wachtmeister/-innen vor Ort wiederum müssen darauf achten, dass sie jedem nur soviel auf die Glocke geben, dass er sich einerseits hinreichend gewürdigt fühlt, andereseits aber auch nicht überfordert. Dafür wird er bzw. sie schließlich bezahlt. Und ein bischen professionelles Augenmaß darf man ja auch erwarten ...

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vanlent 26.07.2017, 15:20
213. Vielleicht kein Staatsanwalt

Zitat von pauschaltourist
Selbstverständlich gab es und musste "Polizeigewalt" eingesetzt werden. Denn nur der Exekutivbehörde steht das staatliche Gewaltmonopol zur Durchsetzung des Rechts zu. Die Frage, ob die "Gewalt" rechtmäßig und verfassungskonform angewandt wurde kann jeder Max Mustermann verwaltungsrechtlich oder per Anzeige prüfen lassen. Polizeieinsätze gegen renitentes Gegenüber führt in der Regel immer zu Beschwerden und Anzeigen. Das bringt der Beruf bzw. der alltägliche Umgang mit diesem Klientel zwangsläufig mit sich. Für die Zahl von 20.000 eingesetzten Beamten sind diese hier genannten Ermittlungen überraschend gering ausgefallen. Ausschnittsweise und selektiv veröffentlichten YouTube-"Beweisvideos" misst glücklicherweise kein vernünftiger Staatsanwalt bedeutende Beweiskraft zu.
Aber der Bürger schon. In Baden-Württemberg wurde die Landesregierung vor allem wegen des Schönredens der Polizeigewalt gegen S21-Demonstranten abgewählt.

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schwaebischehausfrau 26.07.2017, 15:21
214. Gutes Beispiel...

Danke , dass explizit auch das Beispiel des "Aktivisten" erläutert wird, der mehrfach eine Polizei-Kolonne mit Blaulicht blockiert hat und mehrfach von sehr nachsichtigen Polizeibeamten nett zur Seite geführt wurde. Was ihn offenbar erst recht dazu motiviert hat, die Polizei-Kolonne zu blockieren. Ich hoffe, dass der Beamte, der diesem Spuk dann endlich ein Ende bereitet hat, nicht noch bestraft wird dafür. Wenn Polizei-Fahrzeuge, Krankenwagen oder Feuerwehr-Fahrzeuge mit Blaulicht/Martinshorn blockiert werden, dann ist das ganz sicher kein Spaß. Weil man damit bewusst verhindert, dass die Einsatzkräfte zu ihrem Einsatzort gelangen. Das kann eine Schlägerei, ein Bankraub, ein schwerer Verkehrsunfall oder eine brennende Wohnung sein. Oder (wie vielleicht in diesem Fall) gerade ausgeplünderte Geschäfte und andere Straftaten. Wer mal als "Opfer" eines dieser Einsätze ganz dringend auf das Eintreffen der Einsatzkräfte gewartet hat, der wird den robusten Einsatz dieses Polizeibeamten ganz sicher nicht kritisieren, sondern begrüssen. Wenn das eine Neonazi-Glatze gewesen wäre, die Feuerwehr-Autos auf dem Weg zu einer brennenden Asyl-Unterkunft blockiert hätte, gäb es diese Diskussion um "unverhältnismässige Polizeigewalt" ganz sicher auch nicht.

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bullermännchen 26.07.2017, 15:22
215.

Ich finde, nach der Durchsicht aller unter G20 gesichteter Vorfälle, es ausgesprochen peinlich das die Regierung Hamburgs so heuchlerisch die Gewalttaten der Polizisten (nicht der Polizei!) verteidigt. Gegen eine harte Vorgehensweise wenn es um Kriminelle geht habe ich nichts. Die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben. Wurde eine Straftat begannen, dann wird derjenige festgenommen und abgeführt aber nicht von mehreren Polizisten, oft dazukommend und direkt mit draufhauend, auf ihn eingeprügelt. In den unzähligen Dokumenten zeigt es sich das viele, leider sehr viele der Polizisten für diesen Dienst ungeeignet sind, ohne wenn und aber entlassen werden müssen. Ob man sie bestrafen muss? In einzelnen Fällen durchaus, in anderen Fällen sind sie dem enormen Druck eines solchen Einsatzes nicht gewachsen. Man könnte auch sagen "Augen auf bei der Berufswahl!" Oder "Augen auf beim Eignungstest!" Viele der eingesetzten Frauen und Männer haben ein deutlich sichtbares Gewaltpotential welches sie u.a. beim G20 Gipfel entfalten. Übrigens war bei den ekelhaften Gewalttaten bei denen Autos verbrannt wurden etc. so gut wie keine Polizisten unterwegs. Deshalb bitte nicht den Greul gegen die kriminellen Idioten auf die physikalisch friedlich demonstrierenden Menschen reflektieren. Wenn es dann noch gezielt gegen Journalisten geht, dann sind wir keinen Deut besser als die Türkei. Keinen!
Für mich hat die Polizei, durch ihr Vorgehen beim G20 Gipfel, enorm an Respekt verloren. Ich hoffe das sie bei der Aufarbeitung der Gewalt (beider Seiten) die selben Maßstäbe ansetzen und eine weitere Hoffnung ist, dass solche Papiertüten wie Olaf Scholz ihren Hut nehmen oder man gibt ihn ihnen!

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Immerandersdenker 26.07.2017, 15:23
216. Wie blauäugig ist der deutsche Michel eigentlich?

Mir persönlich ginge es nicht um den Einsatz von "Polizeigewalt" gegen Kriminelle und Chaoten, was vollkommen gerechtfertigt wäre, sondern gegen FRIEDLICHE DEMONSTRANTEN und PASSANTEN, oder will man etwa für einen guten Zweck auf die Strasse gehen und dann ohne ersichtlichen Grund von "unausgeglichenen" Beamten niedergeknüppelt werden, nur weil diese sich nicht beherrschen können?
Will man das? Sollte das so sein? Natürlich nicht! Menschen die das nicht verstehen, gehen allerdings ohnehin nicht demonstrieren. Es gibt ja nichts zu bemängeln in dieser Welt, aus Sicht des Michels zumindest nicht.

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der_durden 26.07.2017, 15:26
217.

Zitat von StefanieTolop
Ich hoffe mal der SPIEGEL fällt nicht auf die ganzen Videos herein. Seit ca 4 Tagen werden von Linksextremen die Foren mit den vermeintlichen Gewaltvideos geflutet. Erstaunlich wie konzertiert diese Aktion wieder einmal ist. Offensichtlich waren die Linksextremisten die letzten Tage mit dem Schneiden der Videos beschäftigt. Auf den Videos sieht man vor allem geschickt zusammengeschnittene Szenen. Es wird nie die Entstehung eines Konflikts gezeigt, sondern immer nur die Reaktion der Polizei auf die Kriminellen und ihre kriminellen Taten. Dadurch entsteht natürlich und zwangsläufig ein falscher Eindruck. Wer allerdings die Originalvideos kennt, der weiß daß die Polizei vernünftig reagiert hat.
1. Sie brauchen nicht zu hoffen, dass der Spiegel nicht darauf hereinfällt, denn dort arbeiten Journalisten, die ihr Handwerk verstehen und im Übrigen weist der Spiegel Journalist selbst darauf hin, die Aufnahmen mit Vorsicht zu bewerten. Und selbstverständlich hat man damit auch recht.
2. Hat es den Anschein, dass sich die Polizei nicht in allen Teilen vernünftig, regelkonform und verhältnismäßig verhalten hat. Warum behaupten Sie das, wenn der Ausgang der Untersuchungen noch nicht feststeht?
3. Gibt es sehr wohl Augenzeugen, die kein Teil der Randalierer waren, welche selbst übergriffige Polizei erleben mussten. Unterstellen Sie diesen Menschen grundsätzlich, dass sie Lügner sind?

Was soll das? Was soll diese Blanko-Absolution für jeden Polizisten? Sind Sie an einer rechtsstaatlichen Aufklärung interessiert, oder nicht? Wünschen Sie einen Staat, in dem sich auch Beamte dem Recht zu unterwerfen haben, oder wünschen Sie sich Willkür? Falls ja, sind Sie sich darüber bewusst, dass in so einem Staat jeder, auch Sie, Opfer von Willkür werden kann?

Egal wer sich in Hamburg ungesetzlich verhalten hat. Es ist zu verfolgen, zu untersuchen und zu sanktionieren. Dabei spielt es keine Rolle, auf welcher Seite man stand. Genau das garantiert der Rechtsstaat. Jedenfalls sollte er das.

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brehn 26.07.2017, 15:30
218. naja

Zitat von tinus226
Man kann ja der Auffassung sein, dass das Vermummungsverbot gelockert werden muss, um mehr Deeskalationsmöglichkeiten zu haben. Dennoch ist es geltendes Recht das die Polizei durchzusetzen hat. Im übrigen auch im Intersse der anderen Demonstranten, die sich an die Gesetze halten. Auch Sie verwechseln wieder Ursache und Wirkung. Die sich vermummenden Demonstranten wußten, dass die Polizei die Vermmumung nicht zulassen kann. Mit der Vermummung wird ja schließlich auch etwas ausgedrückt. So zu tun, als seien die Vermummten vom schwarzen Block nur friedfertige Zeitgenossen ist doch sehr naiv.
niemand tut so als wären die vermummten vom schwarzen block friedliche Zeitgenossen. Der schwarze Block hat aber nunmal nur einen Bruchteil der Demonstranten ausgemacht, welche eben in der Mehrheit friedlich waren.
Das man den schwarzen Block dann zerstreut bzw. sich zerstreuen lässt und sich wundert, dass man nicht Herr der Lage wird, zeugt entweder von Naivität oder böswilliger Absicht.
Vielleicht hätte man die wesentlich erfahreneren Polizisten aus Berlin eben doch nicht zurückschicken sollen, bloss weil diese in ihrer Freizeit ein wenig gefeiert haben....

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oloh 26.07.2017, 15:30
219. Verhältnismäßigkeit

Mit der Verhältnismäßigkeit haben viele Polizisten - insbesondere im Einsatz - ein intellektuelles Problem. Sie kapieren einfach nicht, dass sie nicht einfach mal draufkloppen dürfen, wenn sie wütend oder gereizt sind. So kommt es denn, dass ein Blockierer beim dritten Mal "in die Fresse" bekommt - was menschlich nachvollziehbar ist.
Es kommt aber auch so weit, dass sich Hundertschaften aus Selbsterhaltungstrieb nicht in die Schanze hineintrauen und dann, wenn das SEK die Gefahr schwerstbewaffneterweise ausgeräumt hat, plötzlich gegen die dort wohnhafte Bevölkerung den dicken Max markieren, wie weidlich dokumentiert. Derlei Kompensationshandlungen sind ziemlich armselig.

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