Forum: Politik
Wahl zur Kommissionschefin: Warnschuss für von der Leyen
REUTERS / Francois Lenoir

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden, das EU-Parlament muss sie bestätigen. Doch das könnte knapp werden: Viele Abgeordnete sind enttäuscht und wütend.

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aussenminister 04.07.2019, 15:22
130. Von der Leyen

Sollte sie antreten und ev gewinnen,sehe ich mich als Eu-Wähler betrogen.dann fand die Wahl unter falschen Voraussetzungen statt.

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theodtiger 04.07.2019, 15:22
131. politische Bildung

Zitat von Benjamin N. Walter
Das Parlament darf von der Leyen auf keinen Fall wählen. Denn damit wählte es sich selbst ab. Wir beobachten hier eine Kraftprobe zwischen der Exekutive und der Legislative der EU. Die Exekutive, d.h. hier die Regierungschefs der Nationen, will der Legislative, d.h. dem gewählten EU-Parlament, nicht das Recht überlassen, den höchsten Funktionär der EU zu bestimmen. Dieses Recht hatte sich das Parlament unter Juncker und Schulz erkämpft. Nun will Macron das Rad zurückdrehen. Kommt er damit durch, dann ist das Parlament mehr oder weniger als Lame Duck entlarvt. Zukünftige Wahlen werden entweder vom Wähler boykottiert werden oder in einer noch größeren Zahl von Spaßparteien aller Art enden, die das Parlament genau so ernst nehmen, wie es dann noch zu nehmen wäre: Nämlich gar nicht. Egal, ob man konservativ, sozialdemokratisch oder liberal ist, in der augenblicklichen Lage muss man sich wünschen, dass das Parlament hart bleibt und den Vorschlag der Regierungschefs zurückweist. Damit würde die Chance für mehr Demokratie in Europa ergriffen, die im anderen Fall ein für allemal verspielt sein dürfte.
Bei auch nur etwas politischer Bildung wüsste der Forist das EU Parlament und Rat die beiden Ko-Gesetzgeber sind, die in den meisten Fragen zusammen die EU Gesetze (Richtlinien, Verordnungen) beschließen, die Finanzen festlegen und das Spitzenpersonal der Kommission bestimmen. Der Ausdruck "Exekutive" für den Rat der EU (Euroäischen Rat) könnte falscher nicht sein - womit der ganze obige Beitrag Unsinn ist.

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river runner 04.07.2019, 15:24
132. Die EVP Fraktion freut sich

Zitat von Bernhard.R
dann verdienen ihre Wähler die Bezeichnung "Parlament" nicht mehr. Das wäre ein Schlag gegen die europäische Demokratie. Sie ist nicht Mitglied des Gremiums. Sie hat sich nie um die Funktion beworben oder bemüht. Sie wurde den Parlamentarien einfach vorgesetzt. Wahl hat etwas mit auswählen zu tun. Wenn es nur eine Kandidatin gibt, paßt auch der Begriff "Wahl" nicht mehr. Es wäre besser, das Prozedere dann "Farce" zu nennen.
Leider fällt die CDU/CSU Gruppe in der EVP Fraktion schon jetzt um und begrüßt die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, siehe 1 unten. Es kommt aber noch schlimmer: Silvio Berluscon ist Mitglied der EVP Fraktion geworden und freut sich, eine Frau zur Kommissionspräsidentin zu wählen, und der Abgeordnete Stefan Berger freut sich über seinen neuen Sitznachbarn in der EVP Fraktion Silvio Berlusconi, siehe 3.

(1) CDU/CSU Gruppe in der EVP Fraktion begrüßt Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
https://www.cducsu.eu/artikel/cducsu-gruppe-begruesst-nominierung-ursula-von-der-leyens-als-eu-kommissionspraesidentin
(2) 27.05.2019 Europawahl Berlusconi wird EU-Abgeordneter
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist ins Europaparlament gewählt worden. Der 82-Jährige hat große Pläne für die Zukunft.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-silvio-berlusconi-wird-eu-abgeordneter-a-1269611.html
(3) Stefan Berger: Ich freue mich auf meinen neuen Sitznachbarn in der EVP Fraktion Silvio Berlusconi
https://www.facebook.com/StefanBergerEU/posts/ich-freue-mich-auf-meinen-neuen-sitznachbarn-in-der-evp-fraktion-cducsu-silvio-b/10156602175089195/

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walkus 04.07.2019, 15:25
133. Das Theater sind die Reaktionen

Bejahung und Widerstand sind die 2 Seiten einer Medaille, die da heißt: "sich abfinden können mit dem was am Ende herauskommt". Es ist das Füllen der Zeit bis zur Realität prognostizierter Tatsachen, in der sich das kollektive Gehirn auf neue Situationen einstellt. Das wirkliche Theater ereignet sich in der Kette von Reaktionen, die sich auf einen am Anfang stehenden Anstoß in Beziehung zu einem Ende vollzieht. Der Inhalt dieses Theaters speist sich aus dem Verlangen der Beteiligten, das Gesicht zu wahren, unabhängig davon, was am Ende heraus kommt. Denn egal, was am Ende herauskommt, es dient den Beteiligten als Beleg der Gesichtswahrung und stellt daher einen notwendigen Bezugspunkt zur Selbstversicherung ihres Selbstverständnisses dar. Da gibt es zwischen Politikern, Journalisten und Bürgern keinen Unterschied.

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jogola 04.07.2019, 15:25
134. Einig

Zitat von carlitom
Der Vorschlag für die Kandidaten kommt nun mal regelgerecht vom Europarat, in dem die Nationen vertreten sind. Die mussten sich einig werden. Das ist alles regulär abgelaufen. Das Ergebnis ist nicht befriedigend, aber keineswegs vom Prozess her anzuzweifeln.
im Sinne von einstimmig hätte der Vorschlag nun ausnahmsweise nicht sein müssen, aber im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit den Populisten und Nationalisten aus Süd-, Südost und Osteuropa hat man davor zurückgescheut, klare Kante zu zeigen.

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justus65 04.07.2019, 15:28
135. Parlament ist selbst schuld!

Worüber regt sich das Parlament eigentlich auf? Es gab und gibt keinen offiziellen Beschluss innerhalb der EU, dass es ein Spitzenkandidat werden muss, das war und ist lediglich eine Forderung des Parlaments. Hat vor 4 Jahren geklappt, da haben sich die wesentlichen Mitglieder des Parlaments an die Absprache gehalten. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion wird Kommissionspräsident. Diesmal fühlten sich nach der Wahl plötzlich viele nicht mehr an dieses Prinzip gebunden und weigerten sich, Herrn Weber aufs Schild zu heben. Auch kein anderer Spitzenkandidat verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Also machen die Regierungschefs das, was in den Verträgen steht, sie schlagen einen Kandidaten nach ihrem Gusto vor und das Parlament wird über die Kandidatin abstimmen. Hätte das Parlament eindeutig gesagt, dass Herr Weber Spitzenkandidat der stärksten Fraktion ist und wir nur diesen wählen, hätte der Rat wohl nie gewagt jemand anderen zu nominieren, auch wenn er dem Franzosen nicht passt. Nachdem das Parlament aber nicht weiß, was es will, macht der Rat eben das, was sein gutes Recht ist.

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Leserecho 04.07.2019, 15:30
136. Nicht vom EU-Parlament erwählt - aber Frau v.d. Leyen wird gewählt,

Erfreulich, dass nach dem einstimmigen Beschluss des EU-Rates zwei Frauen an die Spitze von EU-Kommission und EZB kommen sollen. Bislang Männerdomänen. Sowohl die EVP und auch nicht die europäischen Sozialdemokraten waren in der Lage, eine Frau als jeweilige europäische Spitzenkandidatin zu benennen.
Vermutlich werden die deutschen Sozialdemokraten in ihrer europäischen Fraktion in allen Wahlgängen gegen Frau v.d. Leyen stimmen und sicher noch andere. Aber, wenn überhaupt ein zweiter Wahlgang notwendig werden sollte, die Mehrheit wird sich für Frau von der Leyen entscheiden. Auffällig ist doch schon jetzt, dass sich die Grünen auf nationaler (deutscher) und auch europäischer Ebene auffällig zurückhaltend i,S, von der Leyen verhalten. Kann auch daran liegen, dass der Lärm der SPD mit ihren per Entscheidung der Wähler auf 16 Abgeordnete geschrumpften deutschen Delegation im EU-Parlament ob dieser Personalie und ihrer Entscheidungsgrundlage alle anderen übertönt. Ich glaube, dass die europäischen Sozialdemokraten am Anfang, spätestens aber am Ende nicht geschlossen gegen Frau von der Leyen stimmen werden, weil doch z,B, die spanischen Sozialdemokraten im Personalpaket des EU-Rates personell sehr gut bedacht wurden. Und die bis gestern stark gegen die Wahl kommunizierende Frau Barley, die als deutsche Spitzenkandidatin der SPD das schlechteste Europa-Wahlergebnis bescherte, kann seit gestern persönlich materiell sehr zufrieden sein. Erstmalig im EU-Parlament und schon wurde sie zu einer der 14 hochbezahlten und mit allen Privilegien des Amtes ausgestatteten Vizepräsidenten des Parlamentes gewählt. 14 Vizepräsidenten und ein Präsident für ca. 60 Sitzungstage des Parlamentes im Jahr. Unglaublich, aber wahr. Das finden die SPD und natürlich Frau Barley, die von der eigenen Parteiführung wie eine müde Jagdhündin zur Spitzenkandidatur gebeten/ getragen werden musste und dann aber wie eine Retterin Europas auftrat, die selbstlos ihr Ministerinnenamt in Berlin aufgab und sich so zelebrierte, allerdings völlig in Ordnung, Sie ist trotz großer Wahlschlapoe im EU-Parlament sehr gut dotiert gelandet und will nun die Landung der Frau von der Leyen (ehemalige Kabinettskollegin von ihr), erstmalig einer Frau auf dem Posten der Präsidentin der EU-Kommission als Katarina die Große verhindern. Das, was den europäischen Sozialdemokraten und auch der EVP nicht möglich war, bei der Europawahl eine Frau zur Spitzenkandidatin aufzustellen oder dem EU-Rat mehrheitlich einen einzigen Kandidaten (Weber oder Timmermanns) oder eine einzige Frau für das Amt des EU-Präsidenten zu präsentieren, das hat der EU-Rat mit einem einstimmigen Votum für Frau von der Leyen geschafft. Eine deutsche Europäerin, bewährt in einstigen mehr von Männern dominierten Regierungs- und Parteiämtern, natürlich wie jeder Mensch nicht fehlerfrei. Eigentlich sollten wir uns hierzulande freuen, eine Frau und dies zum ersten Mal, eine deutsche Europäerin, nach pber 59 Jahren wieder jemand aus Deutschland in dieses hohe und auch für Deutschland wuchtige Amt für ganz Europa zu bekommen.

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carlitom 04.07.2019, 15:30
137.

Zitat von yogi65
Natürlich ist UvdL nicht die Wunschkandidatin. Wohl von niemandem. Aber sie wird offensichtlich von allen Regierungen (kurioserweise außer der deutschen) akzeptiert. Mehr geht in Europa nicht. Und das ist schon eine Menge. Alle anderen diskutierten Kandidaten sind nicht durch konsensfähig. Punkt. Also jetzt alle hinsetzen und an die Arbeit. Meckern hilft nicht.
Gute Zusammenfassung. Der Hinweis, dass es - mal unabhängig von der Kandidatin vdL - ausgesprochen schwer nachzuvollziehen ist, wenn sich ausgerechnet das Land, aus dem der künftige Kommissionspräsident kommen würde, gegen den Kandidaten sperrt, ist mehr als berechtigt. Wie blöd muss man sein, ausgerechnet einen der Eigenen nicht zu unterstützen. Jede Nation, die einen der Ihren an der Spitze der EU sehen könnte, würde Luftsprünge machen, ob der vielen Vorteile, die dadurch zu erwarten wären. Es ist nicht nur schwer nachzuvollziehen, sondern einfach nur blöde.

Erinnert mich an die vielen Frauen, die ganz zielgerichtet niemals anderen Frauen ihre Stimme geben, wenn es um was geht. Sowas Blödes würde Männer nie einfallen. Deshalb kommen die auch weiter, während sich Frauen ständig selbst ein Bein stellen.

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carlitom 04.07.2019, 15:31
138.

Zitat von DerBlicker
Macron hat vor der EU Wahl das Spitzenkandidatenmodell klar und laut abgelehnt, und er hatte Recht, denn es ist in den EU Verträgen nicht vorgesehen.
Nun ist es aber einfach so, dass Macron nicht der Chef der EU ist. Wieso ist seine Stimme so viel wichtiger als die aller anderen?

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jogola 04.07.2019, 15:34
139. Die Realität

Zitat von justus65
Worüber regt sich das Parlament eigentlich auf? Es gab und gibt keinen offiziellen Beschluss innerhalb der EU, dass es ein Spitzenkandidat werden muss, das war und ist lediglich eine Forderung des Parlaments. Hat vor 4 Jahren geklappt, da haben sich die wesentlichen Mitglieder des Parlaments an die Absprache gehalten. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion wird Kommissionspräsident. Diesmal fühlten sich nach der Wahl plötzlich viele nicht mehr an dieses Prinzip gebunden und weigerten sich, Herrn Weber aufs Schild zu heben. Auch kein anderer Spitzenkandidat verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Also machen die Regierungschefs das, was in den Verträgen steht, sie schlagen einen Kandidaten nach ihrem Gusto vor und das Parlament wird über die Kandidatin abstimmen. Hätte das Parlament eindeutig gesagt, dass Herr Weber Spitzenkandidat der stärksten Fraktion ist und wir nur diesen wählen, hätte der Rat wohl nie gewagt jemand anderen zu nominieren, auch wenn er dem Franzosen nicht passt. Nachdem das Parlament aber nicht weiß, was es will, macht der Rat eben das, was sein gutes Recht ist.
ist manchmal echt langweilig.

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