Forum: Politik
Vorwurf der Rechtsbeugung: Spaniens Star-Richter Garzón angeklagt

Der spanische Untersuchungsrichter Garzón ließ den chilenischen Diktator Pinochet festnehmen und reichte Klage gegen Qaida-Chef Osama bin Laden ein. Nun muss er sich selbst vor Gericht verantworten - weil er die Gräueltaten des Spanischen Bürgerkriegs untersuchte.

haltetdendieb 07.04.2010, 19:33
1.

Das ist doch nicht auszuhalten. Und die Klage wird erhoben, die Täter können sich sonnen, es gibt ja eine Generalamnestie, und wer daran zweifelt wird angeklagt!

Was haben wir nur für merkwürdige Mitglieder in der sogenannten Europäischen Union?

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Achim 07.04.2010, 19:57
2. Einäugig

Da haben etliche Franco-Gefolgsleute in der Justiz überlebt. Die Klage wurde eingereicht von der Nachfolgepartei der Diktatorentruppe, der "Falange Española". Also ungefähr so, als würden NPD und DVU einen Staatsanwalt, der ein Massaker aus dem 2. Weltkrieg vor Gericht bringt, wegen Rechtsbeugung anzeigen.

Das Ganze wird noch perverser, wenn man weiß, dass Garzón jahrelang tatsächlich Rechtsbeugung beging, und zwar bei seiner geradezu fanatischen Verfolgung aller, die im Baskenland über das Thema Unabhängigkeit/Autonomie auch nur diskutieren wollen (Zeitungsverbote usw. - die teils nach 10 Jahren für verfassungswidrig erklärt wurden). Aber dagegen hatten die Nationalspanier nichts ...

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xarlysin 14.04.2010, 16:42
3. Die Fakten ignorieren

Die Amnestiegesetz ermöglichte die Freilassung von linken Politiker und Gegner von Franco nach dem Francos Tod. Diese Gesetz diente der Versönhnung zwischen Spanier aus alle mögliche politisch Richtungen. Es war ein Gesetz, das die linke Partein wollten, um ihre Anhänger frei zu sehen. Und ich finde das gut.
Vielleicht war die so gennante "Transición" keineswegs perfekt und beinhaltet viele Fehler aber es macht kein Sinn jetzt gegen Toten klagen. Es fehlt eine Aufarbeitung dieser Zeit, stimmt, aber Garzon - da er immer im Brennpunkt stehen möchte- hat das gemacht nur wegen persönlichen Interessen.
Garzon hat viel für die Demokratie geleistet. Er hat viele Terroristen verhaften lassen und gekämpft gegen diese, die die unabhängigkeit von Vaskenland mit Gewalt oder illegale Mittel durchsetzen wollen. Aber er hat gegen ein Gesetz verstossen und das muss verfolgt werden.

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molckh 15.04.2010, 14:30
4. Verfolgung des Untersuchungsrichters Garzón

Zitat von xarlysin
Die Amnestiegesetz ermöglichte die Freilassung von linken Politiker und Gegner von Franco nach dem Francos Tod.
Die "Verbrechen" der Gegner Francos" wurden zwischen dem 1.4.1939 bis zur Demokratie "abgehandelt". Die Amnestie 1977 sollte die Schergen Francos schützen.
Noch ist Garzón nicht verurteilt! Man versucht, ihn zu hindern, das zu tun, was er bislang gut gemacht hat: Verbrechen aufzudecken.

Im Moment läuft ein Superskandal von Bestechung, Schmiergeld und illegaler Parteifinanzierung - und es betrifft die Rechtspartei PP. Parteigänger der Partido Popular sind Kläger und Nebenkläger gegen Garzón - und Hunderttausende unterstützen mit öffentlichen Kundgebungen der Untersuchungsrichter Garzón, erklären sich solidarisch mit der Ansicht Garzón's, dass es keine Amnestie für Verbrechen gegen die Menschheit geben darf.

Das letzte Wort wird wohl in Den Haag gesprochen.

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