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Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Weißes Haus wirft Demokraten "Belästigung" Trumps vor
AP

Die Vorwürfe der US-Demokraten gegen Donald Trump und sein Umfeld reichen von Justizbehinderung bis Korruption. Eine parlamentarische Untersuchung dazu findet die Sprecherin des Präsidenten "skandalös".

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kmmzaa 05.03.2019, 23:02
70. Meinen Punkt nicht verstanden....

Zitat von g.eliot
Trump meinte doch, dass *er* abgehört wurde. Was denn nun? Die Geheimdienste streiten das ab. Das Objekt der FISA Anträge war Carter Page, der dem Geheimdienst vorher schon aufgefallen war und vorher schon abgehört wurde. Aber die das behaupten bzw. richtig stellen und an dem FISA Antrag nichts Suspektes beobachten, sind ja bekanntlich nur der böse Deep State, gell.
Mein Punkt ist das der Opposition research illegal benutzt wurde um einen FISA Warrant zu bekommen.
Das Problem das ich damit habe ist das das FBI bereits wusste das die Info unsinn war/ist. Ich habe damit Probleme wenn es Politikern moeglich ist diese Art von falscher Info zu fabrizieren via einem (frueheren) Auslaendischen Geheimdienstmitarbeiter gegen Bezahlung und diese Info dann benutzt wird um das FBI einzuschalten.
Kann sein das sie das nicht stoert aber ich denke es stinkt gewaltig!
Aber solange sie ihre Scheuklappen tragen ist das wahrscheinlich alles OK bis es sie betrifft.

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tucson58 06.03.2019, 06:18
71.

Zitat von Modestuss
Dafür sollte man sich schon die Mühe machen, einen stichhaltigen Strafvorwurf zu "konstruieren". Statt dieses Instrument des Parlaments für parteipolitische Zwecke ohne wirklichen Untersuchungsgegegenstand nur zur Schikane des politischen Gegners zu missbrauchen. Der Schuss wird nach hinten losgehen. In der 59. Präsidentschaftswahl 2020.
Es geht hier um keine Anklage oder Gerichtsverfahren in dem ein Strafvorwurf, wie sie es nennen, da sein muss .Dieses soll ja eben gerade eine parlamentarische Untersuchung herausfinden , ob es einen solchen Vorwurf überhaupt gibt .

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bigmitt 06.03.2019, 12:29
72. g.eliot, #61

Haben Sie noch nie von der " two hop" rule gehört? Durch den FISA warrant für Carter Paige war es möglich jeden abzuhören der mit Paige kommuniziert hatte, sei es per e-mail, Sprachnachricht, Telefonat, etc. . das ist ja das " wunderbare " an FISA. Ich sage nicht das Trump definitiv abgehört wurde, theoretisch ist es aber durch diese Regel möglich, ja sogar wahrscheinlich.

https://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/256333/fisas-license-to-hop

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ulrich-lr. 06.03.2019, 16:29
73. Nein und nochmals nein

Zitat von Shine321
Nein, da irren Sie sich. Cohen hat "Collusion" nicht verneint, sondern nur gesagt, dass er selbst dazu kein Wissen hat und darüber nichts sagen kann. Er hat keinesfalls gesagt, dass es keine "Collusion" gab. Wieso ist dies eigentlich der einzige Punkt, denn die Reps eigentlich glauben? Alles andere lehnen die ja als "Lüge" ab.
Nein, Cohen hat die Frage nach der Russia Collusion klar verneint. Nein, er wüsste nichts davon. Mehr kann ein Zeuge - erst recht einer, der so tief involviert war - nicht verneinen.

Das war nicht der einzige Punkt: Cohen verneinte auch die Frage, ob Trump ihn angewiesen hätte zu lügen. Glattes Nein.
Cohen verneinte, jemals in Prag gewesen zu sein, womit erneut klar wurde, dass das Steele Dossier in Kernpunkten schlicht Falschinformationen (vulgo: Lügen) enthält. Glattes nein.

Fazit: Cohen lieferte eine Charakterstudie Trumps aus seiner Sicht, die die Dems sowieso teilen und die dem entspricht, was wir täglich so lesen. Nichts Neues dabei. Zu den großen Tatvorwürfen hingegen entlastete Cohen Trump. Damit können die Reps leben. Logo.

Ergo hat Cohens Aussage unerwartet Trumps Position eher verbessert. Die Bewertung seines Charakters bewegte sich im Rahmen dessen, was wir auch vorher in vielen Medien lesen konnten. Null Verbesserung, null Verschlechterung. Jedoch hörten wir erstmalig eine offizielle Entlastung Trumps von schwerwiegenden Tatvorwürfen. Eine Verbesserung für den Präsidenten.
Das dürfte den Dems inzwischen ebenfalls klar geworden sein. Das hatten sie sicherlich nicht beabsichtigt. Doch so kann's gehen...

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ex_berliner 06.03.2019, 17:50
74.

Zitat von kmmzaa
Mein Punkt ist das der Opposition research illegal benutzt wurde um einen FISA Warrant zu bekommen.
Ihr Punkt is falsch. Sie fallen da auf die propaganda des Herrn Trump und der Republikaner rein, die genau diesen falschen Blickpunkt fest in der Wahrnehmung ihrer Anhaenger verankern wollten und wollen. Lesen Sie mal nach, wie es sich wirklich verhaelt:

https://www.nbcnews.com/news/crime-courts/why-team-trump-wrong-about-carter-page-dossier-secret-warrant-n893666

oder auch im WSJ:

https://www.wsj.com/articles/former-trump-aide-carter-page-was-on-u-s-counterintelligence-radar-before-russia-dossier-1517486401

Das Steele Dossier war bestenfalls das Tuepfelchen auf dem "i" in dem FISA Antrag, der im Uebrigen ganze sechs mal bestaetigt und verlaengert wurde, von verschiedenen FISA Richtern, die allesamt von Republikanischen Praesidenten bestellt wurden.

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draco2007 06.03.2019, 21:47
75.

Zitat von dunnhaupt
Anstatt eine Wahl zu gewinnen, versuchen es die Demokraten lieber mit der Suche nach Schmutz. Das kann sich jedoch negativ auswirken. Es stellte sich bereits heraus, dass das sogenannte Dossier über Trumps Aufenthalt in Moskau eine Auftragsarbeit auf Kosten des Parteibüros der Demokraten war.
Ähm, was haben die Republikaner 8 Jahre lang gemacht?

Birther-Movement schonmal gehört? Das war eine der widerlichsten Kampagnen überhaupt...
Oder die 7 Untersuchungen zu Benghazi...

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bp3 06.03.2019, 22:03
76. Nix wirklich neues...

Zu einem anderen Artikel online Trump betreffend, habe ich bereits ne Meinung geäußert, mich wundert ein wenig, dass dieser Artikel so wenig kommentiert wurde, weil dieser Anlass zur Hoffnung bietet, dass dieser US- Präsident relativ schnell unr?hmliche Geschichte wird...
Die "Macht" der Demokraten ist nach den Mitterms eher begrenzt, wenngleich die Möglichkeiten an Rechten bzw Befugnissen schon Trump erheblich in's schwitzen bringen dürften...

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wolfischer 06.03.2019, 22:30
77. Trump - Opfer oder doch Täter

Wenn ich mir die Meldungen über die Verfahren gegen diesen Präsidenten ansehe, dann wird mir eines klar: mit einer unabhängigen Jutiz haben diese Verfahren nichts zu tun!
Beschuldigten werden in jeder Rechtsordnung versuchen Sachverhalte zu ihren Gunsten zu "gestalten", sie werden Strafnormen interpretieren. Das sei ihnen zugestanden! Aber etwas anderes ist es wenn einem gewählten Volksvertreter zugestanden wird mittel- oder unmittelbar auf Personen und Ermittlungsergebnisse Einfluß auszuüben, um negative Folgen für sich persönlich und seine Helfer - oder sollte man besser sagen seine Spießgesellen - abzuwenden.
Ein Präsident der anläßlich von Fototerminen andere Staatsmänner auf offener Bühne zu Seite rempelt (Natogipfel) ist kein Aushängeschild für sein Land.

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ulrich-lr. 08.03.2019, 15:20
78. Sensibelchen

Zitat von wolfischer
[...] Ein Präsident der anläßlich von Fototerminen andere Staatsmänner auf offener Bühne zu Seite rempelt (Natogipfel) ist kein Aushängeschild für sein Land.
Wer wird denn so empfindlich sein! Die NATO ist eben eine robuste Truppe! Wer in Serbien das Völkerrecht brach, serbische und kosovarische Zivilisten versehentlich tötete oder eben die chinesische Botschaft zerbombte oder in Libyen dazwischen rauschte mit ein paar Kollateralschäden, der sollte nun wirklich nicht schluchzen, wenn er von der Führungsmacht angerempelt wird.

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