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Wahl zur EU-Kommissionschefin: GroKo streitet über SPD-Nein zu von der Leyen
PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD hat ein Nachspiel in der Koalition. Die Union sieht einen Vertrauensbruch - der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel verteidigt den Schritt.

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claus7447 17.07.2019, 12:23
1. Wieso Streit?

Ist die SPD der Schwanz vom Hund (CDU).

Immerhin gab es genügend Gründe V.L. abzulehnen.

Die CDU und insb. die CSU sollte mal nicht so dicke Backen machen - gerade die Freunde aus Bayern haben bisher schon mehrfach Gründe geliefert die Koalition aufzulösen.

Zudem, der CDU sitzt doch die Angst im Nacken - keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen im Moment - der Machtverlust steht schon als Menetekel an der Wand!

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hartmannulrich 17.07.2019, 12:28
2.

Ich hätte, obwohl SPD-Anhänger, für Frau von der Leyen gestimmt. Trotzdem verstehe ich die Aufregung nicht. Im Europaparlament gibt es keine Koalition mit der SPD. (Übrigens auch keine Fraktionsdisziplin.) Man verlangt von der SPD doch auch nicht, daß sie in Bayern für Herrn Söder stimmt, nur weil sie in Berlin mit der CSU in der Regierung sitzt. Die Personalie von der Leyen war auch, soweit ich weiß, nicht mit der SPD abgesprochen; also kann man auch nicht automatisch von ihr die Zustimmung erwarten. Es gab auch keine Direktive aus Berlin, sie abzulehnen. Die Europaabgeordneten haben nach eigenem Ermessen entschieden, wie es sich gehört.

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BorisBombastic 17.07.2019, 12:29
3. Eine Schmach und Schande der SPD

ich habe seit über 40 Jahren Sympathie für die SPD und die großartigen Leistungen dieser erwürdigen Partie. Das Nein zu der ersten Deutschen Frau als Präsidentin der Europäischen Kommission ist eine Schande für diese Sozialdemokraten. Die SPD und diese Poliker sind für mich unwählbar. Bitte erlöst uns von dier Groko und von diesen Polikern, die den Europäischen Gedanken nicht verstanden haben.

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malcom1 17.07.2019, 12:32
4. v.d.Leyen

Wann hört die CDU/CSU auf mit dem Argument das man UvL wählen müsse weil sie Deutsche ist? Qualifikation usw. wird nicht erwartet. Die Bedenken der SPD waren völlig richtig, denn welche Bilanz hat Frau vdL aks Familienminsterin oder als Verteidungsministerin vorzuweisen. Nur weil sie in Brüssel geboren und Englisch und Französich spricht? Ich bin zwar "nur" in Deutschland geboren spreche aber nglisch, Spanisch und etwas französisch. Ich würde mir aber nicht anmaßen deshalb für diesen Job qualifiziert zu sein.

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Lula Latein 17.07.2019, 12:34
5. Sie haben es wieder getan und?

... die SPD will nicht lernen. Die Ideologie ist mächtiger. Sie hat zwar gewusst wer wählt, aber sie wollen nicht wissen, wer bestimmt. Das Procedere ist nicht schön, die demokratische Kandidatenwahl eine Farce. Alle haben das gewusst. Es sind immer noch die Regierungschefs, die bestimmen, wer denn gewählt werden kann. Webern und Timmermanns fielen durch das Raster. Was wäre gewesen wenn niemand gewählt worden wäre? Eine noch größere Kungelei. Wetten, dass jeder andere SPD-Kandidat den Segen bekommen hätte? Reine Spiegelfechterei vor dem Hintergrund von durchsichtigen ideologischen Gerechtigkeitsphantasien. Und wenn eine europäische Einheitsliste kommt, kann der Wähler überhaupt keine echte überzeugte Personenauswahl treffen. Dann ist er den nationalen Parteiempfehlungen endgültig ausgeliefert. Das ist das wahre Ziel der sozialistischen Internationalen.

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peterzar 17.07.2019, 12:34
6. Exportnation Deutschland : Neuer Artikel - politische Unfähigkeit

Die SPD sollte auf etwas hinweisen , was wichtig ist: Demokratie in Europa und demokratische Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler. Als eine Partei, die sich seit den Anfängen dieser Republik als die " geborene Regierungspartei " versteht und eine Klientel hat , die sich von einem politischen Gesamtversagen dieser ihrer Partei nicht beeinflussen läßt, kann dafür keinerlei Empfinden haben und wird es wohl auch nicht mehr entwickeln.
Frau von der Leyen , Frau Karlicek , die aufgestiegene Weinkönigin, die Herren Scheuer und Dobrinth sind der lebendige Beweis , das Versagen kein Grund für Rücktritt oder Abwahl sind.
Die günstigen Umstände, daß zwei würdige und fähige Kandidaten mit einschlägiger Erfahrung wegen ihrer wettbewerblichen Bewährung gegen die USA einerseits und die demokratie- und europafeindlichen Regierungskurse andererseits von den Radikalinskis auf Ratsebene abgelehnt wurden, sollte man nur dann nutzen, wenn man sich von denen nicht aufs Schild hat heben lassen .
Und als GROKO Partner , der schon desöfteren verschaukelt wurde, würde ich zuerst die Frage stellen , warum der Tanzpartner von Frau Kramp Karrenbauer am Vortag der Wahl und Generalsekretär dieser honorigen Partei eine Besuch bei Herrn Kaczynski absolviert und welche Kungeleien zur einheitlichen Zustimmung der PIS Delegierten geführt hat .
Da hängt und schleppt eine scheinheilige Partei eine ziemliche Bürde für die neue Kommissionspräsidentin in die nächsten Monate der Aushandlungsphase der Kommission hinein.
Also macht Euch ehrlich und tut nicht so als ob Nationalität vor Demokratischem Verhalten stehen muß .

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brux 17.07.2019, 12:37
7. Aua

Spätestens als es selbst im EP für keinen der angeblichen Spitzenkandidaten eine Mehrheit gab und im Rat auch beide durchfielen, hätte jemand mit Hirn den Schwenk vollzogen. Will die SPD uns sagen, dass man dort geistig nicht fit ist?
Hier ging es um eine der gezielten Provokationen, um die Groko zu beenden, dafür aber nicht die Schuld zu bekommen. Das heisst heute wohl Kevinismus und klingt nicht zufällig wie Kretinismus.

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klausindo 17.07.2019, 12:39
8. bin mal gespannt..

ob die SPD dieses mal Einigkeit zeigt. Ich glaubs aber nicht bei der Führungsriege. Es ist erstaunlich was Heute so alles in Positionen gewählt wird ohne kompet zu sein. Nicht nur in der Politik ist das so wenn man die ganzen Skandale in der freien Wirtschaft so sieht. Zeugt das davon das die Menschen verblöden? Wie kann man sonst diese Entscheidungen verstehen...

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binnenfuchs 17.07.2019, 12:42
9. Schlechtes Personal, hochnäsig und stolz darauf

Brinkhaus, Blume und Konsorten sollten nicht zu sehr feixen, dass sie mit ihrem Schmierentheater erstmal Erfolg hatten. Mit Von der Leyen konnten sie zwar eine gescheiterte Ministerin elegant wegloben, mussten aber dafür ihren EU Spitzenkandidaten opfern. Fragt man sich doch, weshalb Von der Leyen nicht direkt angetreten ist, ist sie doch in Brüssel geboren, spricht ständig drei Sprachen durcheinander und wollte schon immer nach Europa. Gar wunderbar ist nun die Ernennung von AKK zur Verteidigungsministerin. Das Experiment mit kompetenzfreien Ministern in diesem Ressort sollte doch irgendwann zu der Erkenntnis führen, dass man es sein lässt. Nicht so bei CDU/CSU - volle Fahrt voraus ins nächste Desaster. Um das Kanzleramt muss sich die CDU jedenfalls bei zu erwartenden ±15% bei der nächsten Bundestagswahl keine Gedanken mehr machen.

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