Forum: Politik
Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Deutschlands falscher Weber-Glaube
Fabio Cimaglia/ DPA

Wir Deutschen bestehen auf dem Prinzip, ein Spitzenkandidat müsse EU-Kommissionspräsident werden. Wir sind deshalb aber nicht die besseren Demokraten.

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nestor01 26.06.2019, 18:16
20. Das mit der CO2-Neutralität bis 2050 ist so eine Sache

Frankreich produziert Strom fast ausschließlich durch CO2-neutrale Atomkraftwerke. In Deutschland werden die CO2-neutralen Atomkraftwerke nach dem Willen der "Klimakanzlerin" abgeschaltet. 41% der CO2-Emissionen hierzulande gehen von Kohlekraftwerken aus. Diese produzieren ca. 45.000 Megawatt Strom. Klimawende sieht anders aus. Im übrigen ist das Europa-Parlament zwar ein gewähltes Parlament, aber kein nach demokratischen Prinzipien gewähltes Parlament. (One man, one vote gilt hier nicht.)

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frazis 26.06.2019, 18:17
21. Die Behauptung, dass wir Deutschen

auf dem Prinzip bestehen, ein Spitzenkandidat müsse EU-Spitzenkandidat sein, stimmt so nicht. Denn wie will der Autor wissen, was die Deutschen wollen und auf welchem Prinzip bestehen. Er kann ja nicht für sich in Anspruch nehmen, für die Deutschen zu sprechen, da er auch keinerlei Mandat hat. Es gibt sicher eine Menge Deutsche, die das völlig anders sehen und eher der Meinung von Macron zuneigen. Und auch die haben überzeugende Gründe für ihre Meinung. Denn die EU-Regeln sind ja bekannt, man darf sie auch anwenden. Mit besserer Demokratie hat das daher nichts zu tun, eher mit Wunschdenken.

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Sensør 26.06.2019, 18:18
22. Wer hat denn an diesen Mann geglaubt?

Und wer in der EU glaubt schon an Deutschland? Wir haben eine miese Umweltbilanz, verpestete Städte, die Felder voller Gülle und nach über 25 Jahren WWW immer noch kein flächendes Internet. Das einzige, was wir können ist eine schwarze Null, und damit immer schön die EU-Strafmaßnahmen bezahlen. Und für diese schwaze Null hält dieser komische Herr Weber den Kopf hin. Wegweisende Politik geht irgendwie anders, wie, das wissen wir aber nicht.

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loboloco 26.06.2019, 18:20
23. Klasse!

& ich möchte noch ergänzen, ich persönlich habe keinen blassen Schimmer wofür Herr Weber eigentlich steht!? Er sollte seine Visionen für ein Europa des 21sten Jahrhunderts mal veröffentlichen ... W. XIII

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Darwins Affe 26.06.2019, 18:20
24. Die Beste!

1) Zitat: »Wenn schon jemand aus Deutschland auf dem Posten, dann will Macron die Beste: Angela Merkel.«
2) Vielleicht geht`s eher darum, eure »beste« Angela nach Brüssel wegzuloben – in der EU ein gängiger Weg um gescheiterte Politiker zu entsorgen.

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bernharddietz 26.06.2019, 18:21
25. Herr Macron

überschätzt sich total und wird total überschätzt! Daheim nur 2. Kraft hinter le Pen, seine Fraktion nur 3. Kraft, möchte er gern den zur letzten EU Wahl hartnäckig erkämpften Spitzenkandidatenkonsens zurückdrehen. schon klar warum, wenn man zuerst das System der Volksparteien zerstört, dann selbst mühsam eine Bewegung organisiert fehlt es natürlich an breiter Unterstützung. Für Herrn Macron sind Parteien oder Fraktionen keine autonom agierenden Einheiten, sondern lediglich Erfüllungsgehilfen zur Durchsetzung seiner Ideen, Wünsche, Vorschläge etc. pp. So läuft das in der Demokratie aber nicht. Da ist Hinterzimmerpolitik schon einfacher. Außerdem wie kommt er eigentlich dazu, der EVP oder der dt. Seite vorschlagen zu wollen, welchen konservativen Politiker sie zu nominieren hätte? Weber war und ist Kandidat aller EVP Mitgliedsparteien, die ihn demokratisch nominiert haben, auf der Basis des Spitzenkandidatensystems angetreten sind und die Wahl gewonnen haben!! Das mag Herrn Macron nicht gefallen, ist aber so!
Darüber hinaus finde ich, dass Herr Macron sich mit seinen persönlichen Bewertungen über vom Volk gewählte Kandidaten zurückhalten sollte! Sonst könnte man ja auch mal auf die Idee kommen, angesichts seiner bislang erreichten Ergebnisse und Leistungen seine Eignung in Frage zu stellen! Sich auf dieses Niveau herabzulassen verbietet aber die Achtung vor seinem Amt und vor dem Volk, welches er repräsentiert!

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mathiasraschke 26.06.2019, 18:24
26. Es gibt eine Regel...

...das Vorschlagsrecht liegt beim EU-Rat. Diese Regel wurde demokratisch aufgestellt. Das Prinzip des Spitzenkandidaten ist ein Trick des (sogenannten) EU-Parlaments, Macht an sich zu ziehen. Nur ist die Art und Weise recht undemokratisch, wie überhaupt das Agieren vieler EU-Institutionen. Im Grunde haben wir eine permanente unterschwellige Verfassungskrise in Europa, weil sich niemand an die Regeln hält. So wird alles den Bach runter gehen.

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AxelSchudak 26.06.2019, 18:25
27. "Wir Deutschen..."

Sprechen Sie bitte nicht für uns alle, sondern nur für sich selbst.

Insbesondere, wenn Sie wieder mal eine moralische Lektion aus der Verallgemeinerung ziehen, warum "wir Deutschen" doch nicht so gute Demokraten sind. Ein Strohmann-Argument, wie es im Buche steht.

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Klaus David 26.06.2019, 18:26
28. Alsooooo

ich halte ja von diesem ganzen Spitzenkandidatengedöns überhaupt nichts. Erinnert mich eher noch an das frühere "ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eigentlich wählt man doch in einer Demokratie Parteien und ihr Programm. Wobei die Altparteien eh fast schon diktatorisch geführt werden. Lasst doch den ganzen Stuss mit Kandidaten. Regierungsarbeit heißt Zusammenarbeit und nicht, das einer bestimmt und andere springen. Logisch muß es eine/n geben, der/die bei Uneinigkeit das letzte Wort spricht. Aber warum kann diese Person nicht nach einer erfolgreichen Wahl durch die eventuell dann regierende/n Partei/en vorher in einer Urwahl nach bestem Wissen und Gewissen bestimmt werden? Zur Wahl stellen kann sich dann jede/r, die/der sich für fähig dazu hält. Wetten, das es dabei manche Überraschung gäbe? Zum Beispiel könnte dann in einer möglichen Koalition soger der kleinere Partner (überraschend) den/die Kanzlerin stellen. Das wäre mehr Demokratie und gar nicht kompliziert. Einziger Nachteil; die Parteien müssten wieder mehr kommunizieren. Mit den Bürgern und untereinander.

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fottesfott 26.06.2019, 18:26
29. In Europa hat es in der jüngeren Geschichte

immer nur dann signifikante Fortschritte gegeben, wenn es die jeweiligen Bundeskanzler / Staatspräsidenten "miteinander konnten".
Adenauer - De Gaulle. Schmidt - Giscard. Kohl -Mitterand.
Merkel kann es nicht mit Macron, also passiert auch nix.
Ob sich die EU 5 Jahre Stillstand qua Kommissionsvorsitz per Minimalkonsens noch leisten kann ? Keine Ahnung. Ich habe absolut krisensicher gewählt: die PARTEI. Die ist gut.

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