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Vorwurf der Vorteilsnahme: Landgericht will Anklage gegen Wulff zulassen
DPA

Am Montag entscheidet sich, ob es zum Prozess gegen Christian Wulff kommt. Die "Bild am Sonntag" berichtet jetzt, der zuständige Richter werde die Anklage zulassen - den Vorwurf der Bestechlichkeit aber auf Vorteilsnahme herabstufen.

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kbank 25.08.2013, 10:32
10. Großer Teppich

Schön, dass es zumindest (wohl) zu einer Anklage kommt, wenn auch nicht korrekt hart formuliert! Es wird aber sicherlich der große Teppich (nun ohne wohl) wieder einmal herhalten müssen!

PS: Karibikinsel? Der wird doch nie auf seinen "Ehrensold" verzichten und wird er doch auch schon wieder von Wirtschaftsverbänden bis Fußballbundesliga hofiert?????? Scheint doch irgendwie ein größerer Sumpf zu sein.

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ihawk 25.08.2013, 10:34
11. Bauernopfer

Hr. Wulff muß einem sehr mächtigen Puppenspieler aus Naivität oder Dummheit mächtig auf die Füße gestiegen sein. Wenn Christian Wulff wg. Vorteilsnahme im Amt angeklagt wird, müssten m.E. gerechtigkeitshalber ein Großteil der aktiven Politiker quer durch alle Parteien gleich mit angeklagt werden. Korruption und Vorteilsnahme im Amt ist ein so schlimmer Sumpf der schnellsten ausgetrocknet werden muss, sonst ersäuft die Demokratie daran, genauso wie seinerzeit der Kommunismus - oder ist das der Plan der brachialkapitalistischen Puppenspieler? ... die Demontage der Rechtstaatlichkeit, um die Regierungen entgültig zu übernehmen - das wäre dann das Zeitalter der Tyrannei. Die Geschichtsbücher liefern dazu die Vorlage (600-200 v.Ch. in Griechenland).

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hausmusiker 25.08.2013, 10:35
12. Mancher Forist ...

... sollte sich mal mit der deutschen Rechtslage ein klein wenig vertraut machen. Die Staatsanwaltschaft sucht sich nicht aus, wen sie verfolgt. Wenn ein Anfangsverdsacht vorliegt, muss sie ermitteln. Sie sucht sich auch nicht aus, wen sie anklagt. Wenn hinreichender Tatverdacht vorliegt, muss sie anklagen. Das Gericht sucht sich auch nicht aus, welche Fälle es verhandelt. Bei hinreichendem Verdacht muss es das Hauptverfahren eröffnen.
Soweit die Regel. Die Ausnahmen sind die sogennannten Opportunitätseinstellungen. Deren formelle und materielle Voraussetzungen haben offenbar bisher nicht vorgelegen.

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daldner 25.08.2013, 10:37
13. in den USA

sagt man "playing to the crowd", wenn man die Reichen und Mächtigen pro forma vor den Kadi zerrt, um sie dann vor aller Augen freizusprechen. Fiat Justitia pereat mundus.

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donron55 25.08.2013, 10:40
14.

Hoffentlich werden die Reisen des Herrn Gauck mit seiner Geliebten genau so akribisch kontrolliert.

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analyse 25.08.2013, 10:43
15. und das ist es,warum wir dringend die von ROTGRÜN

geplanten Steuererhöhungen brauchen:Vorteilnahme von 600 EURO müssen konsequent von einem Heer Beamter verfolgt werden - und wenn es Jahre dauert ! Und da wie man so hört,das kein Einzelfall ist,brauchen wir rotgrüne Steuererhöhungen ,um zunächst in einer ersten Stufe die 20fache Anzahl von Justizbeamten einzustellen,weitere werden nach gründlicher Ausbildung folgen,es ist auch geplant nach NSA-Vorbild die Fahndung auszuweiten,um auch Vorteilsnahmen ab 150 EURO verfolgen zu können !Was heißt hier Generalverdacht,schließlich geht es um mißbräuchliche Vorteilsnahme !

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Sequester 25.08.2013, 10:49
16. 763 Euro

Vorteilsnahme wegen 763 € die, so kann man lesen, sowieso durch die Staatskasse ersetzt werden würden?

Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Die Presse sollte sich mal an der eigenen Nase fassen wie sie mit diesem Fall umgegangen ist. Ruhmeblätter sehen anders aus. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass ich z.B. im SPON Archiv die Empörungsmeldung über das Bobby-Car nicht mehr finden kann - das wahr dann wohl doch justiziabel...

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klarschiff 25.08.2013, 10:57
17. Geht's noch?

Jetzt wieder Vorteilnahme nicht mehr Bestechlichkeit, erst vor einem halben Jahr war es umgekehrt, das alles wegen 750 Euro. Der Wulff wird sich auf keine Geldzahlung und damit Einstellung einlassen, er wird den Verdienten Freispruch Kriegen, wahrscheinlich dann erst in der 2.Instanz.

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hanfiey 25.08.2013, 11:00
18.

Das ist schon korrekt so, der kann froh sein so milde davon zukommen. Warum zahlt er nicht und hat seine Ruhe, Größenwahn??

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keksguru 25.08.2013, 11:04
19. hoffentlich kriegen sie ihn.....

denn das was man damals aus der Presse so erfahren hat sah mir allzusehr nach Kungelei aus und ein Staatsdiener DARF sich nicht so beschenken lassen wie es den Anschein erweckt.

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