Forum: Politik
Votum im katalanischen Parlament: Die Abhängigkeitserklärung
DPA

Freudentränen auf der Straße, Jubel im Parlament: Katalonien erklärt sich für unabhängig - und bewirkt damit genau das Gegenteil. Das Wochenende dürfte hitzig werden. Aber auch das ist einkalkuliert.

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gatopardo 28.10.2017, 07:15
250. Es will sich mir nicht erschliessen,

was den Katalanen eigentlich so wichtig ist, von Madrid unabhängig zu sein. Ist es nur die Sehnsucht nach eigener Identität in einem eigenen Staat ? Sie werden doch nicht vom demokratischen Zentralstaat unterdrückt, haben alle Freiheiten mit eigenen Medien und weitgehender Autonomie. Sie wollen in der EU bleiben, wissen aber doch gleichzeitig, dass dafür jahrelange Verhandlungen nötig sein werden. Schliesslich werden sie weiterhin im Kapitalismus leben, denn die antikapitalistische CUP hat nur 10 Sitze und organsiert mit der republikanischen ERC den Aufstand in den Strassen. Und dann sollten wir die vielen Katalanen nicht vergessen, die nicht unabhängig sein wollen und sich nicht mehr trauen, dies öffentlich kund zu tun. Wie hier schon oft beschrieben, so wäre dieses Drama nie entstanden, wenn das von den Sozialisten ausgearbeitete "estatut" von den Konservativen nicht wieder ausgehebelt worden wäre. Wir haben das unwürdige Schaupsiel nur Rajoy und seiner PP zu verdanken.

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gatopardo 28.10.2017, 07:46
251. Zu #127 @hugahuha

Zitat von hugahuga
Von mir die besten Wünsche, liebe Katalanen. Ihr steht nicht allein. Alle friedfertigen Bürger, die nicht in einer Welt des Neoliberalismus und des Raubtierkapitalismus leben wollen, stehen auf Eurer Seite. Catalunya triomfant tornarà a ser rica i plena! Endarrera aquesta gent tan ufana i tan superba. ...
Natürlich sind wir nun Zeugen einer Tragödie, die von langer Hand seitens der PP-Hardliner vorbereitet wurde. Sie als Katalane wissen aber doch, dass die utopischen Antikapitalisten im Govern überhaupt keine Mehrheit haben. Und dass die überwältigende Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner nichts lieber wünscht, als in der "neoliberalen" EU zu verbleiben.

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loquuntursaxa 28.10.2017, 07:49
252.

Zitat von Stäffelesrutscher
Das hier ist Artikel 155 der spanischen Verfassung: »Si una Comunidad Autónoma no cumpliere las obligaciones que la Constitución u otras leyes le impongan, o actuare de forma que atente gravemente al interés general de España, el Gobierno, previo requerimiento al Presidente de la Comunidad Autónoma y, en el caso de no ser atendido, con la aprobación por mayoría absoluta del Senado, podrá adoptar las medidas necesarias para obligar a aquélla al cumplimiento forzoso de dichas obligaciones o para la protección del mencionado interés general. Para la ejecución de las medidas previstas en el apartado anterior, el Gobierno podrá dar instrucciones a todas las autoridades de las Comunidades Autónomas.« Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass der Ablauf des ersten Absatzes stattgefunden hat (Rajoy fordert Puigdemont zur Kapitulation auf, Puigdemont weigert sich, also tagt der Senat), so muss klargestellt werden, dass die Zentralregierung nur die »notwendigen Maßnahmen« ergreifen darf, um die Autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung der Verpflichtungen aus Verfassung und Gesetzen oder zum Schutz des Allgemeininteresses verpflichten. Wie das gehen soll, wird im zweiten Absatz unmissverständlich formuliert: »Zwecks Ausführung der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Maßnahmen kann die (Zentral-)Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben. Das bedeutet also: Madrid darf die katalanischen Behörden nicht auflösen. Und vor allem darf Madrid das katalanische Parlament nicht auflösen, denn das ist keine Behörde. Aber nun wird die Strategie Rajoys wohl auch dem Letzten klar: Alle demokratisch legitimierten Institutionen Kataloniens zerschlagen, Neuwahlen unter Regie Madrids ansetzen - und darauf setzen, dass die Unabhängigkeitsbefürworter diese Wahlen boykottieren, weil sie ja mit der Teilnahme die Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme anerkennen würden. Dann hätte der Franco-Fanclub PP zusammen mit den Jüngern von Felipe González die Mehrheit. Natürlich könnten die Unabhängigkeitsbefürworter auch auf die Idee kommen, diese erkennbare Strategie zu unterlaufen und zu kandidieren. Wenn sie dürfen. Die Madrider Zentralregierung hat schon oft dafür gesorgt, dass Kandidaturen von ihr nicht genehmen Gruppierungen verboten wurden. Die Basken können da ganze Opern von singen.
Neuwahlen unter Regie von Madrid? Werden die Madrider in Katalonien wählen? Was ist diese Dummheit? Es werden aber natürlich den Leuten klar gemacht was Selbstständigkeit bedeute, Armut, Isolierung Europas und der ganzen Welt, soziale Konfrontation, dagegen werden die Nationalisten ihren Kram verkaufen, und es wird von anderen die Möglichkeit angeboten die legitime Wünsche einer Minderheit demokratisch durchzusetzen. Das sind Wahlen, keine Regie wie wir es von den Nationalisten veranstaltet wurde.

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holy64 28.10.2017, 08:09
253. Regionalität und Kleinstaaterei

in Zeiten, wo man in 12 Stunden auf der anderen Seite des Globus ist, ist kleinkariert. Ziel des Handelns muss es sein, gegen das Grosskapital gemeinsam zu handeln und nicht in den Niederungen der Gesellschaft Kleinkriege auszufechten.

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brux 28.10.2017, 08:34
254. Frage

Trotz zahlloser Artikel zum Thema weiss man noch immer nicht, welche Ungerechtigkeiten die Katalanen in die Unabhängigkeit treiben. Es gibt wohl einfach keine. Manchmal ist Geschichte einfach nur kollektive Hysterie.

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jazzbutcher 28.10.2017, 08:37
255. Mir reicht´s jetzt

Wenn die Katalonen das dürfen, will ich das auch. Ich möchte endlich ein unabhängiges Bayern mit einem eigenen König wieder haben. Unabhängig von allen, von Deutschland, Europa, USA, der Welt und überhaupt. Ich will auch ein reines Bayern, d. h. ohne Franken und Schwaben. Und wenn wir das erreicht haben, möchte ich ein unabhängiges München haben, denn wir ticken sowieso anders als die anderen Bayern und außerdem gibt es hier viel mehr Norddeutsche, die sich vielmehr mit München denn mit Bayern identifizieren. Es ist doch nicht einzusehen, dass wir Bayern immer alles rausreißen müssen (sogar die Punktewertung in der Uefa) und zahlen müssen und keinesfalls den nötigen Respekt von diesen Preußen erfahren. Ich will nicht mehr von Berlin gegängelt werden, immer dieses hochnäsige norddeutsche Rudel. Die machen uns Bayern nur fertig und das schon seit Jahrhunderten, wir werden praktisch schon seit Jahrhunderten gequält und gefoltert, ich halte das einfach nicht mehr aus und möchte nur noch meine Leute um mich haben.

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robana 28.10.2017, 08:39
256. Soll sich jedes "gallische Dorf" als Staat ausrufen

Die Spanische Regierung sollte - ICH bin nicht als Diplomat geboren -
die Grenzen zu Katalonien schließen, komplett.
Keine Einreise, keine Ausreise, kein Güterverkehr, Ende.
Mal sehen was die "freiheitsliebenden" Katalonen dann machen.
Manche Kommentare, hier im Forum, lesen sich so, als wäre Spanien die schlimmste Diktatur. SO EIN QUATSCH!!! Es geht, schlicht und einfach, um Geld. Nicht mehr und nicht weniger.

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AlBundee 28.10.2017, 08:47
257. @rorufu, 147

Ja sie haben Recht. Man muss die Stimme in Europa erheben. Für Sozialstandards. Um den Konzernen zu untersagen, europäische Staaten steuerlich gegeneinander auszuspielen und zu verpesten (ich hatte diese Woche täglich Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkverbot in der Innenstadt von Madrid wegen der Schadstoffwerte). Um den Jugendkult (Entlassung mit 50) in Unternehmen zu beenden. Um verklausulierten Rentenkürzungen etwas entgegensetzen und alte Menschen nicht alleine zu lassen. Um Politikern zu untersagen, nach dem "Wir schaffen das!"-Foto Gemeinden ob der schwarzen Null wegen mit Flüchtlingen finanziell allein zu lassen. Um den Staatsegoismus in der EU zu überwinden, enger zusammenzurücken und auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz mit Indern, Chinesen und anderen Asiaten nicht wie die USA sozial auf der Strecke zu bleiben (Ghettoisierung, "Drogenepidemien", Mittelstandssterben, millardenschwere Investitionsstaus bei einer Hand voll Einzelpersonen). Das Problem ist nur, dass sie mit der Separation von Katalonien in nicht einem einzigen dieser realen Probleme die Ausgangslage für die Lösung verbessern. Das Gesundheitssystem ist in Katalonien seit langem überschuldet, Unternehmen wandern jetzt auch noch ab. Tourismus ist unerwünscht ("tourist go home barcelona" googlen). Was bitte sollen denn dann die Standortvorteile sein? Die Weltsprache Katalanisch? Und dass jeder, der es nicht spricht, vom Touristen über den Spanier bis zum Ausländer, dort explizit nicht erwünscht ist? Eine neue Monopoly-Währung (1 Pujol = 100 Katalunies)? Der fehlende Zugang zu absolut jedem Markt? Eine deklarierte, unternehmensfeindliche "Anti-System" Partei in der Regierung? Vergiftete Beziehungen zu beiden direkten Nachbarn? Und bei aller Freude am Patriotischen - Fahnenschwingen eignet sich nur bedingt als Erwerbstätigkeit. Irgendjemand muss sich gelegentlich auch mit so unbedeutenden Dingen wie der Produktion von Waren, Nahrungsmitteln und Dienstleistungen beschäftigen, eine Gruppe die hier bei den Interviewpartnern neben begeisterten Studenten und Bürgerkriegsrentnern etwas unterräpresentiert ist. Liegt vielleicht daran, dass sie immer gerade arbeiten. Die Positionierung als neues Steuerparadies ist dann der einzige Ausweg. Wenn nicht mehr genug zum Essen auf den Tisch kommt, will auf solche Parties ganz schnell kein Mensch mehr (siehe Venezuela). Und dann?

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lumpipot 28.10.2017, 08:50
258. Nicht Spanien gegen Katalonien sondern Separatisten gegen Katalanen

Wer sind eigentlich diese Katalanen von denen alle sprechen? Nur wenige Kommentare erklären das es hier nicht vorrangig um ein Kampf von Spanien gegen Katalonien geht, sondern in Wirklichkeit 62% (Zahlen des illegalen Referendums) der Katalanen keine Unabhängigkeit möchten! Der Konflikt ist zwischen den Katalanen selbst und vor allem hat die abgesetzte katalanische Regierung absolut keine Legitimität für die Katalanen zu sprechen. Sie hatte mit 48% keine absolute Mehrheit bei den letzten Regionalwahlen und hat bei der Unabhängigkeitserklärung eigene katalanischen Gesetze (estatut) gebrochen. Hier geht es darum das Recht der Mehrheit, der moderaten Katalanen, zu schützen.

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moistvonlipwik 28.10.2017, 08:57
259.

Zitat von Ossifriese
Wie regiert man ein freies Volk, das von den Regierenden nicht regiert werden will? Was heißt es konkret, wenn Madrid bestimmt, dass nun das Kabinett Rajoy die Aufgaben der entlassenen Regierung übernimmt. Man darf wohl davon ausgehen, dass ein großer Teil (wenigstens über 50%) der Katalanen diese neue Regierung nicht akzeptiert? Wenn einfach Erlasse ignoriert oder sogar bekämpft werden? Rajoy kann natürlich verhaften lassen, wen er des Gesetzesbruches verdächtigt. Aber alle Gegner? Oder auch nur 10%? Ich sehe den Sinn dieser Zwangsmaßnahme nicht. An Gewalt kann Madrid unmöglich denken. Und die Wahlen sollen frei sein, also dieselben Parteien und Parteiführer dürfen antreten. Gut, Puigdemont und verschiedene mit Namen bekannte Köpfe werden schon mal ausgeschlossen. Freie Wahlen? Was ist, wenn die Befürworter der Abspaltung erneut eine Mehrheit im Parlament haben werden - es sieht nicht danach aus, dass sich die Verhältnisse bis zum 21.12. deutlich ändern werden. Eher wächst die Zahl der "Separatisten" noch. Was dann? Rajoy kann sich nur sicher sein, wenn er die Wahlen unter totaler Kontrolle Madrids und mit Einschränkungen ablaufen lässt. Freie Wahlen? Ich denke, diesen Klotz am Bein wird die PP noch lange nicht los! Und man darf gespannt sein, wann sich andere Regionen dem katalanischen Beispiel anschließen...
Noch so einer.
Rajoy macht genau das gleiche, was Lincoln 1860 tat. Bislang habe ich noch keinen gefunden, der der Meinung ist, Lincoln habe falsch gehandelt.

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