Forum: Politik
Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray
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Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

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rolf sternberger 26.07.2017, 17:57
280.

Zitat von tinus226
Die "staatliche Homogenisierung der Bevölkerung" und Kleinstaaterei? Da haben Sie aber im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst! Ihr Vorredner hat recht, man sollte sich schon fragen, für welchen Staat man eintritt. Aber Sie scheinen ja ohnehin eher einfache Erklärungen zu bevorzugen, wenn Sie Polizeiserien zur Begründung heranziehen.
Wissen Sie, ich bin Kultursoziologe, wir schließen gern von den kulturellen Gütern einer Gemeinschaft auf deren Charakter. In diesem Fall stimmt es schlicht - Derrick als Bad Cop und die Deutschen hätten es niemals geschaut. Im Übrigen: Die Staatsfixierung der Deutschen ist mitnichten eine Erfindung von mir, sondern recht gut belegtes Zeugs... Aber egal, es passt nicht in Ihr Weltbild und hat daher nicht zu stimmen.

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wahrsager26 26.07.2017, 17:59
281. An Heinz gänter. Nr278

Hut nehmen...das Stichwort! Stellen Sie sich vor, das Sie davon betroffen wären...Sie würden Ihre Tätigkeit verlieren, weil der Mob auf der Strasse gewütet hat.Denn ohne selbigen hätten Sie ihre Arbeit noch .Ich wäre gespannt was Sie sagen würden? Es ist immer leicht selbstgerecht( und mit Sympathie womöglich???) Forderungen gegen die Staatsgewalt zu stellen .Ist das Ihr Beweggrund? Danke

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tinus226 26.07.2017, 18:03
282. Sie wollen mich nicht verstehen?

Zitat von Little_Nemo
Wie genau stellen Sie sich das mit der Zivilcourage der friedlichen Demonstranten denn vor? Sobald irgendein Vermummter auftaucht, die Demonstration verlassen? Also im Resultat die Demonstration dann auflösen? Das würde es ja generell sehr eleichtern jede unliebsame Demonstration schnell aufzulösen. Nur wozu dann noch ein Demonstrationsrecht? Oder sollten sich die friedlichen Demonstranten gegen die potenziellen oder gar tätigen Gewalttäter wenden und sich gegebenenfalls mit ihnen prügeln? Bisschen viel verlangt, oder? Das Resultat wäre auch hier ein Tumult, mit Sachbeschädigungen und Verletzten. Die Polizei würde zweifellos zusätzlich eingreifen und könnte kaum unterscheiden wer hier Freund und Feind ist. Eine unübersichtliche, schwer zu beherrschende Lage. Und letztlich wäre auch in diesem Fall friedliches Demonstrieren nicht möglich, das Demonstrationsrecht eine Farce.. Ich persönlich denke übrigens, dass man solche Eskalationen am besten vermeiden kann indem man möglichst gar keinen Anlass dazu bietet. Auch manche Polit-Insider halten diese Form von Gipfeln, wie hier einer den Hamburgern in unglaublicher Überheblichkeit und Ignoranz der zu erwartenden Gefahren zugemutet wurde, für überholt. Und die meisten, die mit der Materie vertraut sind, haben Tumulte vorhergesehen. Hier liegt ein hohes Maß an Verantwortung für die Vorfälle bei der Politik, die nun natürlich versucht davon abzulenken und Sündenböcke zu benennen.
Es geht bei der "Welcome to Hell"-Demo nicht um "ein paar Vermummte", sondern um eine große Anzahl von Personen, die bereits durch ihr Auftreten signalisieren, dass sich sich nicht an das Versammlungsrecht halten wollen und wahrscheinlich gewaltbereit sind. Das ist das eine bezüglich der Situation vor Ort. Muss sich jeder überlegen, ob er mit solchen Leuten eine Demo durchführen will.

Das andere ist die Tatsache, dass auch ausdrücklich gewaltlose Organisationen offenbar kein Problem damit haben, wenn andere Gruppen, die ausdrücklich nicht auf Gewalt zur politischen Auseinandersetzung verzichten, wie Antifa-Gruppen und z.B. die Interventionistische Linke, sich am Demo-Aufruf beteiligen und damit in die Demo einreihen.

Die Ausrede: "Was kann denn ich dafür, wer da neben mir läuft", ist mir zu billig. Dazu kommt, dass bereits der Aufruf der "Welcome to Hell"-Demo nur so von Gewaltassoziationen strotzte der Aufruf lautete: "BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN".

Ja, man konnte Tumulte vorhersehen, Ausgangspunkt war aber nicht die Polizei. Sicher kann man der Meinung sein, der Staat müsse sich aus Vernunft der Gewaltandrohung beugen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass es möglich sein muss in einer deutschen Großstadt einen solchen Gipfel abzuhalten -egal, wie man zu den plitischen Inhalten steht. Denn: BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN sind keine vom Versammlungsrecht gedeckten Protestformen, die dürüber hinausgehende Gewalt schonmal garnicht!

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irobot 26.07.2017, 18:03
283.

Zitat von Little_Nemo
Wie genau stellen Sie sich das mit der Zivilcourage der friedlichen Demonstranten denn vor? Sobald irgendein Vermummter auftaucht, die Demonstration verlassen? Also im Resultat die Demonstration dann auflösen?
Es müsste doch sicher die Möglichkeit geben, ein Gesetz zu erlassen, dass es den Organisatoren (!) einer Demo erlaubt, Gruppen oder Einzelpersonen auszuschließen. Wenn dann der Schwarze Block auftaucht, heißt es lapidar "ihr nicht, macht eure eigene Demo".

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wahrsager26 26.07.2017, 18:04
284. An Heinz gänther. Nr279

Nun, dann würde ich Ihnen raten, kein Fußballspiel mehr zu besuchen, wenn 'dein Freund und Helfer' Ihnen nicht genehm sind! Merken Sie nicht, was Sie alles für Dinge von der Polizei erwarten? Wenn Randale ist und Sie stehen zu nah, dann verlassen Sie die 'Vorstellung ' und machen nicht den Beamten Vorhaltungen ,dass Sie irgendwie ins Gewühle geraten sind. Klar, der Beamte soll alles sehen und Sie? Danke

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neckisch 26.07.2017, 18:08
285.

Zitat von Martin98
ist ein gutes Beispiel. Da kommt eine Kolonne von Politeifahrzeugen mit Blaulicht. Alle machen Platz nue einer stellt sich wiederholt vor die Fahrzeuge, um zu provizieren und fühlt sich toll. Und er weiß, dass er was falsch macht. Mehrfach wird er zzr Seite geschoben. Das ist ergorderlich,rechtmäßig und verhätnismäßig. Aber wie sich zeigt ein ungeeignetes Mittel, denn er stellt dich immer wieder davor. Dann kommt der Faustschlag. Ganz offensichtlich ein geeignetes Mittel, denn er geht. Und in diesem Fall auch verhältnismäßig weil mildere Mittel ungeeignet sind. Bei vielen Videos sind Gaffer zu sehen, die zwischen Steinewerfern und Polizei stehen. Stimmt sie tun nix. Sie haben aber alle Zeit der Welt sich aus der Gefahrenzone zu begeben. Wenn die Polizisten dann den Aufteag bekommen vorzugehen und zu räumen und sich dann wieder die "Unbeteiligten" in den Weg stellen, stellt sich mir fie Frage was mit denen nicht stimmt. Wie sagte der Unbeteiligte zum Vermummten: Du kannst meine Flasche zum Werfen haben, wenn ich sie leergetrunken habe. Ja, er hat nur Bier getrunken ind zugesehen.
Naja, man hätte dem betreffendem Demonstranten auch einen Platzverweis erteilen können. Bei Zuwiderhandlung hätte er in Polizeigewahrsam genommen werden können. Oder wegen des Blockierens von Einsatzfahrzeugen hätte er zur Personalienaufnahme zwecks einer Anzeige wegen Nötigung kurzfristig verhaftet werden können. Das wäre wohl angemessener gewesen als körperliche Gewalt anzuwenden.

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M. Vikings 26.07.2017, 18:13
286. Ganz so einfach ist das nicht.

Zitat von schwaebischehausfrau
Ja, das ist bitter für die betroffenen Anwohner. Aber wenn sich über 1.000 äusserst gewaltbereite Randalierer in einer Millionenstadt zusammenrotten , sich trennen und dann in kleinen Gruppen in Stadtvierteln und Strassen zuschlagen, die vorher nicht als als ausdrückliche Risiko-/Gefahrenpunkte identifizierbar waren, dann können Sie das kaum verhindern als Polizei. Auch nicht mit 20.000 Polizisten. Und sie werden dann auch nicht einen Großteil der Beamten mal schnell abziehen können von den besonders gefährdeten Objekten (wie Hotels der Staatsgäste etc.) wenn sie damit rechnen müssen, dass diese Gewalttaten in der Peripherie von den Gewaltätern exakt aus diesem Grund angezettelt werden. Ich verstehe, dass die Bürger in diesen Stadtteilen sauer auf die politische Führung und ggfs. auch auf die Einsatzplanung der Polizei sind. Aber ganz sicher nicht auf die Polizei-Beamten, die sich diese 3 Tage auf der Straße antun mussten. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese betroffenen Bürger jetzt dafür kämpfen werden, dass die "Rote Flora" erhalten bleibt als rechtsfreier Raum, der mit Steuergeldern betrieben wird..
Die Einsatzleitung hat eine voll unter polizeilicher Kontrolle
befindliche Demonstration
wegen ein paar Restvermummter aufgelöst,
hat die Leute von ihren in Richtung Innenstadt liegenden Hauptkräften
weg in den Bezirk Altona getrieben,
sie da über die Stadtteile verteilt,
mit dem Wissen das Sie nicht genug Kräfte haben
um diese Vögel dort unter Kontrolle zu bringen.

Und das Gewaltpotential war geringer als erwartet.
Wir können froh sein
dass es nur 1.000 - 2.000
statt der erwarteten 8.000 Gewalttäter waren.

Alle betroffenen Stadtteile gehören nicht zur Hamburger Peripherie.
Peripherie bezog sich offenbar auf die Sperrzone.
Hätte man uns das vorher gesagt,
wären wir besser vorbereitet gewesen.

Und ob einzelner Beamter oder Führung
es hat dem Gesamtbild der Polizei Schaden zugefügt.

Leider haben Medien und Politik
es geschafft ein verzerrtes Bild der Ereignisse
des G 20 Gipfels zu erzeugen.
Ähnlich wie bei den Ereignissen in Schorndorf.

So bleibt es hier an den einzelnen Beamten hängen
und die Politiker entziehen sich mal wieder ihrer Verantwortung.
Und dabei hilft auch die Diskussion,
um die in diesem Zusammenhang m. E.
völlig überbewertete Rolle der Roten Flora.

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tinus226 26.07.2017, 18:20
287. Kein Gesetz nötig!

Zitat von irobot
Es müsste doch sicher die Möglichkeit geben, ein Gesetz zu erlassen, dass es den Organisatoren (!) einer Demo erlaubt, Gruppen oder Einzelpersonen auszuschließen. Wenn dann der Schwarze Block auftaucht, heißt es lapidar "ihr nicht, macht eure eigene Demo".
Es bedarf dieses Gesetzes nicht. Selbstverständlich hat es der Organisator in der Hand, welche Gruppen sich an seinem Aufruf beteiligen. Die vielen friedlichen Demonstrationen belegen dass das geht!

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darkk 26.07.2017, 18:32
288. @tacitus73 beitrag227

Mit ihrer Antwort auf meinen Beitrag habe ich keinerlei Probleme. Gegen Pflastersteinwerfer usw. muss die Polizei mit einer angemessenen Härte vorgehen, um Herr der Lage zu bleiben. Und ich kann durchaus verstehen, dass sich da ein gewisser Frust auf Seiten der Polizei aufbaut. Aber auch dann darf nicht auf am Boden liegende eingeprügelt werden, um seinen Frust abzubauen. Diese Personen müssrn dann in Gewahrsam genommen werden. Sonst verhält dich die Polizei doch nicht besser als die Chaoten. Für die 20Stunden Schichten der Polizei sind ja nicht die Demonstranten verantwortlich, sondern die Politik. Mir ging es aber um etwas anderes. Bei der Hetze einiger Foristen, die am liebsten alle Demonstranten an die Wand stellen würden, kommt mir halt das kalte Grausen. Gewalt lehnen diese Personen ja keineswegs ab, sofern diese gegen den politischen Gegner gerichtet ist. Ausserdem wird überhaupt nicht mehr unterschieden zwischen der überwiegenden Zahl der friedlichen Demonstranten und den doch eher wenigen Chaoten. Die paar hundert Chaoten hat man zu lange gewähren lassen, während man auf die Friedlichen teilweise unverhältnismässig eingedroschen hat. Zumindest suggerieren das einige der Videos. Das muss untersucht werden. Aber selbst diese Untersuchung wird ja schon als Blasphemie angesehen. Ich lehne Gewalt generell ab. Obwohl ich beileibe kein Freund der AfD bin, finde ich es auch nicht in Ordnung, wenn die AfDler einen Spießrutenlauf absolvieren müssen, nur um ihren Parteitag zu erreichen.

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heinzgünther 26.07.2017, 18:32
289.

Zitat von wahrsager26
Hut nehmen...das Stichwort! Stellen Sie sich vor, das Sie davon betroffen wären...Sie würden Ihre Tätigkeit verlieren, weil der Mob auf der Strasse gewütet hat.Denn ohne selbigen hätten Sie ihre Arbeit noch .Ich wäre gespannt was Sie sagen würden? Es ist immer leicht selbstgerecht( und mit Sympathie womöglich???) Forderungen gegen die Staatsgewalt zu stellen .Ist das Ihr Beweggrund? Danke
Nun irgendjemand wird ja die Entscheidung getroffen haben, die bis dahin (noch) friedliche WTH Demo aufzulösen. Laut aussage der polizei, und das lässt sich auch noch nachlesen, weil es zu viele vermummte gab und der ausbruch von gewalt verhindert werden sollte. Hat das in ihren augen ganz gut geklappt? War das unfassbar erfolgreich? Wurde der ausbruch von gewalt verhindert?

Ich weiß nicht was sie beruflich machen, aber ich und viele viele andere können sich keine folgenschweren fehlentscheidungen erlauben, ohne sich eine neue position zu suchen! Ist es wirklich selbstgerecht, zu fordern, dass jemand für seine entscheidungen die konsequenzen trägt? Ist ihr maßstab so gering?

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