Forum: Politik
Wahl des Kommissionspräsidenten: Es muss ein Spitzenkandidat sein
Kenzo Tribouillard/ AFP

Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler.

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christine.rudi 25.06.2019, 18:16
10. Wenn man sieht, was für Knalltüten für die CSU in der Regierung sitzen

und das schon seit Jahrzehnten (die Reihe der Verkehrsminister, der Innenminister, etc), dann ist die Ablehnung Macrons sehr gut zu verstehen. Ich bin mit ihm vollkommen einverstanden (lebe seit 30 Jahren in Frankreich). Außerdem hat das aktuelle Problem überhaupt nichts mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip zu tun. Das EU-Parlament ist sich ja nicht einig und findet keinen Kandidaten. Das heißt noch lange nicht, daß deswegen die "Hinterzimmer"-Bestimmung des Kandidaten stattfinden muß. Ich glaube, das Hauptproblem ist deutsche Partei-Überheblichkeit und auch noch sonstige nationale Arroganz: CDU/CSU wollen unbedingt "ihren" Kandidaten durchbringen, obwohl sie seit mindestens 10 jahren absolut nicht für Europa getan haben. ich behaupte sogar Deutschland hat aus 60 Jahren Europa nichts gelernt: Europa hat nach der deutschen Pfeife zu tanzen, oder man kümmert sich nicht um Europa.

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alternativlos 25.06.2019, 18:21
11. Auch Weber hat nicht mit offenen Karten gespielt

So ist der Hinweis Macrons auf ein nationalausgelegtes Listenmandat erst einmal nur eine Rangordnung innerhalb der Fraktionen im EU-Parlament.

Der Hinweis der vorherigen Fraktionen auf ihre Spitzenkandidaten ist dagegen demokratisch nich ganz gerechtfertigt und deshalb auch zu kritisieren, zuvorderst aus dem Kreise des Europäischen Rates, wenn es hierzu Mehrheiten unter den EU-Staaten gibt. Und es gibt hier wohl viele offene Wunden von verletzten Politikern, die sich nicht gerade respektvoll in der Vergangenheit begegnet sind.

Erstaunlicherweise ist hier die Stärke von Frau Merkel nicht mehr so spürbar wie es Herrn Macron zur Zeit versprüht. Obwohl Respekt eines ihrer größten Stärken war. Am Ende wird die Achse Frankreich-Deutschland aber vernünftige Vorschläge unterbreiten, bei denen vor allem die Zukunftsthemen der neuen EU-Fraktionen im Mittelpunkt stehen.

Und hierzu braucht es Persönlichkeiten in der Rolle eines Vermittlers und Brückenbauers und wäre die demokratisch richtige Antwort auf die narzisstischen Alphatierchen außerhalb der EU.

Weiterhin Alles Gute

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dryes1 25.06.2019, 18:22
12. Merkels Versagen

Macron wollte mit Merkel die EU in wichtigen Fragen reformieren. Merkel zog nicht mit. Wie im Inland ist Merkels Politik reine Verwaltung des status quo ohne eigene Ideen. 16 Jahre Stillstand. Das Scheitern den eigenen Kandidaten durchzuboxen ist Ausdruck des eigenen Scheiterns.

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Europa-Realist 25.06.2019, 18:26
13. Größe zeigen?

Wenn Weber auf seinen „Anspruch“ auf das Kommissionspräsidentenamt zugunsten von Timmermanns „verzichten“ würde, was wäre dann gewonnen? EVP und Sozialdemokraten haben nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament. Die EU-Parlamentarierer checken leider nicht, dass sie sich mit Geschlossenheit gegen den Europäischen Rat stellen könnten.

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brux 25.06.2019, 18:31
14. Quatsch

Das Ding mit den Spitzenkandidaten steht nicht im EU Vertrag. Fakt.
Und angeblich hat doch Merkel die Idee letzte Woche begraben als klar wurde, dass Weber keine Mehrheit hat, weder im Rat noch im Parlament
Dieses Macron bashing ist des Spiegels nicht würdig und Augstein hätte wohl seine Meinung zu diesen Ausflügen in den deutsch-nationalen Sumpf.

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fottesfott 25.06.2019, 18:33
15. Mit etwas Reflektion im Vorfeld

hätte man darauf kommen können, dass Manfred Weber nicht "präsidiabel" ist, auch nicht nach einem Wahlsieg der EVP. Der Vertreter einer kleingeistigen und revanchistischen Partei, deren Kernkompetenz biblisch gesprochen in "Pickerl um Pickerl", "Zahn um Zahn" besteht.
Jetzt ist halt Phantasie gefragt: Warum keine Doppelspitze ? Ist gerade völlig "in". Timmermanns-Vestager. Oder einen politischen Aufsteiger außerhalb der tradierten Blöcke. Ingo Semsrott könnte das prima. Oder eine Doppelspitze Merkel-Semsrott. Hmmm, zu deutsch wahrscheinlich.

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Allezy 25.06.2019, 18:33
16. Weber ist auf jeden Fall

ein Leichtgewicht und deshalb ungeeignet.
Selbst schuld wenn die Christdemokraten den aufstellen.
Vestager kann mal Spitzenkandidatin auch noch durchgehen lassen.
Und egal mit welchem Europafreund, Christdemokrat, Sozialdemokrat oder Liberaler, man spricht: alle halten sie eh fuer die objektiv und fuer Europa beste Wahl.
Und Weidmann im Gegenzug als EZB Chef ist fuer D, und insbesondere hier wieder fuer die CDU, die beste Wahl, alleine schon da er der AfD viel Wind aus den Segeln nehmen wird.

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purple 25.06.2019, 18:34
17.

Zitat von christine.rudi
und das schon seit Jahrzehnten (die Reihe der Verkehrsminister, der Innenminister, etc), dann ist die Ablehnung Macrons sehr gut zu verstehen. Ich bin mit ihm vollkommen einverstanden (lebe seit 30 Jahren in Frankreich). Außerdem hat das aktuelle Problem überhaupt nichts mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip zu tun. Das EU-Parlament ist sich ja nicht einig und findet keinen Kandidaten. Das heißt noch lange nicht, daß deswegen die "Hinterzimmer"-Bestimmung des Kandidaten stattfinden muß. Ich glaube, das Hauptproblem ist deutsche Partei-Überheblichkeit und auch noch sonstige nationale Arroganz: CDU/CSU wollen unbedingt "ihren" Kandidaten durchbringen, obwohl sie seit mindestens 10 jahren absolut nicht für Europa getan haben. ich behaupte sogar Deutschland hat aus 60 Jahren Europa nichts gelernt: Europa hat nach der deutschen Pfeife zu tanzen, oder man kümmert sich nicht um Europa.
Klären Sie mich auf. Wo genau tanz Europa nach der deutschen Pfeife?
Bei der irrsinnigen Gelpolitik der EZB?
Bei den Agrarsubventionen für Frankreich?
Bei der Fischereipolitik?
Bei was genau bitte ist Deutschland nicht der Zahlmeister?

Der EU und dem Euro verdanken wir z.B. expodierende Nahrungsmittelpreise
Europaweite Ausschreibungen von localen Bauvorhaben anstatt locale Anbieter zu bevorzugen.
Lohndumping im Transportgewerbe
Französische Bahnanbieter überall in D und keinen deutschen in Frankreich.
Das aktuelle Plattmachen von Opel. Das Plattmachen von deutschen Werken bei Airbus - was sich gerade beschleunigt.
Das sabotieren von North Stream II
etc etc.
Ich kann nichts erkennen bei dem die EU nach deutscher Pfeife tanzt.
Dafür sehr viel bei dem die Deutschen gutes und bewährtes auf dem EU-Altar und hier vor allem französischen Interessen opfern.
Darum sind die Briten schon mit Recht geflüchtet.

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brux 25.06.2019, 18:37
18.

Zitat von fuerstchristian
Bitte nicht so tun, als ob es sich hier um französische Machtpolitik handele: Macron zieht letztlich die Konsequenzen aus 12 Jahren deutscher Machtpolitik innerhalb der EU. Auch ich kann mir nicht vorstellen, dass ein konservativer deutscher Kommissionspräsident eine wirklich unabhängige EU-Politik betreiben, sondern letztlich immer wieder Weisungen aus Berlin befolgen würde. Hier rächt es sich, dass die Mehrhet der Deutschen wie die Lemminge schier endlos der deutschen Kanzlerin gefolgt sind, die letztlich eine Ideen- und Visionslose Politik verfolgt und eher als Verhinderungskanzlerin in die Geschichte der EU eingehen wird. Man muss sich nur die Unionisten anschauen, die Merkel in der Vergangenheit nach Brüssel geschickt hat, um zu erkennen, dass es ihr nie um europäische Einigung gegangen ist.
Danke. Von meinen 25 Jahren in der EU Verwaltung musste ich 14 mit Merkel verbringen.
Die deutsche Linie lag durchweg zwischen totaler Verhinderungspolitik und der knallharten Durchsetzung von Industrieinteressen.
Merkel hat sich immer geschickt als Politikerin präsentiert, die Lösungen sucht. In der Realität lief das immer ganz anders. Die Frau ist fake.

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der-junge-scharwenka 25.06.2019, 18:41
19. nicht um jeden Preis gegen den Bayern

Dass es Manfred Weber nun - vielleicht - nicht wird, ist das eine. Das ist für sich genommen nicht tragisch und auch kein Verlust, außer für die Bayern, die dann keine Gelegenheit mehr haben, ihre regionalpolitischen Befindlichkeiten auch noch auf die Unionsebene zu ziehen. Auf Sätze wie "Bayern kann Europa!"kann der Rest der Republik jedenfalls verzichten. Das andere ist gravierender: Die nachträgliche Abkehr von einem zuvor unionsweit verkündeten Prinzip. Ob das Spitzenkandidatenmodell vernünftig ist oder nicht, ist dabei völlig unerheblich. Es ist vor der Wahl zum Prinzip erklärt worden, und mehrere hundert Millionen Wähler haben es bei ihrer Stimmabgabe zugrunde gelegt. Wenn man sich jetzt davon verabschiedet, gefährdet man die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft und gibt jenen Grützköpfen Recht, die die EU für einen großen Verschiebebahnhof halten. Mir wäre es wirklich eine Herzensangelegenheit, wenn es der Bayer nicht wird. Aber ein Prinzipienbruch wäre mir dafür ein zu hoher Preis.

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