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Wahl der Vizepräsidentin des Bundestags: AfD-Widerstand gegen AfD-Kandidatin
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Die Rechtspopulistin Mariana Harder-Kühnel steht kurz vor der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin, der Widerstand in den anderen Fraktionen lässt nach. Doch plötzlich kommt Kritik aus der AfD.

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ajf00 04.04.2019, 15:31
110.

Zitat von Dieter Degen
Demnach, auch wenn es hier viele Couch-Juristen und Moralisten nicht wahrhaben möchten, ist diese von unseren verfassungsschützenden Organen (noch) als legal eingestuft und damit auf dem Boden unserer Demokratie. Daher sind hier viele Meinungen und Behauptungen eher als undemokratisch, wenn nicht gar als verfassungsfeindlich einzustufen (Verbot der Meinungsäusserung, z. B.).
1. Nicht alles was legal ist, ist damit auf dem Boden unserer Demokratie. Unser Grundgesetz hat sehr hohe Huerden fuer das Verbot von Parteien. Einfach nur gegen die Demokratie zu sein, reicht da nicht.
2. Wer hat hier den das Verbot der Meinungsaeusserung gefordert? Nicht zur Bundestagsvizepraesidentin gewaehlt zu werden hat mit dem Verbot von Meinungsaeusserungen nichts zu tun.

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Dieter Degen 04.04.2019, 15:32
111. @84

Polemik und fehlende Argumente pur.

Mit welchem Recht oder Beleg unterstellen Sie mir AfD Sympathisant zu sein, haben Sie meine letzten Wahlzettel kontrolliert?

Mir sind nur extreme Meinungen zu wider, ob braun, rot, grün oder lila. Und einige Herrschaften hier (wie Sie ja bewiesen haben, zähle ich auch Sie dazu), hauen hier nur Polemik und extreme Meinungen, Behauptungen, etc. raus, egal ob faktenbasiert, oder nicht!

Und Fakt ist, die AfD ist nicht verboten, sie kann und wird gewählt, ob Sie (und andere) hier nun wutschnaubend um die Couch rennen, oder nicht, interessiert niemanden, insbesondere nicht die Organe, die beauftragt sind, dieses für den Staat festzustellen!

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Sokrates II 04.04.2019, 15:33
112. Ein kleiner Hinweis in die Historie des deutschen Bundestag

Bevor hier einige noch Schnappatmung bekommen, weil nunmehr ein AFD Mitglied auf ein Ehrenamt rueckt, der Hinweis, einfach mal NSDAP Mitglieder ..deutscher Bundestag zu googeln. Man findet dann dort einen ehemaligen Bundeskanzler, Minister und eine Vielzahl (geht in die Hunderte) von Abgeordneten.
Ein kleiner Hinweis fuer moegliche Relativierer: Anhaenger der NSDAP konnte jeder sein, Mitglieder allerdings nur ueberpruefte und der Sache 100% verpflichtete Kandidaten.
Die ganze Diskussion ist heuchlerisch.

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heiko1977 04.04.2019, 15:33
113.

Zitat von ich2010
eine Verweigerungshaltung der Altparteien gegenüber der AfD ist nun aber genau nicht demokratisch und spielt der AfD nur in die Hände. Dann wird die AfD demokratische Mittel anwenden um undemokratisches Verhalten zu sanktionieren. Wenn die Dame gewählt wird, dann ist das eben so. Ich bin auch nicht begeistert aber die AfD ist nun mal Teil der Regierung Der AfD stehen alle Rechte zu, die auch die anderen Parteien haben. Wer gegen die AfD ist, der muss das bei der nächsten Wahl entsprechend ausdrücken. Gegen rechte Hetze und Lügen können wir uns wehren und die AfD in die Schranken weisen.
Also 1. es findet keine Verweigerungshaltung statt, denn die AfD kann ihren Kandidaten zur Wahl stellen wie jede andere Psrtei auch und kann auch nach Geschäftsordnung den Ätesten Senat um eine vereinfachte Wahlmehrheit bitten. 2. Wenn der Kandidat der AfD nicht gewählt wird ist es auch eben so. Muss sie akzeptieren oder siehe Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag. Da stehen alle demokratischen Mittel drin. 3. Es gibt kein "Recht" auf einen stellv. Präsidenten des Bundestag. Es gibt nur das Recht einen Kandidaten zu stellen, der in einer Mehrheitswahl dann gewählt oder nicht gewählt wird.

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claus7447 04.04.2019, 15:34
114. Dachte ich mal auch ...

Zitat von sans_words
Ich glaube, dass man die AfD nur auf sachliche Weise bekämpfen kann. Jede Form der Übertreibung (Alarmismus, Hysterie, Pauschalisierung usw.) nutzt der AfD auf Dauer nur. Wenn man die AfD machen lässt, hat man gute Chancen, dass sie sich selbst demontieren (Parteispendenaffäre, teilweise Antisemitismus etc.). In der AfD gibt es eine Menge peinliches Personal. Blöd ist es, wenn die AfD-Bekämpfer noch peinlicher sind.
... nur mit Sachlichkeit ist denen nicht mehr zu helfen. Entweder sind sie so verbohrt, ideologisch fixiert oder resistent - oder einfach doof. Mit AfD'lern zu diskutieren ist mittlerweile so zwecklos wie wie Wasser mit einem Eimer mit Löchern zu schöpfen.

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Dieter Degen 04.04.2019, 15:36
115. @98

Nein kann ich nicht, aber die Organe, die a) den juristischen Hintergrund haben und b) damit beauftragt sind.

Denn, nach bereits erfolgten Überprüfungen, existiert die Partei noch immer, ist doch korrekt, oder?

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lab61 04.04.2019, 15:38
116.

Zitat von amuesiert
Unfassbar...wie Foristen hier unbestraft ( d.a. nicht zenziert) die AfD absolut pauschal als Nazis bescmutzen zu duerfen.
Aber wenn man hier Anhänger der Günen als "Öko-Faschisten", der autonome Gruppen als "Links-Faschisten" verunglimpft, dann ist das ja angeblich vonl der freien Meinungsäußerung, gedeckt, nicht wahr?


Und ja. Wer redet wie ein Nazi und sich verhält, wie ein Nazi, der muss auch "Nazi" genannt werden dürfen.

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MPeter 04.04.2019, 15:44
117. Sehr lustig

Zitat von tucson58
Ja ich schäme mich schon längst für Deutschland .. Aber nur deswegen weil man zum einen nur Schlamschlachten wegen solcher Parteien wie der AfD führt, aber keine politisch sachlichen Auseinandersetzungen stattfindet. Sowie für den allgemeinen Zustand unserer politischen Darstellung Im übrigen , erklären sie mir bitte wer denn die Väter UNSERER Demokratie sind ! Ich vermute mal sie meinen unsere Väter und Mütter ( da waren auch Frauen dabei ) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die finden sie hier http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39043/biografien und ja die würden sich in der Tat im Grab umdrehen aber sicher nicht wegen einer AfD
Sie wollen aber keine ernsthafte politische Diskusion mit der AfD abhalten, oder? Das ist so sinnlos wie ein Kropf.

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simonweber1 04.04.2019, 15:47
118. Von

Zitat von schmus
Sie "googeln"? Ihrem Kriterienkatalog nach hätte ich vermutet, dass Sie eher "sucheln". Ihre Kriterien hätten übrigens weitestgehend auch auf beispielsweise Heinrich Himmler gepaßt. So lange sich diese Partei nicht deutlich von seinen "Erben" distanziert, darf sie nicht hoffähig gemacht werden.
seinen "Erben" distanziert? Das kann nur Verwunderung auslösen. Sie haben sich mit der Zusammensetzung des deutschen Bundestages nie beschäftigt.Die Erben der NSDAP waren nach dem Krieg in der CDU und FDP. Darunter gab es Staatssekretäre und Minister die hochrangige NSDAP Mitglieder waren. Ein Staatsekretär Adenauers war in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Masse der SED Mitglieder wurden ebenfalls Mitglieder in der CDU, Reste davon finden Sie bei den Linken. Die heutige AfD ist höchstens Erbe der CDU, denn die Masse der AfD Mitglieder waren CDU Mitglieder oder mindestens CDU Wähler. Meinen Sie also, dass die AfD sich von der CDU distanzieren muss?

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Pickle__Rick 04.04.2019, 15:50
119.

Zitat von amuesiert
wie Foristen hier unbestraft ( d.a. nicht zenziert) die AfD absolut pauschal als Nazis bescmutzen zu duerfen. Eine demokratisch gewaehlte Partei wird voelling undemokratisch ausgegrenzt auch im SPON Forum. Traurige Demokratie Deutschalnd anno 2019.
Inwiefern ist die Einordnung einer demokratisch gewählten Partei in eine gewisse politische Richtung undemokratisch? Man kennt es ja aus der Ecke der AfD, dass so ziemlich alles was nicht schmeckt erst mal als undemokratisch bezeichnet wird. Dadurch wird das natürlich nicht weniger falsch. In einer Demokratie können Menschen frei und gleichberechtigt einen Willen bilden und entspechend durch Abstimmung mitbestimmen. Kann man das jetzt nicht mehr? Warum? Weil die bösen Linksgrünversifften so gemein sind?
Es ist nicht undemokratisch seinen Mitmenschen zu empfehlen eine Partei nicht zu wählen. Auch die NPD erhält immer wieder Stimmen in demokratischen Wahlen und daher leider sogar den ein oder anderen Posten. Zu wissen und auch zu sagen, dass eine Partei ein Sammelbecken für Neonazis ist, ist nicht undemokratisch. Die konservativen Eurokritiker haben es nicht geschafft die Rechtstextremen und Nazis fernzuhalten und treten daher immer wieder auch einfach mal aus. Der Rest kann sich wohl kaum noch von Höcke und sonstigen Nazieinzelfällen kaum noch distanzieren.

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