Forum: Politik
Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: "Das Europaparlament hat versagt"
Patrick Seeger/EPA-EFE/REX

Lässt das EU-Parlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen? Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.

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max-mustermann 15.07.2019, 13:18
40.

Also in der Union scheint ja inzwischen kompletter Realitätsverlust zu herrschen. Wer unseren Kandidaten nicht mag/wählt ist wahlweise für eine Verfassungskrise/ ein Antidemokrat/ ein Versager usw. usw. Gehts eigentlich noch ? UvdL ist wie wir dank ihrer Tätigkeit als Arbeits- und vor allem als Verteidigungsministerin wissen absolut ungeeignet für jedes politische Amt und sollte dafür nicht auch noch mit einem Spitzenjob in Brüssel belohnt werden.
Dieses Postengeschacher hatt dem Ansehen der EU mal wieder massiv geschadet aber das ist der Union ja egal hauptsache Pöstchen und Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten der Rest interessiert nicht. Aber nach der nächsten Wahl stehen sie dann wieder da und können sich so gar nicht erklären woher die Politikverdrossenheit und die miesen Wahlergebnisse herkommen.

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charlybird 15.07.2019, 13:19
41. Frau vdL hat sich überall mit teuren Beraterstäben durchgetankt,

um ihre Entscheidungsfindungen und Richtlinien aus der eigenen Verantwortung zu nehmen, bei gleichzeitiger, und das macht sie wiederum hervorragend, Selbstpräsentation einer gewissen Unverzichtbarkeit auf ihre Person durch grandiose Worthülsen und Dreiwettertaft.
Die Franzosen hingegen, und das betrifft den darunter stehenden Artikel, sehen nur die ''starke'' Hand Macrons, aber nicht die unterdurchschnittliche Performance von UvL.
Ich nehme Frau vdL's eigene politische Haltung nicht ganz ernst, denn sie ist mir für das Nichtbemerken ihres Tuns in der Politik einfach zu dominant.

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Dr. homo oeconomicus 15.07.2019, 13:20
42.

Zitat von claus7447
Was jammert Brok - um den Machtverlust der EVP? Das Vorgehen von Merkel, Macron ist eigenlich nur ein Versagen der Regierungen, die ihren Machtverlust und ihren Zugriff auf den Kommissionspräsidenten befürchteten. Dann hätte man auch den Lisabonner Vertrag http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner-vertrag schlicht in die Tonne treten können und öffentlich zugeben müssen: wir erhalten uns den Machterhalt. Aber es war schon frühzeitig zu erkennen, dass insbesonderes die CDU unter Merkel nicht mehr an Europa denkt und vermutlich nichts mehr davon hält. Ein permanentes Ignorieren von Macrons Europa-Gedanken hat jetzt vermutlich zu einer Gegenreaktion geführt - nach dem Motto, wenn du nicht mitreden willst und Europa weiter fördern, dann eben auf die billige Tour! Was soll das Parlament jetzt tun? - Bereitwillig UvdL (eine der schlechtesten Minister der Bundesrepublik - viel Show - keine Substanz) wählen, nur um die Kommission arbeitsfähig zu halten. Aber mit der Befürchtung, dass gerade diese Präsidentin nicht aber auch null zuwege bringt? - oder sich dagegen stemmen. Am besten das Parlament würde sich hinter den Kulissen in eine Koalition rasch zusammen finden und dann Verstaager als Alternative wählen - gerade zum Trotz. Es wäre dennoch gefährlich. Aber man muss es Merkel und Macron negativ anlasten, diese Situation jetzt herbei geführt zu haben! Hätte es nicht dann wirklich einen besseren Kandidaten noch gegeben - ich bin sicher!
Selbst wenn Verstaager im EP eine Chance hätte, was extrem unwahrscheinlich ist, würde diese bei den Regierungschefs gnadenlos durchfallen.

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ÖstlichesMorgenrot 15.07.2019, 13:25
43. Meine Stimme hat sie.

Bisher hat vdl ja noch keinen Job richtig gemacht und gerade erst die Bundeswehr verwüstet. Insoweit ein gute Wahl gegen Europa, denn kommt sie, wird sie zweifellos auch in der EU jede Menge Schaden anrichten und diese so schwächen. Die Franzosen scheinen daneben auf eine gewisse Manipulierbarkeit der Frau zu setzen. Das sollten sich die Franzosen indes 3x überlegen. Vdl ist alles, außer kompetent und lernfähig und damit auch nicht manipulier- oder fürhbar. Allein eine Zufalls-Karriere-Politikern dank ihres Vaters. Meine Stimme hat sie jedenfalls. Ich bin allerdings auch gegen die EU.

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frankcrx 15.07.2019, 13:26
44.

Zitat von claus7447
Was jammert Brok - um den Machtverlust der EVP? Das Vorgehen von Merkel, Macron ist eigenlich nur ein Versagen der Regierungen, die ihren Machtverlust und ihren Zugriff auf den Kommissionspräsidenten befürchteten. Dann hätte man auch den Lisabonner Vertrag http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner-vertrag schlicht in die Tonne treten können und öffentlich zugeben müssen: wir erhalten uns den Machterhalt. Aber es war schon frühzeitig zu erkennen, dass insbesonderes die CDU unter Merkel nicht mehr an Europa denkt und vermutlich nichts mehr davon hält. Ein permanentes Ignorieren von Macrons Europa-Gedanken hat jetzt vermutlich zu einer Gegenreaktion geführt - nach dem Motto, wenn du nicht mitreden willst und Europa weiter fördern, dann eben auf die billige Tour! Was soll das Parlament jetzt tun? - Bereitwillig UvdL (eine der schlechtesten Minister der Bundesrepublik - viel Show - keine Substanz) wählen, nur um die Kommission arbeitsfähig zu halten. Aber mit der Befürchtung, dass gerade diese Präsidentin nicht aber auch null zuwege bringt? - oder sich dagegen stemmen. Am besten das Parlament würde sich hinter den Kulissen in eine Koalition rasch zusammen finden und dann Verstaager als Alternative wählen - gerade zum Trotz. Es wäre dennoch gefährlich. Aber man muss es Merkel und Macron negativ anlasten, diese Situation jetzt herbei geführt zu haben! Hätte es nicht dann wirklich einen besseren Kandidaten noch gegeben - ich bin sicher!
Das Parlament kann Frau Verstagen nicht wählen. Und wenn das Parlament das tun würde hätte es null Legitimität. Das Parlament kann nur die Person wählen, die die Regierungschefs vorschlagen. Sonst niemanden.
Anders wäre es gewesen, wenn sich das Parlament auf einen Namen hätten einigen können. Das wurde versäumt, wohl aus Parteipolitischen Gründen. Von daher muß sich hier niemand wundern und nach Demokratie schreien. So funktioniert die EU (noch) nicht.

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frankcrx 15.07.2019, 13:29
45.

Zitat von ah-ist-wahr?
'...den Rechtspopulisten nicht noch einen Sieg zu schenken' Die Rechtspopulisten können sich nichts schöneres vorstellen, als in den nächsten Jahren ganz entpannt whack-a-Leyen zu spielen. Wie naiv sind Menschen wie Brok wirklich? Dasselbe haben wir vor dem Findungskrampf der GroKo zu hören bekommen..'Hauptsache Stabilität'. Hauptsache irgendwas? Wir jungen Menschen verzweifeln langsam, ist es so schwer zu verstehen, dass die Zeiten sich geändert haben und wir keine Zeit mehr für derartige Spielchen haben?? Damals wurden wir von denselben Politikern ausgelacht für unsere absurden Ideen vom Klimawandel. 'Ist doch alles gut, was wollt ihr denn?'. Keine Amateure!!
Dann gehen sie in die Politik und ändern sie dort was. Sie werden ganz schnell merken das dort kein Platz ist für ihre Träumereien. Denn dort gibt es wenig Amateure.

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alkman 15.07.2019, 13:29
46. ein bißchen Patriotismus!!!

Manchmal muß man nehmen, was man bekommt. Jetzt hat erste Priorität, einen deutschen Kommissionspräsidenten zu installieren. Jetzt auf Spitzenkandidatenprinzip zu pochen, ist kontraproduktiv. Wir machen uns lächerlich, wenn wir UvdL durchfallen lassen. Das wäre Selbstkastration. In diesem Fall wären Grüne und SPD für mich auf Dauer unwählbar.

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Proggy 15.07.2019, 13:29
47. Es wird in jedem Fall einen Gewinner geben

Hat das EU-Parlament wirklich den Nerv, zu seinem eigenen Beschluß (28.5.19) "Mehrere Fraktionschefs im EU-Parlament haben sich geeinigt, nur einen der Spitzenkandidaten zu wählen." zu stehen und Frau von der Leyen nicht wählen? lt. Herrn Brok würden die 'Rechten' profitieren.
...und wenn sie gewählt wird, lässt das die Hoffnung keimen, dass sie als EU-Kommissionchefin, einen ebenso kompetenten und erfolgreichen Job, wie als Ministerin der Verteidigung, macht. Wer profitiert denn davon?

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qjhg 15.07.2019, 13:31
48. Was heißt, das EU Parlament hat versagt?

Das neue Parlament war noch nicht einmal zusammengetreten und sollte §Chen vorher über den/ die Kandidatin befunden haben- Irrsinn. Man kann nur hoffen, dass das neue Parlament sich von den Regierungschefs nicht einfach über den Mund fahren lässt und eine Kandidatin wählt, die weder im Wahlkampf auftrat noch dass deren Programm Thema beim Wahlkampf war.

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Emderfriese 15.07.2019, 13:32
49. Lieb

"...Ursula von der Leyen hat niemandem etwas getan..."
Der entscheidende Grund: Das liebe Urselchen war immer friedlich! Das prädestiniert sie doch geradezu als EU-Kommissionspräsidentin. Selbst als deutsche Verteidigungsministerin hat sie alles getan, damit die Bundeswehr lieb bleiben und niemand ein Leid zufügen konnte.
Klingt wie aus dem Kindergarten...

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