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Vorwurf der Rebellion: Puigdemont legt Einspruch in Spanien ein
REUTERS

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Bei einer Auslieferung drohen ihm 30 Jahre Haft. Ein 85-seitiger Einspruch soll dies verhindern.

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tombarber 03.04.2018, 00:30
1. Veruntreeung von öfentlichen Geldern.

Viele andere Menschen (etwa 2 Mio) denken wie er in Spanien aber sie werden dafür nicht verhaftet: Er ist kein politischer Häftling, um Gottes Willen!!
Er hat als gewählter "President" eines "spanischen Bundeslandes"(eine Comunitat Autònoma) Entscheidungen getroffen, die gegen das Recht gestossen haben. Und vor allem hat er öfentliche Gelder für diese Zwecke benutzt: Veruntreuung öffentliher Gelder heistt das!! Er ist nicht wegen politisches Denken verhaftet, sonder wegen seiner Entscheidungen.
Oder Würden wir akzeptieren, dass Seehofer die Wahlurnen auf die bayerischen Strassen setzt, um über eine hypothetische und rechtswidrige Unabhängigkeit Bayerns stimmen zu lassen? Und dass wir es mit öffentlicher Gelder bezahlen? Nein.

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joG 03.04.2018, 01:22
2. Dss ist interessant....

...da nach spanischem Recht der Straftatbestand der Rebelion dessen man ihn beschuldigt, Gewalttätigkeit voraussetzt. Er war nicht gewalttætig und die Beschuldigung ist falsch. Daher ja auch gravierende Bedenken politischer Justiz. Bezeichnend auch, dass Spanien den Haftbefehl aussetzte, just bevor das belgische Gericht darüber befunden hätte.

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spmc-12355639674612 03.04.2018, 01:34
3. Puigdemont sollte sich dem Prozess stellen!

Es wäre seine beste Chance, seine Sache voranzubringen, wenn Puigdemont sich einem Prozess in Spanien stellen würde. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht 30 Jahre weggesperrt werden und es wäre die beste Möglichkeit, sich öffentlich für Katalonien einzusetzen, als - einem Schuldeingeständnis gleich - sich in den nächsten Jahren irgendwo in Europa zu verstecken. Als er die Unabhängigkeit (nicht) ausgerufen hat, wusste er ja, welche Strafe auf Rebellion steht und hat versucht, sich ihrer nicht durch zu eindeutige Aussagen schuldig zu machen.

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MiguelD.Muriana 03.04.2018, 06:05
4. Endlich

wendet er sich oder seine Anwälte an die spanische Justiz und nicht wie sonst ganz theatralisch an Europa und deren Politiker um deren Einfluss zu erbitten. Ein Einfluss in die Justiz, die er dem spanischen Rechtssystem immer wieder vorwirft. Interessant ist auch, dass sein Einspruch klammheimlich passierte, die Bitte an die Bundesregierung aber lauthals in die Presse musste. Jetzt werden die deutsche Justiz hoffentlich für eine Auslieferung sorgen und die spanische für ein gerechtes Urteil...Dann ist er hoffentlich Geschichte

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DerAndereBarde 03.04.2018, 09:18
5. Fachbegriffe

Zitat von joG
...da nach spanischem Recht der Straftatbestand der Rebelion dessen man ihn beschuldigt, Gewalttätigkeit voraussetzt. Er war nicht gewalttætig und die Beschuldigung ist falsch. Daher ja auch gravierende Bedenken politischer Justiz.
Das Argument ist nicht ganz neu, aber immer noch höchstens am Stammtisch richtig. Der juristische Gewaltbegriff ist komplexer als "Keule schwingen" oder "Granate werfen". Ich traue die Bewertung eher einem Richter als Ihnen zu.

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dieter.sp 03.04.2018, 10:27
6. Keine Gewalt

Die Mühe der Uminterpretation des Gewaltbegriffs muss man wohl wirklich der (spanischen) Justiz überlassen. Nach im übrigen Europa (und dem Rest der Welt) üblichen Vorstellungen ist Gewalt zumindest körperliche Gewalt. Worte sind niemals "Gewalt", auch nicht Worte in einem Parlament. Selbst in Spanien, immerhin ein EU-Land, sollte es doch das Grundrecht der Meinungsfreiheit als schützenswertes Gut geben.
Liegt die Ära der Diktatur und deren geistiges Erbe in Spanien doch noch zu sehr in Denken und Handeln von Staat bzw. Regierung?

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bomjan 03.04.2018, 10:32
7. Ich habe Gewalt empfunden

Ich habe im Oktober einen Tag vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung kostspielig den Sitz meiner Firma von Barcelona nach Madrid verlegt, ich habe anders als meine Nachbarn aus Angst keine Flagge an meinen Balkon hier in Barcelona und ich habe es auch tunlichst vermieden an den Tagen der größten Demonstrationen das falsche Wort zu sagen oder gar ein T-Shirt mit der Aufschrift „no“ zu tragen, mit dem ich voraussichtlich attackiert worden wäre. Natürlich war Gewalt im Spiel und natürlich jäten puigdemont damit gespielt .

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dieter.sp 03.04.2018, 10:35
8. Fairer Prozess?

Zitat von spmc-12355639674612
Es wäre seine beste Chance, seine Sache voranzubringen, wenn Puigdemont sich einem Prozess in Spanien stellen würde.
Es kann bezweifelt werden, ob die spanischen Richter von der Regierung derart unabhängig sind, dass sie es wagen, sich den Wünschen des Herrn an der Spitze zu widersetzen. Allein der lachhafte Haftbefehl zeigt das doch. Wo auf der Welt kann man der "Rebellion" schuldig sein, wenn man keinen Aufstand mit Waffengewalt gegen eine (egal ob legitime oder nicht legitime) Regierung durchführt oder wenigstens plant? Das gibt es ja nichtmal in irgendeiner Bananenrepublik. Aber in einem der Länder der EU kommt man neuerdings wieder auf derartige Ideen. Traurig (und bezeichnend!) für eine Justiz, wenn sie wegen Gedankenverbrechen europaweite Haftbefehle ausstellt

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dieter.sp 03.04.2018, 11:06
9.

Zitat von bomjan
Ich habe im Oktober einen Tag vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung kostspielig den Sitz meiner Firma von Barcelona nach Madrid verlegt, ich habe anders als meine Nachbarn aus Angst keine Flagge an meinen Balkon hier in Barcelona und ich habe es ......
Es wird natürlich immer Leute geben, die besonders ängstlich sind, obgleich es dazu keinerlei Grund gibt. Aber die gibts überall.
Ich lebe zwar nicht in Barcelona, aber ich habe in den paar Tagen Urlaub letztes Jahr dort nie den Eindruck gehabt, dass Befürworter oder Gegner der Unabhängigkeit ihre Ansichten gewaltsam durchsetzen wollten. Es laufen doch sehr viele Leute dort mit Abzeichen bzw. Farben herum, mit denen sie ihre Einstellung dazu zum Besten geben.
Und wenn man den Berichten von Zeitungen und Fernsehen glauben mag, dann kommt man auch zur Erkenntnis, dass die Gewalt im Zusammenhang mit dem Referendum wohl nur von der Polizei ausging und das sogar recht übertrieben

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