Forum: Politik
Votum gegen No-Deal-Brexit: House of Chaos
REUTERS

Theresa Mays Brexit-Deal wollen die britischen Abgeordneten nicht. Ohne Abkommen wollen sie die EU aber auch nicht verlassen. Jetzt könnte sich der Austritt um Monate verzögern.

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tucson58 14.03.2019, 09:07
110. Das wird ganz einfach

Das Unterhaus beantragt eine Verlängerung , die EU wird dieser Verlängerung nächste Woche zustimmen ! Dann erfolgt in der Zeit noch 1 bis maximal 2 Abstimmungen zu dem schon zweifach abgelehnten Abkommen und am Ende wird eine knappe Mehrheit dem doch noch zustimmen und dann hat sich das . Quasi, man lässt solange wählen bis die Zustimmung steht !

Das dieses natürlich der größte Flohzirkus in der Politik ist versteht sich von selbst und das sich der Bürger verschaukelt vorkommt natürlich auch .

Die EU wird das ganze dann in Form von mangelhafter Wahlbeteiligung im Mai zu spüren bekommen , denn der Bürger hat sicher die Nase von diesem Chaos gestrichen voll.

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Heilbutt 14.03.2019, 09:10
111. Danke!

Zitat von zeitgenosse99
...weniger gut wenn man mittendrin ist. So ein Chaos könnte uns Schweizern in den nächsten Jahren auch noch passieren. Zuviele Referenden, Initiativen und ein umstrittener Rahmenvertrag mit der EU sind in der Schwebe, selbst wenn wir nicht EU-Mitglied sind, haben wir die sog. Bilateralen Verträge I & II mit der EU und zumindest die Bilateralen I könnten dann durch eine Guillautineklausel gefährdet sein. Und wie in England sind in der Schweiz rechtskonservative Hardliner am Werke, die mit aller Kraft und meist ziemlich verantwortungslos gegen die "Diktatur" aus Brüssel ankämpft. Im Gegensatz zu den Engländern, die gerade mal 11 Volksbefragungen seit 1973 hatten, gehören solche in der Schweiz zum normalen Politgeschäft, in der Regel jedes Quartal gibts eine eidgenössische Abstimmung. Und wie in England versuchen die Rechtsbürgerlichen von der SVP, AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) und anderen Gruppierungen das Volk aufzuwiegeln mit allen möglichen Feindbildbewirtschaftungsstrategien und Freiheitsversprechungen bis zum geht nicht mehr. . 2014 ist der SVP mal ein Versuchsballon gelungen mit der "Masseneinwanderungsinitiative" (MEI), der die Bevölkerung aufgrund verlogener Versprechungen (die Bilaterale Verträge seien überhaupt nicht gefährdet) mit knappsten 50.3% gewonnen haben und die Regierung 3 Jahre lang in Brüssel "verhandeln" musste, aber die EU blieb hart, denn die Personenfreizügigkeit gehört zu den vier Grundpfeilern derselben. Zum Glück haben wir ein kreativeres Parlament als die Briten, die dann eine EU kompatible MEI Light da draus machen konnte mit einem kleinen Inländervorrang dank Ausschreibungspflicht und einige Tage Vorsprung bei den Bewerbungen von Inländern (die sich übrigens sehr positiv auf die Langarbeitslosenzahlen ausgewirkt hat)! Die Rechtsnationalen haben dann Schilder mit "Verfassungsbruch" und so Zeug hochgehoben, aber zum Glück haben die "nur" 29%. . Möge uns Mutter Helvetia vor so einem dilettantischen Chaos wie dem Brexit bewahren!
Für diese Stimme der Vernunft aus der Schweiz! Das hat mein Schweizbild, welches durch einige hier anwesende rechte Trolle etwas in Schieflage geraten war, wieder gerade gerückt. Mein Dank für dieses emotionale Bekenntnis zu einer Gemeinschaft kommt aus vollem Herzen!

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Ezechiel 14.03.2019, 09:13
112. Und nun ?

Heute wird mit größter Wahrscheinlichkeit eine Verschiebung des Austritts, als Denkpause für die EU, beschlossen. In der Debatte gestern wurde deutlich, um was es den Briten geht. Sie glauben, dass sie mit der Ablehnung des Abkommens sowie des ungeordneten Brexits, den Ball zurück an die EU gespielt haben, und diese nicht umher kann, weitere Zugeständnisse zu machen, weil ein ungeregelter Austritt auch nicht im Interesse der Union ist. Dass sie damit durchkommen, schließe ich (Bauchgefühl) nicht aus. Zumal ich bei der Bundesregierung schon Ansätze zum Nachgeben erkenne, da sie die eventuellen Nachteile für die deutsche Wirtschaft regelrecht bejammert.

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mwroer 14.03.2019, 09:17
113.

Zitat von chewie1802
May und andere englische Politiker lehnen ein neues Referendum ab mit der Begründung, daß das Volk nun mal gewählt hat und man nicht immer weiter abstimmen könne, bis man ein passendes Ergebnis, also kein Brexit, habe. Aber sie legt dem Parlament immer wieder den gleichen Vertrag mit der EU vor - solange bis das Ergebnis stimmt. Was für eine lächerliche Heuchelei. Da fände ich ein neues Referendum angebrachter - unter der Voraussetzung, daß man die Wähler vorab objektiv über Pro und Kontra informiert.
Zum einen gibt es keine objektive Information über Pro und Contra - wie Sie sehen gibt es ja nicht mal nach dem Referendum eine objektive Berichterstattung sondern mantraartiges 'Die Insel wird in Dunkelheit versinken'. Zum anderen haben Sie dann ein zweites Referendum wo die Kampagne remain oder leave noch erbitterter geführt werden wird und noch mehr Gräben reißen wird.

Das zu verhindern ist Aufgabe des Parlamentes. Das Parlament hat genau 2 Optionen:

a) Rücktritt vom Artikel 50 und Verantwortung dafür übernehmen - incl. des Verlustes des bequemen Sessels bei den nächsten Wahlen.

b) Brexit - und Verantwortung dafür übernehmen incl. des Verlustes des bequemen Sessels bei den nächsten Wahlen.

Ganz einfach gesagt: Uns als Rest-EU kann das ziemlich egal sein. Was nicht passieren darf ist dass sich die EU von einem Land wieder und wieder, länger und länger vorführen lässt um dann letztlich alle möglichen Ausnahmeregelungen bzgl. der Europawahlen zu genehmigen ... alles nur um des UK willen.

Wenn das SO durchgeht, also Verlängerung (oder eine Neuauflage des Griechenlanddramas mit 10 echt letzten Fristen) oder sonstiges Gewurschtel, dann kann sich die EU vom letzten Rest Glaubwürdigkeit verabachieden und wird einen ziemlichen Vertrauensverlust einfahren beim Bürger.

Zudem wird es die Ungewissheit in der Wirtschaft verlängern - und kaum was lösen.

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themistokles 14.03.2019, 09:19
114.

Schade, dass Monty Python nicht mehr zusammen ist. Das wäre Stoff für einen ganzen Film. Titel: Parliament of silly people, angeleht an "Ministry of silly walks". Erst lehnen sie den Vertrag ab, dann lehnen sie einen Austritt ohne Vertrag ab. Vor ein paar Wochen wurde die Verschiebung des Autrittsdatum abgeleht, jetzt soll wieder darüber abgestimmt werden. Was will das Parlament eigentlich?

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Hoellenhagen 14.03.2019, 09:19
115. Irrenhaus

Was diese Members of Parliament (MPs) ihren Wählern vorführen, ist eben Unterhaus. Ganz weit unten. Gebrüll, Gegröhle, Gekeife, sinnlose Gequatsche, Gossensprache.

Die Wähler wählten den EU-Austritt. Sie versuchten nicht, mit ihrer Stimme eine Umgestaltung des Parlaments zu einem "Irrenhaus" zu erwirken.

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spon_2999637 14.03.2019, 09:19
116.

Zitat von Martuk
Man kann fragen, aber dann muss man vollständig fragen: 1. EU-Austritt mit Abkommen (also nur halb raus) 2. EU-Austritt ohne Abkommen 3. Kein EU-Austritt Dann hätten sich 48% für "kein EU-Austritt" entschieden, 26 % für ein Abkommen und 26% für kein Abkommen. Also hätte Option "kein EU-Austritt" diese Abstimmung gewonnen.
Ich habe nun keine Ahnung von britischen Referenden - aber bei einem Volksentscheid in Deutschland hätte es mit Ihren Zahlen so ausgesehen:

EU-Austritt mit Abkommen? (26% ja / 74% nein - abgelehnt)
EU-Austritt ohne Abkommen? (26% ja / 74% nein - abgelehnt)
Verbleib in der EU? (48% ja / 52% nein - abgelehnt)

Somit wäre nichts entschieden.

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Liudin69 14.03.2019, 09:20
117. Inselaffen müssen kein Fell haben

Mal im Ernst: Die EU macht sich ja eh schon zum Affen. Aber was man da mit GB veranstaltet setzt dem Ganzen das Krönchen auf. Ich kann die ganze Aktion des EU-Wirtschaftsclubs nicht mehr ernst nehmen. Das hat weder mit Politik, noch mit vernünftigem Menschenverstand zu tun. Ein echtes Armutszeugnis, da braucht niemand über Trump und seine Schwachsinnspolitik lachen. EU kann das auch...

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derBob 14.03.2019, 09:20
118. Dumme Wähler

Zitat von tucson58
Die EU wird das ganze dann in Form von mangelhafter Wahlbeteiligung im Mai zu spüren bekommen , denn der Bürger hat sicher die Nase von diesem Chaos gestrichen voll.
Ja, ich befürchte auch, dass es so dumme Wähler gibt, die die EU für etwas abstrafen wollen, was das britische Unterhaus verbockt hat.

Wenn ich manche Beiträge politischer Einzeller hier im Forum lesen kommt mir der Gedanke, dass das mit der allgemeinen und gleichen Wahl keine gute Idee war.

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M. Vikings 14.03.2019, 09:20
119. Ein einfache und wichtige Klarstellung.

Zitat von spon_2999637
Es war Obelix https://pbs.twimg.com/media/Cls2PuoWQAIKQOt.jpg
Das britische Parlament hätte darüber unverbindlich abgestimmt,
ob es Asterix oder Obelix war.
Dann hätten sie ohne Rechtsverbindlichkeit beschlossen,
es war Obelix.
Am nächsten Tag hätte es eine Abstimmung darüber gegeben,
selbverständlich auch nicht rechtlich bindend,
dass es eigentlich doch besser gewesen wäre,
wenn es Asterix gewesen wäre.
Einen Monat später hätten sie die Abstimmung wiederholt,
und eine Fristverlängerung für eine dritte Abstimmung gefordert.

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