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Wahl-Anfechtung in Österreich: Das große Zittern
DPA

Die FPÖ will vor Gericht eine Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl erzwingen. Verfassungsrechtler räumen den Rechtspopulisten inzwischen große Chancen ein.

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HighFrequency 16.06.2016, 20:44
20.

Zitat von Zaphod
Bei einer erneuten Wahl könnten die Österreicher zeigen, dass sie nur aus Versehen einen FPÖ-Kandidaten beinahe zum Präsidenten gewählt haben. Es bestünde die Möglichkeit, dass die Bürgergesellschaft noch geschlossener und entschiedener gegen den Rechtsruck ankämpft. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die Wähler nicht die Gefahr erkennen und töricht dem Demagogen ihre Stimme geben. Dann ginge es bergab mit unserem Nachbarland!
Soviel bürgerlich-stramme Gesinnung imponiert mir!
Die Bürger müssen einsehen, dass dem Rechtsruck nur durch geschlossenes Auftreten begegnet werden kann.
Am besten geschieht dies im Gleichschritt, damit bei diesem Einsatz für das bürgerliche Vaterland auch niemand aus der Reihe tanzt!

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lemmy 16.06.2016, 20:44
21. @uzsjgb: Belehrung überflüssig

Zitat von uzsjgb
Sie haben es nicht verstanden. Das Fiasko und die Blamage hat überhaupt nichts mit den "Rechten" zu tun, sondern alleine damit, dass Österreich dann keine korrekte Wahl durchgeführt hätte. Das wäre völlig unabhängig davon, wer gegen die Wahl geklagt hätte.
Ich habe "das" sehr wohl verstanden. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber auch den Tenor des Artikels verstanden. Ergo ?

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ulstue 16.06.2016, 20:45
22.

Warum sollte das Gericht im Fall des Falles nicht eher eine Neuauszählung anordnen?

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asb311 16.06.2016, 20:46
23. Willkommen im Club

Was haben Österreicher und Kölner gemeinam? Sie können keine Wahl ordnungsgemäß durchführen.

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KingTut 16.06.2016, 20:46
24. Anders rum

Zitat von Zaphod
Bei einer erneuten Wahl könnten die Österreicher zeigen, dass sie nur aus Versehen einen FPÖ-Kandidaten beinahe zum Präsidenten gewählt haben. Es bestünde die Möglichkeit, dass die Bürgergesellschaft noch geschlossener und entschiedener gegen den Rechtsruck ankämpft. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die Wähler nicht die Gefahr erkennen und töricht dem Demagogen ihre Stimme geben. Dann ginge es bergab mit unserem Nachbarland!
Nein, es war kein Versehen, dass 49,7 Prozent der Österreicher Herrn Hofer gewählt haben. Dies geschah aus eigener Kraft und gegen massive Anfeindungen seitens der so genannten fortschrittlichen Kreise (Intellektuelle, Schauspieler, linke Presse - kurz die Schickeria). Vor diesem Hintergrund war das eine grandiose Leistung, weil Herr Hofer von sich behaupten kann, dass seine Stimmen die ehrlichsten waren, während Herr van der Bellen von vielen ja nur aus taktischen Gründen gewählt wurde, selbst von denen, die ihn gar nicht mochten.
Wenn das Verfassungsgericht tatsächlich materielle Unregelmäßigkeiten bei der letzten BP-Wahl attestieren würde, dann würde das dem Ganzen die Krone aufsetzen und wäre in der Tat blamabel für das Land. Und man muss sich fragen, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn es fair zugegangen wäre. Herr Hofer dürfte bei einer Wiederholung die Nase vorn haben. Meine Meinung jedenfalls.

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Juvenalis 16.06.2016, 20:48
25. Aha.

Zitat von in_peius
Vor Kurzem hieß es noch, es müsse -sofern überhaupt- allenfalls in den betroffenenen Wahlbezirken erneut gewählt werden (was durchaus plausibel wäre), nun meint der gute Herr aus Graz, es müsse vollständig neu gewählt werden. Der Vorsprung van der Bellens gegenüber Hofer im zweiten Wahlgang betrug 23,6% (Hofer: 38,2%; vd Bellen: 61,8%)
Woher haben Sie dieses Wahlergebnis?
Aus dem Simplizissimus?

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1smiler1 16.06.2016, 20:48
26. Rechnen ist schwer wie?

Zitat von in_peius
..... Mir kommen so langsam Zweifel, dass es tatsächlich GEGNER der FPÖ waren, die für die Unregelmäßigkeiten gesorgt haben...
Am Ende hat ihr Wunschkandidat mit 30.000 Stimmen gewonnen. Zufällig Briefwahlstimmen, zufällig wurden ~30.000 Stimmen zu früh ausgezählt und zufällig wurden ~50.000 von nicht berechtigten ausgezählt.
Er hat eben nicht mit hundertausenden von Stimmen mehr gewonnen. Dann und nur dann wären, sofern zutreffend, diese Unregelmäßigkeiten nicht dramatisch auf das Ergebnis bezogen. Eine Neuwahl wäre dann notwendig, weil ansonsten natürlich exakt die verbliebenen Wahlberechtigten das gegenwärtige Endergebnis kennen.
Im Prinzip wäre mal interessant wie das Ergebnis nach Rausfall dieser Stimmen aussähe.

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citizen_k 16.06.2016, 20:49
27. Wahlanfechtung legal und legitim

Hätte van der Bellen so knapp verloren, gäbe es auch den Versuch der Anfechtung. Es war auch Angesichts des denkbar knappen Ergebnisses journalistisch durchsichtig, die FPÖ als schlechte Verlierer zu bezeichnen, weil sie die Wahlanfechtung unmittelbar nach der Wahl ins Spiel brachte. Österreich ist schließlich weder US-Florida noch Russland.

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merkur08 16.06.2016, 20:51
28. Man sollte in Deutschland aufpassen

und den Finger bei Wahlbetrug heben. Immerhin wurde bei der Bremer Senatswahl 2015 mit Absicht Stimmen für die AfD unter den Tisch fallen lassen, damit sie nicht in den Senat einziehen können.
Auch hier musste die Wahl angefochten werden. Da sieht man mal, dass unserer Linke alle Mittel recht sind, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

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nachtmacher 16.06.2016, 20:52
29. @Zaphod #1

Aha, Wahlbetrug ist für Sie also in Ordnung, solange es die in Ihren Augen "Richtigen" trifft? Sorry, aber Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl sind ein deutliches Zeichen, dass es in unserem Nachbarland schon einen Schritt "bergab" gegangen ist. Bei uns gibt es die Zeichen einer "beeinflußten Demokratie" auch bereits sehr deutlich. Siehe die ominöse Wahl in Bremen. Ich finde es irgendwie sehr interessant, dass den "Rechtspopulisten" vorgeworfen wird keine Demokraten zu sein, während die "Demokraten" kein Problem mit groben Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl haben. Irgendwie entlarvend...

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