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Wahl des Kommissionschefs: EU-Parlament besteht auf eigene Kandidaten
REUTERS

Kommissionschef soll nur werden, wer auch als Spitzenkandidat angetreten ist: Damit schicken die größten Fraktionen im EU-Parlament eine klare Ansage an Europas Regierungschefs: "Versucht es gar nicht erst."

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sven.kex 28.05.2019, 14:06
1. Salonlöwen ...

in den Verträgen ist Klar geregelt, über welche Kandidaten das Parlament abstimmen darf.
Das Parlament hat definitiv kein Vorschlagsrecht. es kann zwar immer wieder einen Vorschlag durchfallen lassen, aber keinen eigenen Kandidaten aufstellen.
Was lernt der Jurist im ersten Semester: Ein Blick ins gesetz klärt die Rechtslage.
Und was lernt der EU-Bürger im Jahre 2019:
Legal, illegal, scheißegal

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ein-berliner 28.05.2019, 14:14
2. Typisch EU

Weiter nur Postenschacherei, egal ob eine sogenannte Wahl durchgeführt wurde. Die Wähler sind eben reines Stimmvieh.

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Nonvaio01 28.05.2019, 14:24
3. voellig richtig

das Parlemant bestimmt wer der president ist, nicht merkel oder macron.

es gibt dann halt kandidaten und es wird abgestimmt, so einfach ist demokratie.

Ich bevorzuge die Daenin, oder den Niederlaender, nicht aber den Herrn Weber. Die EU muss fuerd ie Zukunft aufgestellt sein, da stoeren deutsche Politiker nur, wie diese immer wieder zeigen.

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Listkaefer 28.05.2019, 14:27
4. Hier wird immer auf den ...

... Gewinnen und Verlusten herumgeritten, aber trotz Stimmenverlusten von EVP und Sozialdemokraten sind diese beiden Parteien im EU-Parlament immer noch wesentlich stärker als Grüne und Liberale mit ihren Zugewinnen. Dass hier Parteien abgewählt sein könnten, ist ein Märchen.

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spon-facebook-10000394802 28.05.2019, 14:30
5. Der deutsche Klüngel (Merkel/Juncker)

darf sich nicht wiederholen. Ich hoffe, daß die übrigen Fraktionen zusammen stehen und nicht den Weber wählen. Wenn Weber gewählt würde, kann Merkel ihr Spiel noch weitere zwei Jahre durchziehen, was nicht gut für die EU wäre.

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lungervogel 28.05.2019, 14:47
6. Echtes Spitzenkandidatenmodell

Dann sollten die Fraktionen auch bitte mit einer europäischen Kandidatenlisten antreten.so wird dann auch deutlich, ob Parteien am Rand zu einer Fraktion gehören.
Taktische Suspendierungen braucht es dann nicht. Den Einzug ins Parlament schaffen dann die Kandidaten nach Länderproporz.

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sven.kex 28.05.2019, 14:55
7. Das Parlament hat gar nichts zu bestimmen!

Zitat von Nonvaio01
das Parlemant bestimmt wer der president ist, nicht merkel oder macron. es gibt dann halt kandidaten und es wird abgestimmt, so einfach ist demokratie. Ich bevorzuge die Daenin, oder den Niederlaender, nicht aber den Herrn Weber. Die EU muss fuerd ie Zukunft aufgestellt sein, da stoeren deutsche Politiker nur, wie diese immer wieder zeigen.
Art 17 europagesetz:
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet." https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2016:202:FULL&from=DE
Das Parlament kann nicken oder mit dem Kopf schütteln. Aber zu sagen, vorzuschlagen hat es nichts.

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hans.lotz 28.05.2019, 15:35
8. Stehend freihändige Vergabe von Spitzenämtern

Jeder Kleintierzuchtverein verfügt über ein Regelwerk wonach der beste Rammler gekürt wird. In jedem Dorfschützenverein wird der künftige Schützenkönig ebenso nicht ausgewürfelt sondern auch nach Regeln ermittelt.
In der EU soll die Vergabe von Spitzenämtern im freien Klüngeln erfolgen.
Mancher Wähler hätte sich den Gang zur Wahlurne verkniffen, hätte er die Spielregeln vorher gekannt.

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Immanuel K. 28.05.2019, 15:48
9. Die Argumentation...

...von Weber und seinen Spezies empfinde ich als ziemlich schräg - was haben diese Herrschaften für ein Demokratieverständnis? Wenn die Kandidaten, die sich um einen Posten beworben haben vom Wähler durch eine Wahlklatsche abgestraft wurden, so sollten neue Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen (dürfen)... Selbst wenn das in irgendwelchen Verträgen so drin steht, könnten die vom Wähler abgestraften bisherigen Kandidaten jetzt mal zeigen, dass sie den Wähler verstanden haben - und jetzt einfach mal 'mehr Demokratie wagen'.

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