Forum: Politik
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern

Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont*Berlin*in einem Schreiben an die EU-Kommission die*Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.

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Ingmar E. 06.11.2011, 10:49
60. Die folgenden Fehler traten bei der Verarbeitung auf:

Zitat von baloo55
Ich bin kein Befürworter, der es gut heißt, dass Konflikte mit Gewalt und Krieg ausgetragen werden. Aber ganz pragmatisch sage ich da, liefern wir nicht liefern es Andere.
Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. (V.Pispers)

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Peter Sonntag 06.11.2011, 10:53
61. Menschenrechte ?

Es geht um Märkte, verklärt mit dem Außenanstrich der "Demokratie".
Horst Köhler hat das richtig erkannt, er hätte es nur nicht sagen dürfen: Die mächtigen Heuchelbrüder haben ihn zurückgetreten.

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nilmim 06.11.2011, 10:54
62. c

Zitat von Moshpit
Mag ja sein, das der Vergleich nicht angebracht ist aber: wieso müssen wir die Welt so akzeptieren wie sie ist? Ist es verboten sich eine bessere Welt vorzustellen oder gar zu versuchen in der Realität eine bessere Welt entstehen zu lassen? Nicht das die Leute denen wir die Waffen und die Technologie verkauft haben eines schönen Tages damit vor genau ihrer Haustür aufkreuzen. Wie würde Ihnen das gefallen?
sie könen natürlich davon träumen in eienr besserenwelt zu leben oder die welt sich schön denken...gedanken sind frei...

aber die realität dürfen sie nicht ablehnen...und das is sie nunmal...so hart sie auch ist..

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Ghanima22 06.11.2011, 10:56
63. titel

Zitat von sysop
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont*Berlin*in einem Schreiben an die EU-Kommission die*Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.
Das ist nicht der erste deutsche Vorstoss in diese Richtung. Es ist zu hoffen, das es diesmal zu einer Lockerung der Ausfuhrbestimmungen führt. Ausfuhrbeschränkungen für Waffen machen nur dann Sinn, wenn Sie zur Erhaltung eines technologischen Vorsprungs dienen.

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hanspeter.b 06.11.2011, 10:56
64. Also

wenn irgendwer belegen kann, das die Welt ohne deute Waffenexporte friedlicher wäre und es weniger Tyrannen, Bürgerkriege und Kriege gäbe, dann wäre ich sofort dagegen.
Bisher konnte diesen Beweis aber niemand führen.

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Arrivato 06.11.2011, 11:01
65. Man sollte das Volk befragen, ob es damit einverstanden ist

Die Bürger, die über diese Waffenexporte informiert sind, können sich später nicht mehr damit herausreden, sie hätten nichts gewusst. Sind die unschuldigen Menschen, z. B. in Nordafrika, die durch ihre Regime mittels deutscher Waffen getötet wurden bzw. getötet werden, weniger wert als die in Deutschland getöteten Juden?

Allein die Absicht, Waffen in diktatorisch geführte Länder zu exportieren, ist nicht hinnehmbar. Amnesty International sollte die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen.

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Kai Pfannekuchen 06.11.2011, 11:06
66. So ein Schmalz!

"Wer Waffen an Regime liefert, die sich den Deuvel um Menschenrechte kümmern, liefert ihnen die Möglichkeit, ihr eigenes Volk mit Waffengewalt zu unterdrücken und jeden freiheitlichen Aufstand niederzuschlagen."

Man kann denen ja sagen, daß sie die Waffen nicht gegen das eigene Volk richten sollen. Wenn die das doch tun, beliefert man die aufständischen mit der doppelten menge usw...

"Wird es nicht langsam an der Zeit zu begreifen, dass solche Regime ihre Waffen nicht gegen fremde Invasoren, sondern in erster Linie gegen ihre eigenen Völker einsetzen?"

Für die betroffenen Völker auf jeden Fall!

"Aus dem arabischen Frühling zieht die deutsche Regierung die Konsequenz, die Tyrannen zu stützen."

Sicher! Brothers in arms nennt man das.

"Und Tyrannen gibt es nicht nur in der arabischen Welt, sondern insbesondere auch in Schwarzafrika."

Besonders, seitdem die Apartheid nicht mehr angesagt ist!

"Und wenn als Ergebnis solcher durch Waffenlieferungen schier unüberwindlicher Tyranneien die Menschen auswandern, um überhaupt eine Überlebenschance zu gewinnen, sperren sie die Grenzen und lassen diese Menschen im Niemandsland von Flüchtlingslagern verkommen."

Die sollen ja auch da bleiben und nicht abhauen!

"Diese Politik ist vollkommen skrupellos. Deutschland hatte einmal einen sehr guten Ruf überall in der Welt. Diese Regierung arbeitet nach Kräften daran, ihn gründlich zu ruinieren."

Das mit dem guten Ruf ist aber auch schon lange her....

Alles in Allem sollte man viel mehr im Inland aufrüsten, nicht daß uns die bösen Musel- und Mohrentyrannen mit den eigenen Waffen schlagen... Das wär was :)

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w.blankschein 06.11.2011, 11:07
67. Menschenrechte sind unteilbar

Zitat von baloo55
Ich bin kein Befürworter, der es gut heißt, dass Konflikte mit Gewalt und Krieg ausgetragen werden. Aber ganz pragmatisch sage ich da, liefern wir nicht liefern es Andere.
Auf dieses Totschlagargument habe ich nur gewartet. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass nach dieser Logik letztlich jede moralische Schweinerei gerechtfertigt werden könnte? Wir reden hier über Werteverfall und den falschen Satz "Der Zweck heiligt die Mittel".

Dieses Argument haben Mächtige und deren Apologeten schon immer besonders gern benutzt. Dennoch haben sich Demokratie und Menschenrechte als weltweit unteilbare politisch-moralische Instanzen einigermaßen durchgesetzt, bedürfen nur weiterhin der mutigen Verteidigung und aktiven Inanspruchnahme.

Mit Menschenrechten haben Waffengeschäfte in jedem Fall sehr viel zu tun: Kein diktatorisches System kann über Jahrzehnte sein Volk knechten ohne Waffen. Woher kommt denn die gute jüngere Tradition in Deutschland, Waffenexporte wenigstens in sog. Krisengebiete zu liefern? Eine demokratische Ubereinkunft aller politischen Kräfte im Nachkriegsdeutschland. "Nie wieder Krieg!" war damals absolut mehrheitsfähig.

2011 jucken nicht wenige Deutsche wieder waschechte Großmachtsgelüste. Solange WIR nicht leiden, solange das Blut der Kinder woanders fließt. ...

"Andere machen das ja auch" ist das Einfallstor in den Rückfall zu unzivilisierten, barbarischen Umgangsformen.
Eigentlich war diese Barbarei schon durch gewisse Botschaften im Neuen Testament ausgehebelt. Was Mächtige nie daran gehindert hat, "pragmatisch" zu handeln: Wenn die Spanier und Portugiesen Völker in Übersee ausrotten um an Gold und anderen Reichtum zu gelangen, können wir das wohl auch, dachte die britische Krone ... Und so wurde die Welt kolonisiert. Bis die unterdrückten Völker im 20. Jh. nicht mehr mitmachen wollten und schließlich alle unabhängig wurden.

Im 21. Jh.. sollte nur EIN internationaler Maßstab gelten: die unteilbaren Menschenrechte und die weltweiten Vereinbarungen in Institutionen wie der UNO. Wir können nicht Staaten wie China oder Russland ein deformiertes Demokratieverständnis vorwerfen und gleichzeitig ebenfalls doppelmoralisch handeln wollen in dieser Welt. Kein Zweck heiligt die Mittel!

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Hubert Rudnick 06.11.2011, 11:10
68. Augen zu

Zitat von nilmim
sie könen natürlich davon träumen in eienr besserenwelt zu leben oder die welt sich schön denken...gedanken sind frei... aber die realität dürfen sie nicht ablehnen...und das is sie nunmal...so hart sie auch ist..
Und darum möchte sie vor all diesen Dingen auch lieber ihre Augen verschließen.
Weil viele so denken, wird sich auch nicht verändern.
Waffen sind nicht für den Frieden da, sondern zum Töten von Menschen und Vernichten von Werten.
HR

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tauroggen1812 06.11.2011, 11:12
69. Verkaufen, bevor nichts mehr geht...

Es geht ja in erster Linie um Güter, welche militärisch als auch zivil genutzt werden können. Darunter fällt eigentlich alles. Das können auch Maschinen für Webereien sein, denn Uniformen werden ja auch gebraucht, im weitesten Sinne.

Wenn es um richtige Waffen geht, will der Kunde auch Qualität. Irgendwie ist doch in Erinnerung geblieben, dass die Waffen der Vergangenheit in Europa, mit dem vergehenden „Made in Germany“ Qualität hatten.

Wer würde denn einen italienischen Panzer kaufen wollen ? Das erinnert doch eher an das ehemalige FIAT-Auto „Alpha Sud“, der beim Kauf schon zu rosten begann.
100% Gebrauchseigenschaften zu einem hohen Preis oder 80% zum halben Preis, das ist hier die Frage.

Selbstverständlich sind die „neuen Gestaltungsmächte“ an so etwas interessiert. Es ist doch fast das Letzte, was die „alten Gestaltungsmächte“ noch zu bieten haben...

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