Forum: Politik
Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray
YouTube/Lower Class Magazine

Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

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citizen01 26.07.2017, 23:13
340. Neues Gesetz gegen Randale? Klar, Herr Maas ist gerade dabei.

Zitat von irobot
Es müsste doch sicher die Möglichkeit geben, ein Gesetz zu erlassen, dass es den Organisatoren (!) einer Demo erlaubt, Gruppen oder Einzelpersonen auszuschließen. Wenn dann der Schwarze Block auftaucht, heißt es lapidar "ihr nicht, macht eure eigene Demo".
Er hat allerdings nur bis zur Bundetagswahl Zeit. Könnte knapp werden.

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citizen01 26.07.2017, 23:24
341. Die Aufforderung, Vermummung abzulegen , ist Gewalt?

Zitat von heinzgünther
Die Welcome to hell demo war eine genehmigte veranstaltung. Diese ist erst eskaliert, als die polizei eingriff. Davor gab es keine (kaum) gewalt. Ist ja auch nicht das erste mal in HH, dass eine friedliche demonstration von der polizei gewaltsam aufgelöst wird und anschließend die Gewalt eskaliert!
Das war das "Eingreifen" der Polizei. Auch Vermummte müssen akzeptieren, von der Polizei auf Einhalten der Regeln hingewiesen zu werden. Wäre das für Sie ein Grund gewalttätig zu werden?

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fritz.balletshofer 26.07.2017, 23:59
342. Merkwürdige Weltsicht

Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kommentare von Polizisten geschrieben worden ist, um einen kläglich gescheiterte Polizeistrategie zu rechtfertigen. Die hier zum Ausdruck gebrachten Kommentare sind eine Mischung aus verschrobener Weltsicht, mangelndem Demokratie- und Rechtsverständnis und einem hohen Maß an Ignoranz. Da wird erklärt, das Gewaltmonopol läge bei der Polizei und nicht beim Staat. Gewaltanwendung seitens der Polizei wir durch die Bank und ohne Einschränkung verteidigt. Eine Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht in Betracht gezogen. Da findet sich selbst eine Rechtfertigung um eine junge Frau auf einem Polizeiauto mit Tränengas zu attackieren (Verhältnismäßigkeit der Mittel?). Die Hamburger Polizei wir regelmäßig von Gerichten, ob ihres überzogenen Vorgehens gegen Demonstranten gerügt. Das ficht aber die Polizeiführung nicht an, denn die Politik trägt diese groben Einsätze regelmäßig mit. Es ist mehr als befremdlich wenn die Hamburger Polizei versucht ein Grundrecht unter allen möglichen Vorwänden zu umterminieren. Noch befremdlicher ist es, dass die gleiche Polizei die äußerst massive gegen Demonstranten vorgeht völlig versagt, wenn Sie Bürger tatsächlich schützen soll und hier ein frei erfundenes Gerücht vorschiebt. Tatsächlich ist der ganz überwiegende Teil der Beamten durch Kollegen verletzt worden, durch übermäßigen und unsachgemäßen Gebrauch von Tränengas. Es ist nicht der einzelne Beamte dem der Vorwurf gemacht werden kann, sondern es ist die Polizeiführung, die hier mit ihrem überzogenen und massiven Vorgehen wieder einmal gescheitert ist und dies sollte auch für die Einsatzleitung entsprechende Konsequenzen haben. So etwas darf sich nicht wiederholen.

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