Forum: Politik
Währungsunion: Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro
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Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

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flintstone888 03.06.2017, 10:59
60. Falls Herr Schäuble keine Zeit hat, erkläre ich es Ihnen gerne:

Zitat von mazzeltov
warum der Länderfinanzausgleich gut ist, "neue dauerhafte Haushaltstransfer-Mechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten der EURO-Länder aber verhindert werden müsssen. Wo genau liegt der Unterschied zwischen meinem französischen Nachbar und meinem mecklenburg-vorpommerischen Landsmann? (Abgesehen davon, dass mir der französische Nachbar rein geografisch näher liegt, jetzt mal...) Erklären Sie's doch bitte so, dass ich es auch verstehe, Herr Schäuble.
Wir haben in Deutschland ein Finanz- und ein Wirtschaftsministerium (wenn auch keinen Wirtschaftsminister....), die die gesamtwirtschaftlichen Koordinaten und finanziellen Rahmenbedingungen setzen. Einnahmen = Ausgaben : do you understand? Wenn wir jetzt in Deutschland Kredite aufnehmen und diese aber von Frankreich ausgegeben werden, um Reformen aufzuschieben, haben die Franzosen was davon - wir aber nur bedingt.

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jowitt 03.06.2017, 11:00
61. @mazzeltov

Zitat von mazzeltov
warum der Länderfinanzausgleich gut ist, "neue dauerhafte Haushaltstransfer-Mechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten der EURO-Länder aber verhindert werden müsssen. Wo genau liegt der Unterschied zwischen meinem französischen Nachbar und meinem mecklenburg-vorpommerischen Landsmann? (Abgesehen davon, dass mir der französische Nachbar rein geografisch näher liegt, jetzt mal...) Erklären Sie's doch bitte so, dass ich es auch verstehe, Herr Schäuble.
Nun, grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, aber da wären dann doch noch einige Vorbedingungen zu erfüllen: Es muss zuvor die Finanzpolitik (Steuern) und die Sozialpolitik harmonisiert werden. Die Länder müssten dazu einen Teil ihrer Hoheit an die EU abgeben. Damit diese aber dann auch demokratisch legitimiert ist, brauchen wir eine zweite Kammer, in der die Abgeordneten nach dem Prinzip "one man, one vote" gewählt werden und es müsste dann aus diesem Parlament heraus eine EU-Regierung entstehen.

Also noch verdammt viel Arbeit, bevor man eine Transferunion einführen kann. Solange Brüssel keine Einflussmöglichkeiten auf die Finanzpolitik und Sozialpolitik in den einzelnen Staaten hat, kann das nicht funktionieren.

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ruhrpottsonne 03.06.2017, 11:04
62. Währungsunion

Zitat von mazzeltov
warum der Länderfinanzausgleich gut ist, "neue dauerhafte Haushaltstransfer-Mechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten der EURO-Länder aber verhindert werden müsssen. Wo genau liegt der Unterschied zwischen meinem französischen Nachbar und meinem mecklenburg-vorpommerischen Landsmann? (Abgesehen davon, dass mir der französische Nachbar rein geografisch näher liegt, jetzt mal...) Erklären Sie's doch bitte so, dass ich es auch verstehe, Herr Schäuble.
In einer Währungunion gelten Transferleistungen lediglich als notwendig um kurzfristig wirtschaftliche shocks abzufedern. Sie sollen in keinster Weise dazu dienen, lokale Strukturschwächen dauerhaft auszugleichen und quasi jegliche Reformunwilligkeit zu alimentieren. Der Länderfinanzausgleich ist desshalb nicht per se gut, wie Sie ja auch der berechtigten Kritik nicht nur in Bayern oder Hessen entnehmen können, sondern auch der in z.B. in Norditalien oder Katalonien.

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patberlin 03.06.2017, 11:05
63. Darf ich?

Zitat von mazzeltov
warum der Länderfinanzausgleich gut ist, "neue dauerhafte Haushaltstransfer-Mechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten der EURO-Länder aber verhindert werden müsssen. Wo genau liegt der Unterschied zwischen meinem französischen Nachbar und meinem mecklenburg-vorpommerischen Landsmann? (Abgesehen davon, dass mir der französische Nachbar rein geografisch näher liegt, jetzt mal...) Erklären Sie's doch bitte so, dass ich es auch verstehe, Herr Schäuble.
Das Problem liegt darin, dass Sie in Frankreich nicht wählen dürfen. Die Amerikaner nannten das: "No taxation without represenatation" und gingen in die Unabhängigkeit.

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adolfo1 03.06.2017, 11:05
64. Verwaltungskram wie üblich

wichtige Themen wie Auswirkungen der veränderten Arbeitswelt werden einfach nicht angegangen.
Inzwischen ergötzen sich die Leser wie üblich mit ihren Mensakommentaren.

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Schlaukeks 03.06.2017, 11:06
65. stolz sein und exportieren

Zitat von dingstabumsta
...kann man sicherlich, wenn wir in unserem Land genug zum umverteilen hätten...aber ein Land, welches als Großleistung ansieht, indem man die gesetzliche Rente auf 42% Stabilisiert, einen Niedriglohn von 8,87/h Euro uns als eine errungenschafft verkaufen will...und wer fast 49 % meines Bruttogehaltes für Steuern und Sozialabgaben kassiert, hat eher nix zum Umverteilen, sondern muss an seiner Wahrnehmung Arbeiten. Wir haben schon längst kein wie Herr Gabriel angesprochen hatt soziales Europa, sondern ein rein auf den Handel bezogener Konzern, wo ich (sprich die Bürger) für alle Risiken aufkommen soll. Statt Umverteilung sollte Herr Schäuble mehr im eignem Land Investieren statt den rotstift anzulegen...denn eines habe ich gelernt seit es die gemeinsame Währung gibt....mit Schulden ist man besser drann
Dass Sie die sozialen Errungenschaften in D würdigen finde ich gut. Nicht umsonst hat ja die GROKO den Mindestlohn eingeführt und wird den auch bald wieder erhöhen. Für die Rente haben Sie das 3 Säulen-System der gesetzl. Rente, Betriebsrente und Privatrente. Perfekte Voraussetzung sich für eine hohe Rente zu engagieren. Bei den Steuern ist es auch sehr erfreulich mit einem hohen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen zu dürfen und Sie schreiten hier als Besserverdienender mit einem gutem Beispiel voran.
Aber nur nach D zu schauen und die anderen Staaten links liegen zu lassen bringt doch nichts, da D ja als Exportweltmeister auch gute Nachbarn braucht die deutsche Produkte kaufen so dass das Geld wieder zurückkommt. Wie wollen Sie denn noch exportieren, wenn keiner mehr Geld hat im Ausland ? Damit gefährden Sie dann auch den Wohlstand in D oder nicht ?

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peter.di 03.06.2017, 11:10
66. Die SPD möchte noch mehr deutsche Steuergelder an andere Länder geben

auch an solche in denen es mehr privaten Reichtum, mehr Immobilienbesitzer und mehr Korruption gibt. Wer das auch möchte, der sollte am 24.9 die SPD wählen, wer es nicht möchte, der sollte am 24.9 die SPD besser nicht wählen.

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Herbert B. 03.06.2017, 11:14
67. Gott sei Dank nähert sich die Sommerpause....

und dann ist Herbstbeginn und der Wahltermin steht an,
bis dahin passiert nichts und das ist gut so für Deutschland und Europa:
Zitat
....Wir..... wollen die Glaubwürdigkeit der
im europäischen Recht verankerten
Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass w
eder die Europäische Union noch einzelne
Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitglieds
staates haften müssen. Sie soll hierdurch
sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten die Folgen
ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen
und somit Haushaltsdisziplin wahren. Wer den Staate
n Geld leiht, soll deren eigene Bonität
zur Grundlage dafür machen, wie hoch die Zinserwart
ung ist und nicht fremde Bonität. Denn
nur so kann der Zins als ökonomische Schuldenbremse
wirken. Allerdings hat die Große
Koalition mit ihrer Zustimmung zum dritten Hilfspak
et für Griechenland die Glaubwürdigkeit
der Nichtbeistandsklausel erheblich in Frage gestel
lt. Denn sie hat Finanzhilfen gebilligt,
obwohl die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nich
t gesichert war.
Wir wollen, dass die Vermischung von Verantwortung
durch gemeinschaftliche Haftung
ausgeschlossen bleibt. Deshalb darf der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht als
ständiger Nothelfer missbraucht werden, sondern ESM
-Finanzhilfen dürfen nur strikt nach
Zitatende
Bravo! Bravissimo, genau das ist die Lösung und von wem stammt die?
Nein, nicht von Herrn Schäuble sondern von?
Pünktchen ersetzen durch die FDP
(Aus dem Programmentwurf der FDP)
Und deshalb können wir nur hoffen, dass schwarz-gelb eine Mehrheit bekommen, denn nur so läßt sich verhindern, dass Deutschalnd zu Tode gemolken wird.
Und so ist auch zu verstehen, dass die CDU bei 38% und die SPD nur bei 25% liegt laut neuester WASSERSTANDSMELDUNG genannt ZDF-Polibarometer.

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jowitt 03.06.2017, 11:16
68. @Kater Bolle

"Staat und Investitionen hat noch nie funktioniert"

Diese Aussage ist Unsinn. Man könnte auch hunderte von ordentlichen Investitionen des Staates finden.

"Zahlen Reeder inzwischen Steuer?"

Ja, natürlich zahlen die Steuern. Haben sie schon immer getan. Lediglich die Reedereien haben Steuervorteile, nicht die Reeder selbst.

" ihr solltet dem Volk mal lieber sagen bis wann und wie ihr die Staatsschulden komplett tilgen wollt."

Warum sollteder Staat Schulden komplett tilgen? Wo investiert wird, wird man das vernünftigerweise auch mit Krediten machen. Ein Staat muss lediglich in der Lage sein, jederzeit die Zinsen zu bedienen. Die Schulden selbst sind unerheblich. Die können bei entsprechendem Primärüberschuss theoretisch immer weiter laufen.

"Wer z. B. in Deutschland Geschäfte machen darf hat hier auch die dafür vorgesehenen Steuern zu zahlen."

Klingt so einfach, ist aber nur sehr sehr schwer zu realisieren. Wenn ich eine Produktionsfirma in Deutschland, in China und in Indien habe, hier zu guter letzt alles zusammenbaue und dann das Produkt nach Brasilien exportiere und die pappen dann ihr Label darauf und verkaufen es weiter in die USA, was muss dann in den einzelnen Staaten versteuert werden? Bedenken Sie, das in der Praxis oft nicht nur 3 sondern 10, 20 Länder beteiligt sind und viele Zulieferbetriebe eben nicht einer einzelnen Firma angehören.

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kommando111 03.06.2017, 11:23
69. Kann ich erklären

Zitat von mazzeltov
warum der Länderfinanzausgleich gut ist, "neue dauerhafte Haushaltstransfer-Mechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten der EURO-Länder aber verhindert werden müsssen. Wo genau liegt der Unterschied zwischen meinem französischen Nachbar und meinem mecklenburg-vorpommerischen Landsmann? (Abgesehen davon, dass mir der französische Nachbar rein geografisch näher liegt, jetzt mal...) Erklären Sie's doch bitte so, dass ich es auch verstehe, Herr Schäuble.
Der Unterschied ist der, dass ein Großteil der Gesetze und Steuereinnahmen/ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern gleich ist wie bei Ihnen, während Frankreich dort machen kann was es will.
Auch wählen wir alle 4 Jahre eine gemeinsame Regierung, die beschließt, was mit den meisten meiner Steuereinnahmen passiert. Diese kann ich notfalls abwählen (naja, theoretisch...)
Dies ist bei Frankreich aber nicht der Fall.
Vielleicht kennen Sie den Spruch "no taxation without representation"
Sie könnten jetzt erwidern, es gibt ja auch ein europäisches Parlament. Aber auf diese Schießbudenfiguren habe ich so gut wie keinen Einfluss, egal wie ich in der Europawahl entscheide.
Und solange bei der Europawahl nicht gilt: "One man one vote" (Luxemburger Stimmen zählen z.B. 16 x soviel wie deutsche), lehne ich einen Finanztransfer ab.

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