Forum: Politik
Waffen für Saudi-Arabien: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften
Andrew Harnik/AP

Der US-Kongress hatte gefordert, Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen für den Jemen-Krieg zu unterstützen. Nun hat Präsident Trump trotzdem einen milliardenschweren Deal vereinbart - mit diversen Kniffen.

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s.l.bln 25.05.2019, 06:17
20. Wer hätte gedacht...

...daß es so einfach ist, die USA zu regieren wie eine Diktatur, indem man einfach nur für jeden Wunsch des Präsidenten den passenden nationalen Notstand ausruft?
Jetzt ist also der Iran eine Bedrohung der USA, der nur dadurch zu Begegnen ist, daß man den Saudis Waffen liefert, mit denen sie dann im Jemen einfallen?
Immerhin hat ein Richter grade seinen nationalen Notstand gekippt, mit dem er Geld am Kongress vorbei für seine dämliche Mauer einsammeln wollte. Das läßt hoffen.

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samuiwerner 25.05.2019, 06:26
21. so hat das 1933 auch angefangen....

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

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burlei 25.05.2019, 06:28
22. Donald merkt immer öfter ...

... dass er weder Senat noch Repräsentantenhaus zum Regieren benötigt. Warum sich mit den Abgeordneten rumquälen? Einfach ein Dekret raus hauen, einen Notstand konstruieren und schon läuft es. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann ihm das langweilig wird, er auf beide Häuser verzichtet und nur noch per Ukas regiert. Man könnte es Diktatur nennen, aber es wird ihm als der einzige Weg erscheinen, Amerika wieder "groß" zu machen ohne das ständige Blockieren der Demokraten. Ja gut, es wäre eine Diktatur, aber eine zeitlich begrenzte. Nur bis zur nächsten Wahl. Oder übernächste, wenn Amerika bis dahin noch nicht "groß" genug ist. Oder überübernächste....

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fraukewarner 25.05.2019, 06:29
23. Es wäre...

...interessant zu wissen, wieviel Provision Trumps Schwiegersohn für die Vermittlung des 'Deals' bekommen wird und für vorhergegangene Geschäfte bekommen hat. Das ist ja in solchen Dimensionen durchaus üblich, um leere Kassen wieder aufzufüllen.

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nite_fly 25.05.2019, 06:37
24. Naja,

In den USA ist halt alles inzwischen irgendwie eine Situation, die die nationale Sicherheit betrifft...
Selbst die Mama, die Ihr Kind nicht mehr ernähren kann, fällt mitunter darunter...
Sollte jemand darüber berichten, drohen ihm 99 Jahre Haft!
Die USA sind schon lange nicht mehr das Vorbild der Demokratie, das sie einst mal waren...

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der_k 25.05.2019, 06:42
25. Kurios...

Man sieht, was die Gesetze in den USA wert sind... Ein Präsident legt gegen eine mehrheitlich getroffene Abstimmung einfach „Veto“ ein, und es ist so, als wäre nie was passiert! Und jetzt herrscht eine nationale Notsituation in den USA, weil der Iran unter dem Verdacht steht, er wäre in der Lage Amerikaner angreifen, tausende Kilometer von zu Hause einen Krieg provozieren? Das ist natürlich ein guter Grund! Klar wird eines: Der Kongress lässt sich extrem leicht ausmanövrieren, wenn jetzt nicht eine 2/3 Mehrheit, gegen diese zwielichtigen Geschäfte des PotUS, zustande kommen... Der Dealmaker kann es eben! Vor allem, weil man ihn einfach lässt...!

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claus7447 25.05.2019, 06:43
26. Friedensfürst Trump

Ja, liebe trumpfans, ihr seht, wie Donny die Demokratie aushält. Da könnte ich mir vorstellen, das nun auch vermehrt Republikaner im Senat das differenziert sehen.

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Tuolumne Meadows 25.05.2019, 06:56
27. Klientelpolitik

Trump muss doch seine Klientel bedienen, die ihn gewählt und gefördert haben - egal, wer dabei über die Klinge springen muss. Das ist das hässliche Gesicht Amerikas, das es leider auch gibt.

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swerd 25.05.2019, 06:56
28. Typisch USA

Es ist nicht nur Trump, der auf der ganzen Welt Kriege
anzettelt. Der Imperialismus dieses Landes ist durch
nichts mehr zu beschoenigen. Wenn Europa jetzt
auseinander drif

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YourSoul Yoga 25.05.2019, 07:01
29. Tat und Motiv

Das könnte ein Grund sein, warum die USA den Konflikt mit dem Iran eskalieren. Die brauchen einfach einen Grund, um Waffen an Saudi liefern zu können.

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