Forum: Politik
Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: "Das Europaparlament hat versagt"
Patrick Seeger/EPA-EFE/REX

Lässt das EU-Parlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen? Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.

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luiasogi 15.07.2019, 15:23
80. EU Parlament ist ein zahnloser Tiger

Solange die EU ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist, werden bei solch grundlegenden Entscheidungen immer die Staatschefs das Sagen haben.

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spiegelneuronen 15.07.2019, 15:23
81. fun fact-Beraterkosten ALLER Ministerien der Ministerin stiegen stark

Zitat von wjb27
Es waren keine sinnlosen Beraterverträge. Die Herren der Bundeswehr haben versagt. Denen mußte man mal auf die Finger schauen. Es war die Pflicht den Laden aufzuräumen und den Staat im Staate mal auf Vordermann zu bringen. Leider hat vdL von allen Seiten Kritik und keine Anerkennung gefunden. Von den Herren der Bundeswehr, denen mal gezeigt wurde wer Chef und wer Kellner ist und von der Opposition die mit unfairen Mitteln das Haar in der Suppe suchen. Und neuerdings haut auch die SPD wergen der Europawahl in die Kerbe und macht Listen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gorch-fock-korruptionsverdacht-bei-reparatur-des-bundeswehrschiffs-a-1243453.html Der bequemste Weg wäre alles so weiterlaufen lassen wie es ist. Frau vdL verdient Anerkennung für ihren Mut durchzugreifen.
Ist ihnen, aufgefallen, dass die Position Beraterkosten! in ALLEN Ministerien überdurchschnittlich angestiegen ist, nachdem Frau von der Leyen dort Ministerin geworden war?

Als Familien und Sozialministerin und auch als Arbeitsministerin.
Lediglich im BMVg ist der Untersuchungsausschuss nun in der laufenden Arbeit.
Also danken braucht da nur die Beraterbranche.

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chilischweiz 15.07.2019, 15:25
82.

Zitat von rajus46
Wieso meinen zahlreiche Mitbürger*innen, urteilen zu können, Ursula von der Leyen sei als Kommissionspräsidentin eine „extrem schlechte Wahl“ oder „inkompetent“. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten sie für geeignet gehalten, sich in diese neue Aufgabe einzuarbeiten. Ist es dann nicht schon ein wenig arrogant, sich solche Urteile (s.o.) anzumaßen? Sogar Sigmar Gabriel hat sein in der ersten Enttäuschung ausge-sprochenes Negativurteil über Ursula von der Leyen inzwischen zurückgenommen. Immerhin hat diese Kandidatin über mehrere Jahrzehnte ihre Frau in etlichen Ministerien gestanden, wo sie durchaus mit ihren Vorgänger*innen mithalten konnte, ja oft sogar besser war. Daher wäre m.E. etwas mehr Respekt durchaus angebracht. Wenn der Kandidatin morgen gerade die Stimmen der deutschen Abgeordneten fehlen würden, würden nicht nur Obelix und Idefix, sondern alle Nachfahren der Gallier, aber auch Albions, der Hellenen, Hunnen, Römer und Wikinger, ja sogar der Osmanen einhellig feststellen: „Die Germanen spinnen!“ Mein Appell an die Mitglieder der SPD und der deutschen GRÜNEN: Wollt Ihr/ wollen Sie wirklich dieses Gelächter provozieren? Haben Sie die Konsequenzen wirklich zu Ende gedacht? Ihre/n Lieblingskandidatin/en werden Sie bei einer Ablehnung wohl kaum durchsetzen können; oder glauben Sie das etwa noch?
wenn Europa wichtiger ist als die Nationalstaaten, dann sollte sich das doch auch in den Leitern seiner Institutionen widerspiegeln! Wieso soll die nationalen Staatschefs jemanden vorschlagen, der ihre Führungsrolle einschränkt? So blöd sind die doch nicht!

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rst2010 15.07.2019, 15:25
83.

Zitat von Peletua
Unfassbar, was Brok dem Bürger hier serviert. UvdL hätte 'niemandem geschadet‘? Allein diese Behauptung ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Zu diesem Thema sollte Brok nicht nur die geprellten Steuerzahler, sondern - um nur mal das letzte, spektakulär vergeigte und von Nepotismus gezeichnete Ministeramt der Kandidatin zu nehmen - wahrscheinlich auch die direkt Betroffenen bei der Bundeswehr befragen. Interessant wäre es auch, Staatsrechtler zu UvdLs Großzügigkeit in Bezug auf die Einblicke, die sie US-Unternehmen in die Interna der BW gewährte, zu befragen. Mit wem war deren Einsatz abgesprochen - mit der Bundeskanzlerin oder mit Herrn Trump? Wird sie dies in der EU weiter so halten? Fazit: UvdL? Geht gar nicht.
ach, sie hat verwandte und freund an den schaltstellen des verteidigungsministeriums instaliert?!? ud bedürftige angehörige mit posten versorg?

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alternativlos 15.07.2019, 15:27
84. Der Kleine Unterschied

Zwischen niemanden und nichts getan besteht ein wesentlicher Unterschied; und der liegt in der Haltung: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es". Vielen Dank, Herr Brok.

Weiterhin Alles Gute

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kassandra21 15.07.2019, 15:27
85.

Zitat von christianu
Es gab selbst gesetzte feste Regeln: Nur ein Spitzenkandidat wird Kommissionspräsident. Nach der Wahl hat man aber zuerst den der relativ deutlich am meisten gewählten Fraktion abgelehnt.
Völliger Blödsinn.
Das angebliche "Spitzenkandidatenprinzip" hat Juncker vor 5 Jahren aus der hohlen Hand heraus erfunden. Es gibt dafür kein Gesetz, keinerlei Verordnung oder etwas äquivalentes.

Die stärkste Fraktion mit dem angeblichen Spitzenkandidaten Weber - der außerhalb Bayerns nicht mal auf den Listen stand - hat sehr wohl ein Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Aber wo steht geschrieben, daß der auch durchkommen muß?

Demokratie bedeutet, sich Mehrheiten zu beschaffen. Ende der Durchsage an der Stelle. Da kann Herr Brok sich aufblasen, wie er will.

Das Parlament macht sich geradezu lächerlich, wenn es morgen die seit Jahren in allen Jobs versagende UvL zur Präsidentin der Kommission wählt.
Die Dame hat freiwillig(!) das Wehrressort übernommen, um sich zu profilieren. Ihr einziges Argument in der Beziehung war, daß der Wehretat gestiegen sei in ihrer Zeit. Aber was hat sie effektiv gerissen?
Beraterverträge an McKinsey verteilt, wo der Sohnemann arbeitet. Das halte ich jetzt nicht für eine überzeugende Qualifikation.

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pennywise 15.07.2019, 15:28
86. Was erlauben Elmar Brok ?????

Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.
Wer ist Herr Brok bzw. für was hält er sich
Er will die Abgeordneten "warnen" ?!
Er wertet ein "Nein!" als Trotzreaktion ab?!
Hat dieser Herr schon einmal gelesen, was Sinn eines Parlamentes ist?
Herr Brok mag den primären Sinn im Einstreichen fetter Diäten und Beraterverträge sehen.
Aber das ist nicht das, was der eigentlicher Sinn ist.
Das eigene Gewissen (sic!) sollte Grundlage der Entscheidung sein.
Sonnst kann man die Abgeordneten durch eine Truppe dressierter Affen ersetzen, die für ein paar Erdnüsse ab und zu mal brav den Arm hebt - käme billiger.
Allein solche Sprüche sollten die Abgeordneten dazu bewegen, mit "Nein!" zu stimmen. Schon um Brok, Merkel und Co zu zeigen wer Herr im Hause ist.

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dirkcoe 15.07.2019, 15:28
87. Frage Herr Brok

Vergessen wir das System der Spitzenkandidaten - das war einfach eine Verdummung der Wähler. Trotzdem habe ich noch eine einfache Frage. Ein Kandidat würde abgelehnt, weil er sich zu sehr für die Demokratie eingesetzt hat. Die Gefahr besteht bei UvdLeyen bekanntlich nicht - siehe Untersuchungsausschuss und Korruptionsverdacht. So weit - so konsequent. Nur, wie erkläre ich das meiner Intelligenz?

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skeptikerjörg 15.07.2019, 15:33
88.

Zitat von MisterD
Wenn Sie einen 3er BMW kaufen wollen und das nicht klappt, Ihnen auch die Alternativen, A4, C-Klasse oder 1er nicht zusagen... kaufen Sie dann am Ende freudestrahlend einen Polo?? Das ist Blödsinn, das EU-Parlament muss UvL durchfallen lassen und dann erneut in die Spitzenkandidaten-Debatte einsteigen. Es kann nicht sein, dass 2 Diktatoren und ein italienischer Rechtspopulist die Demokratie aushebeln. Europa muss sich jetzt endlich gegen die Osteuropäer wehren, die zwar gerne nehmen, aber nicht bereit sind irgendwas zurück zu geben. Wenn man die überstimmen kann, warum um alles in der Welt tut man es dann nicht? Angst vor Russland? Braucht man nicht zu fürchten, die Polen haben selbst genug Angst vor Putin, die werden sich nie mit ihm ins Bett legen...
Zum Glück sind Sie kein Politiker und hoffentlich auch sonst in keiner Position, in der man Macht bzw. Einfluss ausüben kann, denn sonst würden Sie mit Ihrer impulsiven, aber unreflektierten und reflexhaften Kraftmeierei jede Woche einen Krieg auslösen. Zunächst mal ist keiner der Präsidenten der 4 Visegrad-Staaten ein Diktator, sondern sie wurden demokratisch gewählt. Zweitens ist der italienische Regierungschef Giuseppe Conte kein Rechtspopulist, sondern parteilos. Drittens waren auch Spanien, Frankreich, die Benelux Staaten nicht bereit, Weber zuzustimmen, Irland, Kroatien, Slowenien, Österreich nicht für Timmermans. Klar, Wenn sich jeweils die übrigen einig gewesen wären, hätte man mit qualifizierter Mehrheit sowohl Weber als auch Timmerman durchsetzen können. Allerdings hätte man dazu in Kauf nehmen müssen, dass die "Osteuropäer und Rechtspopulisten" sich bei allen Vorgängen im Rat der Staats- und Regierungschefs, für die Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, revanchieren. Beginnend beim Haushalts- und Finanzplan der EU für 2021 - 2027 und bei Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger), EU-Mitgliedschaft, Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung, einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.), Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz. Ein Nein und alles wäre blockiert. Ein Prinzip "Spitzenkandidat" ist übrigens in keinem europäischen Vertrag vorgesehen.

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wjb27 15.07.2019, 15:37
89. Hallo aufwachen

Zitat von juergen haecker
Erst mal die zwei groessten Fraktionen im EU-Parlament, die 'Spitzenkandidaten' aufgestellt haben, die erst mal nicht zustimmungs-/mehrheitsfaehig waren und die noetige Zustimmung und Mehrheit auch nicht organisieren konnten. Dann Frau von der Leyen, die offensichtlich bei ihrer Vorstellungsrunde weniger an Europa als an ihre Wahlchancen gedacht haben muss (meine Interpretaion). Wird morgen eine Praesidentin der EU-Kommission gewaehlt, die ihr Amt den V4-Staaten und der Lega Nord verdankt?
Ja dann entziehen Sie doch den Abgeordneten der V4Staaten das Wahlrecht und treiben sie diese Staaten in die die Arme des lupenreinen Demokraten.

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