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Wahl-Anfechtung in Österreich: Das große Zittern
DPA

Die FPÖ will vor Gericht eine Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl erzwingen. Verfassungsrechtler räumen den Rechtspopulisten inzwischen große Chancen ein.

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Zaphod 16.06.2016, 20:02
1. Chance für Österreich

Bei einer erneuten Wahl könnten die Österreicher zeigen, dass sie nur aus Versehen einen FPÖ-Kandidaten beinahe zum Präsidenten gewählt haben. Es bestünde die Möglichkeit, dass die Bürgergesellschaft noch geschlossener und entschiedener gegen den Rechtsruck ankämpft. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die Wähler nicht die Gefahr erkennen und töricht dem Demagogen ihre Stimme geben. Dann ginge es bergab mit unserem Nachbarland!

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lorberost 16.06.2016, 20:03
2. Bananenrepublik Österreich

Ich bin selbst Österreicher, lebe aber seit über 20 Jahren in Osteuropa, Frankreich und Afrika, von wo aus ich mich über mein Land schäme, welches nicht in der Lage ist, Bundespräsidentenwahlen abzuhalten, aber mit großem Hochmut auf Bewohner von Länder zeigt, welche seiner Meinung nach "unterentwickelt", "nicht reif für eine Demokratie" sind.

Ich darf leider die Wörter hier nicht schreiben, welche mir so durch den Kopf gehen .......

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lemmy 16.06.2016, 20:10
3. Fiasko ? Blamage ?

Sorry, aber so funktioniert ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Andersrum wäre schlimm. Schließlich gilt dieses Recht für ALLE politischen Parteien. Auch wenn es dem Spiegel nicht passt, dieses Recht haben auch die "Rechten". Punkt.

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f-rust 16.06.2016, 20:16
4. na, ist die FPÖ doch nicht so

"böse", sondern am Ende noch Bewahrerin der demokratischen Wahlhygiene? lol

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uzsjgb 16.06.2016, 20:23
5.

Zitat von lemmy
Sorry, aber so funktioniert ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Andersrum wäre schlimm. Schließlich gilt dieses Recht für ALLE politischen Parteien. Auch wenn es dem Spiegel nicht passt, dieses Recht haben auch die "Rechten". Punkt.
Sie haben es nicht verstanden. Das Fiasko und die Blamage hat überhaupt nichts mit den "Rechten" zu tun, sondern alleine damit, dass Österreich dann keine korrekte Wahl durchgeführt hätte. Das wäre völlig unabhängig davon, wer gegen die Wahl geklagt hätte.

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westfalen7 16.06.2016, 20:24
6. Wenn eine Wahl

nicht so abgehalten wurde,wie es in der Verfassung vorgesehen ist,hat jede Partei das Recht,diese anzufechten.

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horst67 16.06.2016, 20:24
7. Da fehlt etwas!

"Entscheidend ist vielmehr, ob eine Rechtswidrigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis hatte."
Nach Lektüre scheint klar zu sein, dass es zu Rechtwidrigkeiten gekommen ist. Aber wo hätten die Auswirkungen auf das Ergebnis. Eine Stimme würde sich ja nicht verändern, wenn man sie zu einer anderen Zeit ausgezählt hätte? Haben da die Autoren was weggelassen?

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lövgren 16.06.2016, 20:27
8. Aber auch ...

... die Rechten haben ein Recht auf Textverständnis. Lesen Sie einfach nochmal langsam den SPON-Test, dann vielleicht nochmal, dann kommen Sie eventuell auch auf die Idee, dass auch hier nur Sie die Rechtsextremen als Opfer hinstellen.

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3no 16.06.2016, 20:28
9.

Zitat von Zaphod
Bei einer erneuten Wahl könnten die Österreicher zeigen, dass sie nur aus Versehen einen FPÖ-Kandidaten beinahe zum Präsidenten gewählt haben. Es bestünde die Möglichkeit, dass die Bürgergesellschaft noch geschlossener und entschiedener gegen den Rechtsruck ankämpft. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die Wähler nicht die Gefahr erkennen und töricht dem Demagogen ihre Stimme geben. Dann ginge es bergab mit unserem Nachbarland!
"..., dass die Bürgergesellschaft noch geschlossener und entschiedener gegen den Rechtsruck ankämpft."

Was heißt denn hier "noch geschlossener" ? Ziemlich genau die Hälfte der Wähler haben Hofer ihre Stimme gegeben. Das ist erschreckend. ABER: nicht die Hälfte der österreichischen Wähler sind dumm und stumpf rechts. Da sollten wir uns wohl einig sein.

Verursacht haben die Misere ganz klar die "Etablierten", die Missstände einfach schön reden woll(t)en. Aber so dumm sind die Wähler in Österreich eben nicht, dass sie sich bei der realistischen Beurteilung von Krisen (Finanzen, Flüchtlinge, ...) von der Welcome-Fraktion oder Gutmenschen-Fraktion einfach als rechts abstempeln lassen. Die Quittung ? Siehe Ergebnis der demokratischen Wahl.

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