Forum: Politik
Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: "Das Europaparlament hat versagt"
Patrick Seeger/EPA-EFE/REX

Lässt das EU-Parlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen? Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.

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spiegelneuronen 15.07.2019, 16:48
100. Ja, ich habe 16 Stunden-Tage. Ohne Flugbereitschaft

Zitat von Elementar
Haben Sie Kinder? Vielleicht sogar deren 7? 12 - 16 Stundentag in einer Führungsposition plus (große) Familie? Wie soll das gehen? Das Problem sind nicht die Berateraufwendungen, sondern die Ergebnisse der Umsetzungen dieser Beratungen (und dann noch mögl. Interessenskonflikte mit dort arbeitenden Familienmitgliedern).
Ist ihnen aufgefallen, dass Frau von der Leyen:

a) keine Kleinkinder hat,
b) einem privilegierten Haushalt entstammt und auch
c) in einem noch privilegierteren Haushalt geheiratet hat?

Und nein, diese Nanny, Internats und Reisekosten per Steuerzahler haben andere Mütter und Familien nicht.

Übrigens waren auch andere Minister vorher schon mit Familie ausgestattet, die diese Ministerien führten.

Bei Interessenkonflikten entscheidet man sich dagegen um diese Konflikte zu vermeiden und nicht dafür, die Steuerzahler durch weitere Dritte zu belasten. Sowas läuft unter Compliance-Basics täglich.

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dirkcoe 15.07.2019, 16:58
101. Morgen

wird sich nicht weniger entscheiden als - ist das noch unsere EU? Sorr,y, aber was UvdLeyen jetzt in ihrem Brief verbreitet hat - es sind leere Phrasen, mit denen sie nicht einmal in ihrer CDU zu Hause bestehen kann. Was soll das? Wird sie tatsächlich gewählt, erlebt die EU ihren schwächsten Tag - nämlich den, an dem sich die Bürger angewidert abwenden.

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axstein 15.07.2019, 17:05
102. Neue deutsche Überheblichkeit

Manche Beiträge, die man hier im Forum so über Europa und seine demokratischen Institutionen liest, irritieren mich doch sehr. Da sprechen wohlmeinende deutsche "Superdemokraten" von undemokratischen Hinterzimmermachenschaften, von "Diktatoren" in östlichen Mitgliedsstaaten (wer ist da wohl gemeint: Ungarn, Polen??), denen man sich mit einer Kommissionspräsidentin UvdL auf Gedeih und Verderben ausliefern würde usw. Selbst einige deutsche EU-Abgeordnete trompeten diese etwas sehr überhebliche Sicht der Dinge über andere Mitgliedsstaaten in die Welt hinaus. Man hat ein wenig den Eindruck, am "demokratischen deutschen Wesen soll die EU offenbar genesen". Und wenn die anderen nicht so wollen, dann gehe ich eben nicht mehr wählen! (und was dann?). Man wünscht sich ein wenig mehr Gelassenheit, Verständnis für das Ganze und Pragmatismus.

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missourians 15.07.2019, 17:30
103.

Due EU macht sich unglaubwürdig, wenn nun die Top-Kandidaten plötzlich zurück treten müssen, und plötzlich eine von Deutschland vorgeschlagene Alternative, nach der Wahl, plötzlich den Platz bekommt.

Dann muss man sich nicht beschweren, wenn bei der nächsten Wahl, und allgemein, EU Verdrossenheit zurück kehrt!

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hman2 15.07.2019, 17:32
104.

Zitat von axstein
Manche Beiträge, die man hier im Forum so über Europa und seine demokratischen Institutionen liest, irritieren mich doch sehr. Da sprechen wohlmeinende deutsche "Superdemokraten" von undemokratischen Hinterzimmermachenschaften, von "Diktatoren" in östlichen Mitgliedsstaaten (wer ist da wohl gemeint: Ungarn, Polen??),
Wollen Sie etwa abstreiten, dass in Ungarn und Polen der Rechtsstaat geschleift wird?

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biwi_101 15.07.2019, 17:32
105. Der Wähler ist wieder der Depp

Uns Wähler wurde mal wieder gezeigt was man von unserem Votum hält. Nichts! Rechtsaußen und ein Politiker der mit seinem eigenen Volk nicht zurechtkommt geben die Richtung vor und der Rest kuscht. Ein tolles Bild gibt dieses Europa ab. Wurde uns nicht erzählt daß wir unbedingt zur Wahl gehen müssen und daß Europa ja so demokratisch ist. Alles wie immer, Politik wird in Hinterzimmern gemacht und fertig. Der Moloch Europa hat wieder einmal gezeigt daß alles so weitergeht wie immer

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teflonhirn 15.07.2019, 17:50
106. Zustimmungsrecht

Zitat von christianu
Es gab selbst gesetzte feste Regeln: Nur ein Spitzenkandidat wird Kommissionspräsident. Nach der Wahl hat man aber zuerst den der relativ deutlich am meisten gewählten Fraktion abgelehnt. Auf einen anderen Kandidaten konnte sich das Parlament schon nicht mehr verständigen. So verzwergt man sich erfolgreich selbst. Dann konnte natürlich jeder krähen. Macron wollte keinen Weber, die Visegrad-Staaten und Salvini keinen Timmermans, und auch Vestager war ihnen nicht genehm. Merkel und Macron zauberten von der Leyen aus dem Hut, die eigentlich kaum jemand möchte, gegen die sich aber bisher immer unterhalb des feindlichen Radars bewegte, deutsche Parlamentarier einmal ausgenommen. Sie wird wohl das Rennen machen, falls nicht doch noch das Europaparlament aufsteht und mehrheitlich einen Kandidaten benennt. Es ist wie immer: Nationalstaaten und Parteien bestimmen die Richtung - Europa last.
bedeute also für Sie das man jeden Deppen den die am häufigsten gewählten PARTEIEN aufstellen durchwinken muss?

Ein Vorschlagtsrecht hat das EU-Parlament meines Wissen nicht.

Wikipedia sagt: Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.

Irgendwie konnte ich bis dato noch keinen Europademokraten unter den Europapolitikern entdeckt

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axstein 15.07.2019, 18:13
107. So ist es nun mal in einem Staatenbund

"Wollen Sie etwa abstreiten, dass in Ungarn und Polen der Rechtsstaat geschleift wird?"
Nein, das möchte ich nicht. Aber die Regierungen in Ungarn und Polen sind von ihren Bevölkerungen demokratisch gewählt und werden hoffentlich auch wieder mal abgewählt. Außerdem hat die EU gegen diese Länder Verfahren eingeleitet. Das ist auch ganz in Ordnung. Dennoch sind sie Mitglieder der Gemeinschaft und so lange sie Mitglieder sind, haben sie selbstverständlich im Rat (und Parlament) das gleiche Stimmrecht.

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spon_3653303 15.07.2019, 19:28
108. Systemfehler korrigieren!

Da wird von den Fraktionen des Europaparlaments im Wahlkampf für die Europawahl mit viel Verve für die Spitzenkandidaten geworben, um den Wählern hinterher klar zu machen: das war doch wohl ein verspäteter
Aprilscherz! Wenn das Europäische Parlament sich jetzt nicht seiner Stärke besinnt und Frau vdL abblitzen lässt, wird es noch in 20 Jahren um seine Bedeutung kämpfen.

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schoenfeldo 15.07.2019, 19:41
109. Mit der Vuvuzela Gehör verschaffen

so hat es das Volk schon bei Christian Wulff gemacht.

"Zensursula" hat weder die Kompetenz, noch die Durchsetzungskraft in Europa Größeres zu bewirken. Wie soll denn z.B. eine schwache Persönlichkeit dem Ober-US-Rüpel gegenüber treten? Auf die Beleidigungen in Twitter darf man jetzt schon gespannt sein.

Ihr Heer an Beratern und ihre Entourage an PR Leuten dürften ihr dann auch nicht mehr helfen.

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