Forum: Politik
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern

Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont*Berlin*in einem Schreiben an die EU-Kommission die*Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.

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nilmim 06.11.2011, 08:37
1. c

deutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...

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Schwede2 06.11.2011, 08:45
2. Bitte, dann aber auch das deutsche Waffenrecht entschärfen.

Zitat von sysop
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont*Berlin*in einem Schreiben an die EU-Kommission die*Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.
Für mich ist nicht einsehbar, weshalb das Ausland mit guten deutschen Waffen versorgt wird, aber im Inland der unbescholtene Bürger keine besitzen oder mitführen darf.

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ralphschmidt99 06.11.2011, 08:50
3. Was interessieren mich die Probleme der anderen

Zitat von nilmim
deutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
Sie haben vollständig recht. Man muss es sich nicht immer so schwer machen. Wenn also Atommüll auch so in die Umwelt gelangt (siehe http://www.scinexx.de/wissen-aktuell...011-11-02.html) könnte man ihn auch gleich in Ihren Garten kippen. Das wäre deutlich preiswerter.

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regensommer 06.11.2011, 08:54
4. ...

Zitat von nilmim
deutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
An dieser Waffe wurde ja schon verdient, wenn sie dort auftaucht. Nur ist sie auf diesem Wege sehr viel teurer und anscheinend immer noch zu billig.

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wibo2 06.11.2011, 09:01
5. Ausfuhr von Dual-Use Gütern sollte erleichtert werden

Die Exportkontrolle eines Wirtschaftsgutes (z.B. einer Maschine, aber auch Software und Technologie) das sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden kann
sollte erleichtert werden. Ausnahmen sind Massenvernichtungswaffen: Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung, Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine sollten für Deutschland tabu sein.

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Hans58 06.11.2011, 09:03
6. Nie mehr einen Titel...

Zitat von Schwede2
Für mich ist nicht einsehbar, weshalb das Ausland mit guten deutschen Waffen versorgt wird, aber im Inland der unbescholtene Bürger keine besitzen oder mitführen darf.
Zwischen Waffen und Kriegswaffen besteht ein Unterschied. Sie dürfen in Deutschland auch keine Kriegswaffen als "Privatmann" besitzen.

Außerdem soll ja nicht der Export von Kriegswaffen gelockert werden, sondern der Export von "rüstungsrelevanten Gütern" also Gegenstände, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind, wie Bratpfannen z.B.: Wenn man die als Waffe einsetzt.....

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JochenvK 06.11.2011, 09:03
7. § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

Zitat von Schwede2
Für mich ist nicht einsehbar, weshalb das Ausland mit guten deutschen Waffen versorgt wird, aber im Inland der unbescholtene Bürger keine besitzen oder mitführen darf.
Das müssen Sie mir jetzt aber genauer erklären, natürlich darf der unbescholtene Bürger im Rahmen des WaffG sowohl Waffen besitzen als auch mitführen. Dafür bedarf es natürlich Genehmigungen aber das ist ja im Gesetzestext geregelt.

Das unser WaffG natürlich an vielen Stellen eher unlogisch und unnötig repressiv ist, liegt jedoch an den Abgeordneten in Deutschland, die wiederum um Ihrer selbst Willen sich vor einem bewaffneten Volk fürchten bzw fürchten sollten.

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Ronald Dumsfeld 06.11.2011, 09:09
8. Lobby

Der militärisch- industrielle Komplex führt jenseits der staatlichen Gesetze ein Eigenleben, wobei ich inzwischen überzeugt bin, dass nicht einmal die gigantischen Gewinne, die durch die Produktion von Kriegsgerät erzielt werden, nicht einmal die Gewinne die durch Kriegsfolgeschäden winken, die Hauptmotivation dahinter ist, sondern schlicht und einfach die Angst das wichtigste ist. Es scheint großes Interesse daran zu bestehen, Angst bei den Menschen zu erzeugen. Offenbar erzeugen die Menschen durch ihr elektromagnetisches Feld im Zusammenhang mit Angst eine Energie, die genauso gewünscht ist.

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Gerdtrader50 06.11.2011, 09:12
9. Läuft doch inoffiziell sowieso seit Jahrzehnten anders

Soweit mir bekannt, verlaufen seit Jahrzehnten Kriegswaffenexporte an belgische Händler, was legal ist. Derer Kriegswaffengesetz scheint liberaler, von dort aus in alle Welt. Das Geschreibe darüber, welche offizielle Wege die Regierung da gehen will, ist zwar interessant, hat aber mit den Realitäten des Waffenhandels nur am Rande zu tun. Die einzigen Probleme, die auftauchen, sind Verkäufe von Panzern, die sind nicht so leicht zu verschleiern, wegen der Masse.

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