Forum: Politik
Votum gegen No-Deal-Brexit: House of Chaos
REUTERS

Theresa Mays Brexit-Deal wollen die britischen Abgeordneten nicht. Ohne Abkommen wollen sie die EU aber auch nicht verlassen. Jetzt könnte sich der Austritt um Monate verzögern.

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jujo 14.03.2019, 08:52
100. ...

Mann kann es kurz machen:
"Cherries or no cherries, that´s the question!"

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jens109 14.03.2019, 08:53
101. Keine Verlängerung ohne "gute" Begründung

da diese nicht absehbar ist bis zum 20.3. macht sich die EU endgültig zum Affen wenn die entgegen vorheriger Aussagen doch ohne eine solche einer Verlängerung zustimmt.
Das wäre ein unglaublich dummes Signal für alles was in zukünftigen Verhandlungen ablaufen soll.
Ich hoffe auf Meister Kurz, der vielleicht das Rückgrat hat dem nicht zuzustimmen - es muß einstimmig sein. Unseren Oberen traue ich das in keinem Fall zu!

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DocDe 14.03.2019, 08:53
102. Eine Fristverlängerung...

... kann UK nur mit triftigem Grund (Neuwahlen in UK oder neues Referendum in UK) beantragen. Andere Gründe (weitere Nachverhandlungen, etc.) stehen hier nicht als Grundlage für eine Fristverlängerung zur Verfügung (zumindest sollte die EU nichts anderes zulassen, um nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren). Demzufolge kann es eigentlich nur Austritt ohne Deal oder Fristverlängerung inkl. neuem Referendum oder Neuwahlen in UK geben.

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rgw_ch 14.03.2019, 08:53
103. Und dann?

Zitat von Marinus_Ladegast
Klingt idiotisch? Stimmt, kein Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, würde so einen Immobiliendeal akzeptieren. Aber genau so läuft das gerade beim Brexit ab - zumindest, wenn es nach den Brexiteers und den üblichen AfD-Europahassern geht, die sich kreischend und strampelnd gegen ein zweites Referendum wehren. Was einmal beschlossen war, soll jetzt so bleiben
Und dann? Angenommen, bei einer zweiten Abstimmung gibt es eine Mehrheit gegen den Brexit. Dann werden diejenigen, die für den Brexit waren, eine dritte Abstimmung verlangen. Wollen Sie die dann auch zu lassen? Wenn ja, wie oft? Wenn nein, mit wechem Recht wollen Sie der einen Seite das verweigern, was Sie der anderen zugestehen?

Es ist generell problematisch, Wahlen und Abstimmungen so oft zu wiederholen, bis das "richtige" Resultat herauskommt. Damit schädigt man letztlich die Demokratie mehr, als mit einer "falschen" Entscheidung.

Und nein, niemand weiss, ob GB nach dem Brexit wirklich untergehen wird. Meistens wird die Suppe nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird, und die meisten Weltuntergangsprophezeiungen haben sich bisher als übertrieben erwiesen. Weil manche Menschen in aller Regel vernünftig bleiben und bei verschlossenen Wegen nach anderen Wegen suchen. Und weil solche Wege meistens gefunden werden. Weder GB noch die EU haben ein Interesse daran, sich nach dem Brexit sofort gegenseitig umzubringen.

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hpampel 14.03.2019, 08:57
104. @88

- „jetzt hat es diese große und stolze Nation aber mal so richtig am Arsch. Wurde auch langsam mal Zeit. Jahrhunderte andere Völker ausgeraubt und unterjocht und immer die ganze Welt mit dem Quatsch von wegen ältester Demokratie benebelt.“-
Tatsächlich? Wer hat denn die Tore von Bergen Belsen geöffnet? Unverschämter Kommentar!

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s.l.bln 14.03.2019, 08:58
105. Das vermeintliche britische Chaos...

...ist in Wahrheit keines.
Das Ganze Gezerre geht auf den allmählich pathologisch anmutenden Drang der Frau May zururück, als diejenige in die Geschichtsbücher einzugehen, welche den angeblichen Volkeswillen zur Unabhängigkeit durchgesetzt hat.
Da die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht ausreichten, um sie rechtzeitig loszuwerden, sieht man nun ihrem ebenso durchschaubaren wie riskanten Taktikspielchen tatenlos zu:
ihre Strategie war von Anfang an, die Frist verstreichen zu lassen und so eine Situation herbeizuführen, bei der in letzter Sekunde nur noch die Wahl zwischen "ihrem" Deal und dem ungeregelten Ausstieg mit all seinen Folgen bleibt und man dann gar nicht mehr anders könne, als ihren Deal anzunehmen.
Offenbar hat sie sich dabei gründlich verzockt, ist aber nach wie vor nicht bereit, das anzuerkennen.
Vermutlich wird sie noch in den letzten drei Tagen drei sinnlose Abstimmungen zelebrieren, statt zuzugeben, daß ihr Deal weder ein echter Brexit ist, wie von den Hardlinern aka "dem Volk" gewünscht, noch bringt er irgendeinen Vorteil gegenüber dem Verbleib in der EU.
Im Gegenteil: sie bleiben so an die EU gebunden, geben aber ihr Mitspracherecht auf.
Das wollen weder die Brexiteers, noch die stay-Fraktion.
Das interessiert Frau May aber nicht. Die riskiert am Ende lieber den harten Brexit und schiebt die Konsequenzen dann ihren politischen Gegnern in die Schuhe.
Das Verlangen der EU nach einer klaren Willenserklärung der Briten ist ebenfalls naiv, weil es "die Briten" nicht gibt. Die populistischen Scharfmacher haben dieses Land mittig gespalten, analog zur USA und wenn es so weiter geht, wohl demnächst auch Deutschland, wo sich die klar erkennbare Grenze der politischen Weltbilder inzwischen mit der imaginären Grenze zwischen neuen und alten Bundesländern deckt.
Die klare Linie muß von außen kommen. Die EU muß präzise Bedingungen für eine mögliche Fristverlängerung kommunizieren, z.B. für die Organisation eines neuen Referendums und ansonsten klarstellen, daß man für weiteren Scheinabstimmungen im Parlament keine zusätzliche Frist einräumt und im Zweifel eben den ungeregelten Ausstieg hinnimmt.

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bfhoffmann 14.03.2019, 09:03
106. No Extension without 2nd Referendum

Die Ansage aus der EU muss jetzt klar lauten dass es ohne zweites Referendum keine Verlängerung mehr gibt. Das Parlament hat versagt also muss das Volk es richten.

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Thomas Friedrich 14.03.2019, 09:04
107. Sie mussten von unsere katalanische Regierung lernen!

48% wollen die Unabhängigkeit laut offizieller Wahl.
5000 Firmen flüchten.
Die Banken und das Kapital geht weg.
Aber trotzdem machen wir es richtig "demokratisch", die Unabhängigkeit zu erklären.
May, es ist so einfach!

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cobaea 14.03.2019, 09:05
108.

Zitat von franxinatra
...Ironisch wird die Geschichte nur dadurch, dass genau diese Gegner sich aber nicht zu fein sind, sich aus dem verhassten Apparat auch noch zu bedienen.
Na, da sind die Briten ja nicht alleine. Die AfD, das Ressemblement National, die Ukip - alle gegen die EU, lassen sich aber ins Europaparlament wählen und garnieren Gelder ab - das Ressemblement und Marine LePen gerne auch mehr als ihm zusteht. Ungarn findet die ganze EU plemplem, bestreitet aber einen guten Teil seines Staatshaushaltes mit EU-Geldern - genau wie Polen mit der PIS-Regierung.

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spon_2999637 14.03.2019, 09:06
109.

Zitat von Braveheart Jr.
Im Dezember 2018 hat der EuGH entschieden, daß ein Antrag gemäß §50 von dem Land, das ihn gestellt hat, wieder zurückgezogen werden kann. Die EU kann dies - genau wie die Stellung des Antrags zuvor - nur zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren.
Gleichzeit hat der EuGH entschieden, dass der Rückzug nicht rechtsmissbräuchlich sein darf - wenn der Exit also rein taktisch "gezogen" wird, um anschließend direkt wieder den Austritt zu erklären und zwei Jahre lang erneut verhandeln zu können, so wäre der Rückzug unwirksam und UK dann doch draußen..... Oder aber noch besser - die erneute Austrittserklärung wäre unwirksam und dürfte erst nach - sagen wir 5 - Jahren erneut gestellt werden - DAS wäre ein Spaß!!!

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