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Wahl des Kommissionschefs: EU-Parlament besteht auf eigene Kandidaten
REUTERS

Kommissionschef soll nur werden, wer auch als Spitzenkandidat angetreten ist: Damit schicken die größten Fraktionen im EU-Parlament eine klare Ansage an Europas Regierungschefs: "Versucht es gar nicht erst."

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rainer82 28.05.2019, 15:56
10. Wer hier von einem "Postengeschacher" spricht,

beweist damit seine komplette Ahnungslosigkeit und ahnt offenbar nicht einmal, um welche komplexen Aufgaben es dabei geht. Diese Positionen mit ganzer Kraft einzunehmen und diese Funktionen auszuüben, das setzt eine große Einsatzbereitschaft voraus, weitgehenden Verzicht auf Freizeit und ein vernünftiges Privatleben, die Bereitschaft, sich von Rechtsextremen auf übelste Weise beschimpfen zu lassen oder gar bedroht zu werden. Ich bewundere jeden, der sich zu dieser Kärrnerarbeit bereit erklärt. Des Geldes oder eines imaginären "Ruhmes" wegen wird sich das sicher niemand antun.

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harald.klingelhoefer 28.05.2019, 16:16
11. Polarisation...

...schon aus der Physik bekannt, hat nun auch das europäische Parlament erreicht. Die Wahl die zumindest in Deutschland allein durch das Thema "Klima im Wandel" bestimmt wurde, hat leichte bis schwerwiegend Amplituden verschoben, und so zu einer weiteren Erosion des Parlaments geführt. Die Grünen sind die lachenden Dritten, und haben die Parteienlandschaft nicht näher zusammen gebracht, Konsens ist out, sondern das Gegeneinander verstärkt, wiegesagt mehr Chaos als Konsens und eine gewisse Ratlosigkeit wie es nun weiter gehen soll. Denn eins ist klar, denn was nun koaliert wird voraussichtlich schwerverdaulich für die Menschen in Europa, um die es ja geht.

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karlsiegfried 28.05.2019, 16:16
12. # 10 Demokratieverständnis gleich NULL

Zitat von rainer82
beweist damit seine komplette Ahnungslosigkeit und ahnt offenbar nicht einmal, um welche komplexen Aufgaben es dabei geht. Diese Positionen mit ganzer Kraft einzunehmen und diese Funktionen auszuüben, das setzt eine große Einsatzbereitschaft voraus, weitgehenden Verzicht auf Freizeit und ein vernünftiges Privatleben, die Bereitschaft, sich von Rechtsextremen auf übelste Weise beschimpfen zu lassen oder gar bedroht zu werden. Ich bewundere jeden, der sich zu dieser Kärrnerarbeit bereit erklärt. Des Geldes oder eines imaginären "Ruhmes" wegen wird sich das sicher niemand antun.
Ihr Zitat: 'Ich bewundere jeden, der sich zu dieser Kärrnerarbeit bereit erklärt. Des Geldes oder eines imaginären "Ruhmes" wegen wird sich das sicher niemand antun.' Wo leben Sie. Glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann, den Klapperstorch oder an den Osterhasen?

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claus7447 28.05.2019, 16:17
13.

Zitat von sven.kex
Art 17 europagesetz: "Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet." https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2016:202:FULL&from=DE Das Parlament kann nicken oder mit dem Kopf schütteln. Aber zu sagen, vorzuschlagen hat es nichts.
Dann lesen Sie es doch:

Das Parlament wird so lange die Kandidaten durchfallen lassen, bis man einsieht, ohne das Parlament geht es nicht.

Dann muss die neue Kommission die Regeln ändern. Die Regierungen müssen und werden einsehen müssen, entweder wird das EU Parlament aufgewertet oder die EU scheitert.

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k.Lauer 28.05.2019, 16:19
14. Merkels Unterstützung für Weber: forget it!

Die SPD ist für Timmermanns und wenn Merkel sich tatsächlilch für den farblosen, französich sprachunkundigen Weber aussprechen sollte, dann wird sie von Frau Nahles eingebremst. Bei einem Patt zwischen SPD und CDU/CSU muß sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten Merkel als mächtigste Frau der westlichen Welt ist dann flügellahm, gegroundet.

Na ja, Dann stellt halt Deutschland den Posten für den EZB-Präsidenten, Nahles und die SPD haben hier nichts mitzureden. Herr Weichmann wird sich freuen dürfen. .

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spon_3653303 28.05.2019, 16:26
15. Zukunftsgerichtete Impulse nötig

Europa braucht dringend eine Frau oder einen Mann an der Spitze der Kommission, der/die in der Lage ist, Impulse für eine Neugestaltuing und den Ausbau der EU zu setzen. Mit einer blosen Verwaltung der überkommenen Regeln und Einrichtungen (System Weber) hat der europäische Eingungsprozess keine Zukunft.
Noch schlimmer wäre allerdings eine Besetzung der Rolle des Kommissionspräsidenten mit einem Osteuropäer, der einem verhängnisvollen und rückwärtsgewandten Nationalismus zuneigt.

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simonweber1 28.05.2019, 16:26
16. Niemand

Zitat von rainer82
beweist damit seine komplette Ahnungslosigkeit und ahnt offenbar nicht einmal, um welche komplexen Aufgaben es dabei geht. Diese Positionen mit ganzer Kraft einzunehmen und diese Funktionen auszuüben, das setzt eine große Einsatzbereitschaft voraus, weitgehenden Verzicht auf Freizeit und ein vernünftiges Privatleben, die Bereitschaft, sich von Rechtsextremen auf übelste Weise beschimpfen zu lassen oder gar bedroht zu werden. Ich bewundere jeden, der sich zu dieser Kärrnerarbeit bereit erklärt. Des Geldes oder eines imaginären "Ruhmes" wegen wird sich das sicher niemand antun.
wird in eine solche Position geprügelt. Das Gegenteil ist doch eher richtig. Die Konkurenz für einen solchen Posten ist groß, hart umkämpft und wird mit harten Bandagen ausgetragen. Diesen Verfahren stellen sich nur Menschen die auch unbedingt an die Spitze solcher Organisationen wollen. Niemand der gewählt wird ist zu bedauern. Jeder Bewerber weiß, oder sollte wissen, was dieses Amt erfordert.

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lonestar670 28.05.2019, 16:29
17. ähm, doch...

Zitat von hans.lotz
Jeder Kleintierzuchtverein verfügt über ein Regelwerk wonach der beste Rammler gekürt wird. In jedem Dorfschützenverein wird der künftige Schützenkönig ebenso nicht ausgewürfelt sondern auch nach Regeln ermittelt. In der EU soll die Vergabe von Spitzenämtern im freien Klüngeln erfolgen. Mancher Wähler hätte sich den Gang zur Wahlurne verkniffen, hätte er die Spielregeln vorher gekannt.
Art 17 Europagesetz. Die Herrschaften müssten es halt mal in einer stillen Minute lesen...:-)

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Christoph 28.05.2019, 16:36
18.

Zitat von Immanuel K.
...von Weber und seinen Spezies empfinde ich als ziemlich schräg - was haben diese Herrschaften für ein Demokratieverständnis? Wenn die Kandidaten, die sich um einen Posten beworben haben vom Wähler durch eine Wahlklatsche abgestraft wurden, so sollten neue Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen (dürfen)... Selbst wenn das in irgendwelchen Verträgen so drin steht, könnten die vom Wähler abgestraften bisherigen Kandidaten jetzt mal zeigen, dass sie den Wähler verstanden haben - und jetzt einfach mal 'mehr Demokratie wagen'.
Ich weiß ja nicht, in welcher Realität Sie leben, aber in meiner Realität haben die Parteien aus der EVP-Fraktion bei der Wahl des Europaparlaments die meisten Stimmen auf sich vereinigen können und deswegen obliegt es nach den allgemeinen demokratischen Regeln selbstverständlich der EVP, erst einmal mit dem von ihr mit großer Mehrheit bestimmten Spitzenkandidaten Weber eine benötigte Mehrheit zu finden und falls das nicht gelingt, dann eben der zweitgrößten Fraktion der Sozialdemokraten mit Herrn Timmermans, usw.

Auch wenn - wie bereits von anderen geschrieben - laut EU-Regeln das Vorschlagsrecht nicht beim Parlament liegt, habe ich kein Verständnis dafür, wie jemand diese Regelung verteidigen kann gegenüber einer Regelung, bei der Spitzenkandidaten vor der Wahl festgelegt werden und bei der dann bei der Parlamentswahl die Wähler und Wählerinnen u.a. auch über diesen Spitzenkandidaten abstimmen.

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mantrid 28.05.2019, 16:46
19. Vetracktes Patt

Das EU-Parlament kannt zwar nich den Kandidaten bestimmen, aber jeden Kandidaten beliebig oft durchfallen lassen. So macht es ja auch der Bundestag mit dem AfD-Vize-Präsidenten-Kandidaten. Die AfD hat das Vorschlagsrecht, zustimmen muss der Bundestag. Allerdings gilt, ohne EU-Kommissionspräsident gibt es auch keine EU-Kommissare, denn die muss der vorschlagen. Und in diesem Gesamtpaket müssen noch EU-Ratspräsident, EU-Außenbeauftragter, EZB-Präsdent und EU-Parlamentspräsident gesehen werden. Dabei geht es auch um Proporz zwischen großen und kleineren, nördlichen und südlichen Ländern und Männlein und Weiblein. Da sollten die EU-Politiker schon mal reichelich Schlaf tanken, damit Mutti Merkel sie nicht fertig macht.

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