Forum: Politik
Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray
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Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

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Hinterfrager1 26.07.2017, 19:01
300. wohl wahr, aber:

Zitat von ein-berliner
Pressefreiheit ist keine selbstbestimmte Allmacht, selbst der Jounalismus lebt nicht im rechtsfreien Raum. Auch für Bildreporter gibt es Grenzen wenn dadurch Einsätze der Polizei behindert werden, da hat die "Pressefreiheit" einen legales Ende.
Auch das Gewaltmonopol des Staates ist keine selbstbestimmte Allmacht. Und auch die Polizei agiert nicht im rechtsfreien Raum.

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irobot 26.07.2017, 19:07
301.

Zitat von Little_Nemo
Dazu bedürfte es weniger eines Gesetzes als vielmehr einer gehörigen Portion Überredungskraft. Dass sich diese vermummten Randalierer gesetzwidrig verhalten steht wohl außer Frage. Die Frage ist eher, wie man sie von den friedlichen Demonstranten separieren sollte. Eine Möglichkeit dies zu tun ohne die Demonstration zu zerstören sehe ich kaum.
Einkesseln, das geht ratzfatz, wenn sich die anderen Demonstranten kooperativ verhalten. Und dann weggeleiten.

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ein-berliner 26.07.2017, 19:11
302. Überredungskunst?

Zitat von Little_Nemo
Dazu bedürfte es weniger eines Gesetzes als vielmehr einer gehörigen Portion Überredungskraft. Dass sich diese vermummten Randalierer gesetzwidrig verhalten steht wohl außer Frage. Die Frage ist eher, wie man sie von den friedlichen Demonstranten separieren sollte. Eine Möglichkeit dies zu tun ohne die Demonstration zu zerstören sehe ich kaum.
Ein Gesetz hat nur Sinn wenn man es durchsetzen kann. Wenn sich "friedliche Demonstranten" nicht von den nicht eingeladenen Randalierer durch eigene Ordner separieren lassen ist es keine friedliche Demonstration mehr und muss sich sofort auflösen. Sollen die Rabauken doch sehen wo sie bleiben wenn sie ohne Deckung dastehen.

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tinus226 26.07.2017, 19:13
303. Wie bitte?

Zitat von rolf sternberger
Sehen Sie, genau solchen Argumente sollte sich eine staatliche Institution in einem Rechtsstaat nicht bedienen - oder besser: sollte früher nicht bedienen. Jetzt gehen in Bayern ja auch Leute in den Knast, weil sie irgendwie für irgendjemanden verdächtig aussehen... Wir schaffen gerade unendlich viele Errungenschaften modernen Gesellschaften ab - und freuen uns auch noch darüber, weil es ja der Sicherheit dienen soll. Wir sind wohl wieder bei Hobbes angekommen. Traurig.
Ich verstehe Sie also richtig, Sie finden nichts dabei, wenn Personen ankündigen Gewalt anwenden zu wollen und es als ihr ausdrückliches Ziel ausgeben den G20 Gipfel zu sabotieren und zu demontieren. Dass heißt, Sie stellen die angedrohte Gewalt über das Gewaltmonopol des Staates.Es geht hier darum, dass die "Welcome to Hell"-Demo gerade nicht irgendeine Versammlung war, bei der man davon ausgehen konnte, dass sich die Teilnehmer im Rahmen des Versammlungsrechts bewegen.
Natürlich müssen Übertretungen von Polizisten verfolgt werden. Aber die pauschale Behauptung, die Polizei sei für die Gewaltexzesse der Chaoten verantwortlich verharmlost die eigentlichen Gründe.
Außerdem erklären sie mir mal, wo in Bayern Leute in den Knast gesteckt werden, die "irgenwie verdächtig aussehen."?

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tinus226 26.07.2017, 19:19
304. Alte Ausrede!

Zitat von Hinterfrager1
Ich war selbst wegen G20 in Hamburg und habe dort auch friedliche Vermummte gesehen. Wir leben in einer digitalisierten Welt, es gibt Personenerkennung-Software und manche fürchten einfach Nachteile, wenn sie dort zu sehen sind.
Die alte Ausrede wieder. Es ist nuneinmal Fakt, dass es ein Vermummungsverbot gibt, ob einem das gefällt oder nicht. Und es ist auch kein Paranoia der Polizei, dass es Vermummte sind, von denen bei entsprechenden Demos die Gewalt ausgeht.

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adal_ 26.07.2017, 19:21
305. Scherz lass nach

20.000 Polizisten, HH im Ausnahmezustand und ganze 40 Anzeigen gegen Polizisten soll die Vermutung nähren, dass unsere Polizei übergriffig, gewalttätig, schlecht ausgebildet und schlecht geführt sein soll? :-) Das ist nicht euer Ernst, oder?

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adal_ 26.07.2017, 19:39
306. Gesicht zeigen mit Gesichtsvermummung!

Zitat von Hinterfrager1
Ich war selbst wegen G20 in Hamburg und habe dort auch friedliche Vermummte gesehen. Wir leben in einer digitalisierten Welt, es gibt Personenerkennung-Software und manche fürchten einfach Nachteile, wenn sie dort zu sehen sind.
Der war gut. Angst vor Nachteilen wegen friedlicher Teilnahme an einer G20-Demo. Angst, der Papa könnte das Taschengeld kürzen, wenn er einen auf der Demo sieht, oder was? Eine so blöde Ausrede ist mir schon lange nicht mehr begegnet. :-)

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lalito 26.07.2017, 19:40
307. na dann

Zitat von wahrsager26
Es ist zu beklagen, zumindest von mir, das wir als Gesellschaft regelrecht mit Gesetzen und ... und ....' zugemüllt ' sind. Ja klar, der Rechtsgelehrte würde mich jetzt zurechtweisen ! Alles gut! Ich würde ihn aber fragen, ob ihn nicht das Endergebnis interessiert ? Wie geht es denn hier zu? Nochmals sei gesagt: Unsere Vergangenheit pfuscht uns noch jedes Mal in unser Gemeinwesen! Ist das alles nur Selbstzweck? Danke
Spring ich halt mal über ein hingehaltenes Stöckchen, warum auch nicht.

Zitat: ". . . das wir als Gesellschaft regelrecht mit Gesetzen und ... und ....' zugemüllt ' sind."

Da gibt es nichts, was zurechtzuweisen wäre.

Von einem zu interessierendem Endergebnis, davon könnte allenfalls ein Wahrsager fabulieren, solch suspekt bleibenden Ausführungen mag ich jedoch nicht folgen.

Die Vergangenheit pfuscht -wer ist uns? immer gleich noch - nicht in was auch immer, sondern existiert. Die daraus folgenden Lehren ziehe einjeder nach Gusto.

Eine Frage, ob alles nur Selbstzweck sei, entbehrt jeglicher Definition und ist als inhaltsloses Fragment nicht beantwortbar.

Bitteschön.

PS: Mit Verlaub, es könnte formuliert werden, dass hinlänglich korrekte Schreibweise, im Vebund mit konkretem Benennen der Anliegen, zielführendes Diskutieren ermögliche, statt esoterisch, fast schon ätherisch wirken wollendem Hinundher-Geschwurbel anheim fallend, im Unkonkreten zu enden. Ihre Gedanken dabei in Ehren.

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rolf sternberger 26.07.2017, 19:48
308.

Zitat von tinus226
[...]Es geht hier darum, dass die "Welcome to Hell"-Demo gerade nicht irgendeine Versammlung war, bei der man davon ausgehen konnte, dass sich die Teilnehmer im Rahmen des Versammlungsrechts bewegen. [...]
Sehen, Sie selbst wenn Ihre Vermutungen richtig wären - was ich so nicht glaube - kann dies keine Handlungsmaxime in einem rechtsstaatlichen System sein - unsere Grundsätze waren da früher sehr einfach: Strafe und staatliche Verfolgung folgt auf eine Straftat. Im Kontext von politischen Demonstrationen geht es übrigens (ja, auch in unserem System) immer noch um mehr: Die Konfrontation von Gesellschaft und Staat - ein auf vielen Ebenen spannendes Zusammentreffen; in demokratischen Staaten besonders brisant, weil der Staat seine Legitimation letztlich aus seiner symbolischen Repräsentationsfunktion der Gesellschaft ableitet - und dies spielt in der deutschen Tradition eine besonders wichtige Rolle. Von daher bringt letztlich der Verweis auf Kriminelle etc. letztlich nicht sehr viel - es geht in einem solchen Kontext immer um mehr - was man auch sehr gut an der Berichterstattung über politischen Widerstand in anderen Staaten (vor allem solchen, die ein anders System haben) sieht - mir fällt spontan der Gezi-Park in Istanbul ein: Niemand bestreitet, dass bei den Proteste dort Schläger, Hooligans und normale Kleinkriminelle anwesend waren, niemand bestreitet, dass es Gewalt von Seiten der Demonstrierenden gegeben hat - aber alle haben gesehen wie der Staat in seiner Manifestation als Polizei die Proteste hat niedergeknüppelt - und wir hier waren völlig berechtigt entsetzt über das Ausmaß staatlicher Gewalt. Ich finde, wir sollten auch wenn es um unser eigenes Land - um uns selbst geht - zumindest im Ansatz zu einer ähnlich kritischen Perspektive gegenüber staatlichen Handeln haben.
Zur Frage nach Bayern: Letzte Woche hat Bayern das neue Gefährder-Gesetz ein - welches H. Prantel in der SZ treffend als Unendlichkeitshaft betitelt hat.

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lalito 26.07.2017, 19:49
309. aha

Zitat von wahrsager26
Dank für Antwort! Allerdings weis ich nicht so recht, was ich mit ihr anfangen soll. Wenn Sie es nämlich ablehnen sich in etwas hineinzuversetzen und nur Paragraphenreiterei betrieben wollen, bitte! Es sei Ihnen unbenommen.Zielführend ist es nicht,sondern zeigt nur die deutsche Liebe zu Regelungen ,deren Nutzen und Ergebnis aber nicht interessieren! Danke
Bitte.

Gesetzliche Regelungen in Form von Paragrafen als eine deutsche Liebe ohne interessierenden Nutzen und Ergebnis zu bezeichnen, ließe bei zivilisierten und gebildeten Menschen leicht den Eindruck von einer grundlegenden Weltfremdheit entstehen, sofern dies tatsächlich jemand behaupten wollte.

Gern geschehen.

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