Forum: Politik
Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray
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Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

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heinzgünther 26.07.2017, 18:37
290.

Zitat von wahrsager26
Nun, dann würde ich Ihnen raten, kein Fußballspiel mehr zu besuchen, wenn 'dein Freund und Helfer' Ihnen nicht genehm sind! Merken Sie nicht, was Sie alles für Dinge von der Polizei erwarten? Wenn Randale ist und Sie stehen zu nah, dann verlassen Sie die 'Vorstellung ' und machen nicht den Beamten Vorhaltungen ,dass Sie irgendwie ins Gewühle geraten sind. Klar, der Beamte soll alles sehen und Sie? Danke
Ich hatte nichts von gewühl geschrieben, zumal sie das haus offensichtlich nicht oft für großveranstaltungen verlassen. Wer schon mal auf einer war, weiss das weg gehen nicht immer möglich ist. Großveranstaltung bezieht sich in der regel auf viele besucher!

Es ist übrigens schon eine bezeichnend erdoganeske einstellung und zutiefst beunruhigend, dass sie ernsthaft meinen ich solle nicht mehr zum fussball gehen, weil der ein oder andere polizist eher schwach für seinen beruf qualifiziert ist.

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adal_ 26.07.2017, 18:38
291. Hass auf die Polizei als bürgerlich anerkannte Demo-Folklore

Zitat von tinus226
Es bedarf dieses Gesetzes nicht. Selbstverständlich hat es der Organisator in der Hand, welche Gruppen sich an seinem Aufruf beteiligen. Die vielen friedlichen Demonstrationen belegen dass das geht!
Der Veranstalter der Demo hat es zumindest in der Hand, wen er einlädt und wen er nicht einlädt. Auch zur Großdemo am Samstag - also nur Stunden nach der Verwüstung der Sternschanze - luden Blechschmidt und van Aken ausdrücklich den Schwarzen Block mit ein. Eine eindrückliche Geste der Solidarisierung mit gewalttätigen Gruppierungen.
Warum wurden die Chef-Salbaderer für diese ihre Entscheidung nicht von friedlichen Demonstranten ausgepfiffen? Warum stimmten friedliche Demonstranten in die Chorgesänge mit ein "Ganz Hamburg hasst die Polizei"? Weil sie sich von Gewalttätern distanzieren, oder weil sie es OK finden, wenn Schwarzvermummte "Bullen klatschen"?

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Hinterfrager1 26.07.2017, 18:40
292. welche Konsequenz soll das bedeuten?

...die Polizei kann machen was sie will ? In Diktaturen hat auch die Polizei das Gewaltmonopol, heißen Sie deren Vorgehen dann automatisch als richtig?
- Pauschal alle Aktivisten als Kriminelle zu bezeichnen zeugt ebenfalls von einem zu einfachen Weltbild.
Das Leben ist nicht schwarz oder weiß - es gibt unendlich viele Grautöne !
Wären Sie selbst mal auf einer Demonstration, so würden Sie einen solchen Kommentar wohl nicht schreiben und auch den "offiziellen" Darstellungen (z.B der Polizei) nicht bedingungslos glauben.
Schauen Sie sich einfach die beim Artikel stehende Statistik der gegen Polizisten laufenden Ermittlungen an und wieviele davon "von Amts wegen" sind. Ziehen Sie nun noch die beiden wegen "Dienstgeheimnis" ab.
Aber zum Glück gibt's inzwischen ja nicht nur Polizei-Videos, sondern auch Handy-Videos von einfachen, ihr verfassungsmäßiges Recht auf Demonstration wahrnehmenden Bürgern. Man müßte nur noch über eine sichtbar angebrachte Dienst- oder Personalnummer Gewalttäter auf Seiten der Polizei identifizieren können.

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Little_Nemo 26.07.2017, 18:44
293. Verstehen wollen

Zitat von tinus226
Sie wollen mich nicht verstehen? Es geht bei der "Welcome to Hell"-Demo nicht um "ein paar Vermummte", sondern um eine große Anzahl von Personen, die bereits durch ihr Auftreten signalisieren, dass sich sich nicht an das Versammlungsrecht halten wollen und wahrscheinlich gewaltbereit sind. Das ist das eine bezüglich der Situation vor Ort. Muss sich jeder überlegen, ob er mit solchen Leuten eine Demo durchführen will...
Naja, Sie wollen ja offensichtlich auch nicht verstehen. Ja, ich finde prinzipiell auch, dass man in einer Großstadt einen Gipfel abhalten können sollte. Nur wenn man im voraus schon weiß, dass das dann bedeuten wird, dass die Stadt brennen wird, zunächst mal zweitrangig warum das so sein würde, dann würde ich es mir als verantwortungsbewusster Politiker doch nochmal anders überlegen, anstatt die unbeteiligten Anwohner und Geschäftsleute einer solchen Gefahr auszusetzen und sie dafür bluten zu lassen. Ich würde auch kein Haifischbecken zum Badesee erklären, nur weil ich finde, dass es doch möglich sein sollte zu baden, bevor ich dafür gesorgt habe, dass es sicher ist.

Dieser Gipfel fand an einem einzigen Wochenende statt, war lange angekündigt und die Demonstranten hatten sich lange darauf vorbereitet. Viele waren von weit angereist um hier zu demonstrieren, weil ihnen Demokratie noch was bedeutet. Und Sie erwarten nun, dass diese Leute das Handtuch schmeißen sobald der erste Vermummte auftaucht? Wie soll Demonstrieren dann überhaupt noch gehen? Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass einige der Chaoten ihr Vorhaben vorab ankündigten. Dieser Gipfel war es wert dagegen zu demonstrieren, und davon lässt man sich als mündiger Demokrat nicht abhalten, weil irgendwelche Hohlbratzen ihre militanten Klischees in den Äther blasen. Und auch nicht von einer Polizei, die Null Toleranz und unerbittliche Härte in Aussicht stellt und den Rechtsstaat nicht gut aussehen lässt (die ersten Gewaltakte gingen übrigens von der Polizei aus). Und schon gar nicht von selbstgerechten Politikern, die sich einen schönen Tag im Konzert machen und dafür einen kompletten Stadteil lahmlegen, sodass Menschen nicht von der Arbeit nach Hause kommen und sich in ihren Wohnungen wie im Gefängnis fühlen, weil sie nicht mal ans Fenster gehen dürfen - wegen der Scharfschützen. Und als Gipfel des Gipfels überlassen sie unterdessen den Rest der Stadt ungeschützt den Chaoten.

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rolf sternberger 26.07.2017, 18:45
294.

Zitat von tinus226
Es geht bei der "Welcome to Hell"-Demo nicht um "ein paar Vermummte", sondern um eine große Anzahl von Personen, die bereits durch ihr Auftreten signalisieren, dass sich sich nicht an das Versammlungsrecht halten wollen und wahrscheinlich gewaltbereit sind. Das ist das eine bezüglich der Situation vor Ort. [...]
Sehen Sie, genau solchen Argumente sollte sich eine staatliche Institution in einem Rechtsstaat nicht bedienen - oder besser: sollte früher nicht bedienen. Jetzt gehen in Bayern ja auch Leute in den Knast, weil sie irgendwie für irgendjemanden verdächtig aussehen... Wir schaffen gerade unendlich viele Errungenschaften modernen Gesellschaften ab - und freuen uns auch noch darüber, weil es ja der Sicherheit dienen soll. Wir sind wohl wieder bei Hobbes angekommen. Traurig.

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kael 26.07.2017, 18:45
295. Natürlich hat die Polizei Gewalt angewendet

Das ist im Zweifel auch ihre Aufgabe.
Das bedeutet aber nicht, dass einzelne Polizisten dieses Gewaltmonopol für sich selbst in Anspruch nehmen, um ihren Frust, ihre Wut oder ihre Angst mit Schlägen oder Tritten gegen jederman, sogar gegen Unbeteiligte, abzubauen.
Niemand will mehr eine Berliner Schläger-Polizei des Jahres 1967, vermutlich nicht einmal die Polizei selbst.

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Little_Nemo 26.07.2017, 18:49
296. Gesetzesbruch gehört verboten!

Zitat von irobot
Es müsste doch sicher die Möglichkeit geben, ein Gesetz zu erlassen, dass es den Organisatoren (!) einer Demo erlaubt, Gruppen oder Einzelpersonen auszuschließen. Wenn dann der Schwarze Block auftaucht, heißt es lapidar "ihr nicht, macht eure eigene Demo".
Dazu bedürfte es weniger eines Gesetzes als vielmehr einer gehörigen Portion Überredungskraft. Dass sich diese vermummten Randalierer gesetzwidrig verhalten steht wohl außer Frage. Die Frage ist eher, wie man sie von den friedlichen Demonstranten separieren sollte. Eine Möglichkeit dies zu tun ohne die Demonstration zu zerstören sehe ich kaum.

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ein-berliner 26.07.2017, 18:51
297. Was für eine merkwürdige Frage

Zitat von dirkozoid
Eine einfache Frage: Pressefreiheit ist Ihnen ein Begriff?
Pressefreiheit ist keine selbstbestimmte Allmacht, selbst der Jounalismus lebt nicht im rechtsfreien Raum. Auch für Bildreporter gibt es Grenzen wenn dadurch Einsätze der Polizei behindert werden, da hat die "Pressefreiheit" einen legales Ende.

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Hinterfrager1 26.07.2017, 18:57
298. "vermummt" heißt nicht zwangsläufig radikal oder gewaltbereit

Zitat von Little_Nemo
Dazu bedürfte es weniger eines Gesetzes als vielmehr einer gehörigen Portion Überredungskraft. Dass sich diese vermummten Randalierer gesetzwidrig verhalten steht wohl außer Frage. Die Frage ist eher, wie man sie von den friedlichen Demonstranten separieren sollte. Eine Möglichkeit dies zu tun ohne die Demonstration zu zerstören sehe ich kaum.
Ich war selbst wegen G20 in Hamburg und habe dort auch friedliche Vermummte gesehen.
Wir leben in einer digitalisierten Welt, es gibt Personenerkennung-Software und manche fürchten einfach Nachteile, wenn sie dort zu sehen sind.

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ssissirou 26.07.2017, 18:59
299.

Zitat von wahrsager26
Seien wir doch froh, das nicht noch Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen sind.Ein Herzinfarkt in umkämpften Stassen wäre wohl unbehandelt geblieben? Der Aktivist war von der ersten Minute an auf Krawall gebürstet .Klar, jetzt sagt man, die Polizei war nicht deeskalierend unterwegs, als sie aufforderte, Vermummungen abzulegen.Ich muss doch nicht noch den Kleiderwechsel anführen? Man hatte nichts anderes im Sinn,als die Staatsmacht herauszufordern um dann zu klagen, das man nicht mit Samthandschuhen angefasst wurde! Ja, eine verdrehte Welt! Danke
Auf Krawall gebürstet war auch zumindest teilweise die Polizi. Die Gruppe aus Berlin, die sich schon vor dem G20-Gipfel ausgezeichnet hat durch Saufgelage, öffentlichen Geschlechtsverkehr und Rudelpinkeln an Häuserwände und Zäune der Nachbarschaft wurde glücklicherweise rechtzeitig nach Hause geschickt. Die konnten wohl nicht mehr an sich halten und haben die Sau zu früh rausgelassen.
Ich respektiere die Arbeit von redlichen Polizisten, aber es gibt dort, wie überall, schwarze Schafe, die muss man aussortieren. Mann muss an Polizisten andere Massstäbe anlegen als an Verbrecher.
Man soll den Vorfällen nachgehen, auch mindernde Umständ gelten lassen. Aber einfach zu sagen, die Polizei hat alle Rechte, das geht nicht.

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