Forum: Politik
Wahl zur Kommissionschefin: Warnschuss für von der Leyen
REUTERS / Francois Lenoir

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden, das EU-Parlament muss sie bestätigen. Doch das könnte knapp werden: Viele Abgeordnete sind enttäuscht und wütend.

Seite 2 von 27
augen-auf 04.07.2019, 12:54
10. Geräuschlos?

Hat man im Hinterzimmer wirklich angenommen, dass das geräuschlos über die Bühne geht? Ging man wirklich davon aus, dass diese Entscheidung nicht provoziert? Ich kann mir das nicht vorstellen. Also muss ich davon ausgehen, dass das vorsätzlich geschah. Nur, zu welchem Zweck? Und die negativen Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kraut&ruebe 04.07.2019, 12:54
11. Fraktionsdisziplin

Auf Fraktionsdisziplin können die Gegner dieser Personalentscheidung auch nicht setzen. Die sPD stellt nur 16 der 154 S&D-Abgeordneten, die grösste Gruppe sind die 20 spanischen Sozialisten. Und - Überraschung! - eine spanischer Sozialist ist Teil des verhandelten Personalpakets. Wem werden diese spanischen S&D-Abgeordneten wohl folgen, der deutschen sPD oder ihrem eigenen Parteichef, der gleichzeitig spanischer Ministerpräsident ist und der vdL-Lösung schon zugestimmt hat?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ott.burgkunstadt 04.07.2019, 12:58
12. Wahlrechtsreform

ist unabdingbar. Ein "Spitzenkandidat" muss in ganz Europa zur Wahl stehen, sonst ist er nur nationaler, nicht aber europäischer Spitzenkandidat und kann aus einem Sieg (der im Fall Weber eher eine Niederlage war - minus 6 Prozentpunkte! - keinen wie auch immer gearteten Anspruch auf einen Posten herleiten.
Mehr Demokratie wagen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
motoko_kusanagi 04.07.2019, 13:01
13. Leyen-Theater ...

und SPON stellt die Bühne?
Jeden Tag drei Artikel zum Ereifern raushauen, bis denn der Tag der Wahrheit mitte Juli schlägt?
Hier köchelt jeder mit seiner eigenen speziell zurecht gebogenen "Wahrheit" - jedoch gilt nach wie vor das Sprichwort:
Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!
Jedenfalls ist es auch nicht dem europäischen Geist förderlich, täglich Meinung-Öl zu vergissen.
Es würde reichen, einfach mal zur Abwechslung nur klare Fakten zu berichten und damit zur Sachlichkeit beizutrage.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
brux 04.07.2019, 13:06
14. Unfug

Da ja auch keiner der Spitzenkandidaten im Parlament eine Mehrheit hat und man den Rat nach dem EU Vertrag das Vorschlagsrecht nicht entziehen kann, sehe ich keine guten Alternativen für die Parlamentarier. Der EU eine konstitutionelle Krise aufzuzwingen, die man durch die Verweigerung transnationaler Kandidaten letzlich selbst erzeugt hat, würde für das EP zum Rohrkrepierer.
Und die SPD ist mittlerweile ein verlorener Haufen in der sozialistischen Fraktion. Die spanischen, italienischen und anderen Sozialisten haben ihren Preis für die Unterstützung von der Leyens schon erhalten und werden sich nicht für die SPD lächerlich machen.
Für mich zeigt sich, dass die SPD nicht versteht, wie die EU funktioniert. Offenbar hört man nicht auf Schulz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kdknmh 04.07.2019, 13:08
15. Jetzt ist die Zeit für das EU-Parlament

zu zeigen, dass es wirklich unsere Demokratie verteidigt und die Wähler repräsentiert!
Es muss geschlossen gegen UvdL stimmen und denen da oben laut und deutlich sagen, "So geht es nicht!"

Beitrag melden Antworten / Zitieren
K-Mann 04.07.2019, 13:08
16. Das ist das Schlimme daran...

Zitat von floydpink
Die ganze Situation ist doch pervers: Da soll jemand GEWÄHLT werden, aber man will vorher festlegen, WER gewählt wird... Da kannste nur noch mit dem Kopf schütteln!
Das ist das Schlimme daran, dass man allen Kritikern, die immer von der "EUdSSR" schreiben, durch solche Aktionen im Grunde genommen sogar noch Recht gibt. Oder, anders ausgedrückt, dass man allen, die sich aus ihrer Überzeugung heraus dieser argumentativen Gleichsetzung mit dem "real existierenden Sozialismus" entgegenstemmen, mal eben ganz gepflegt den Wind aus den Segeln nimmt. Da gehen einem echt die Argumente aus... :-(
Und Orban, Salvini und Co. feixen sich eins.
Bittere Realität Anno 2019.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Emderfriese 04.07.2019, 13:08
17. Weg

Frau von der Leyen in Brüssel? Was wird denn dann aus der Aufklärung der Beraterverträge, aus dem Gorch-Fock-Desaster und noch einigen anderen "Problemkreisen" der Bundesverteidigungsministerien? Alles vergessen und vergeben? Das kann es doch wohl nicht sein!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sven2016 04.07.2019, 13:09
18. Es wird darauf ankommen, wie weit

die möglichen Abweichler von den Regierungschefs mit persönlichen Wohltaten versehen werden - eben das alte, bewährte System.

Weshalb der Show-Wahlkampf so geführt wurde? Keiner weiß das mehr.

Frau von der Leyen wäre genauso weit weg vom Parlament und nahe den Nationalstaaten wie es Juncker war, nur mit weniger Alkohol.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Europa! 04.07.2019, 13:10
19. Die Spuren schrecken ...

Die gerade frisch gewählten Europaabgeordneten sind auf dem besten Wege, die EU in die größte Krise ihres Bestehens zu stürzen. Ohne sich selbst auf irgendetwas einigen zu können, stellen sie den sorgfältig austarierten Kompromiss der (immerhin demokratisch gewählten!) Regierungs-Chefs in Frage. Die deutschen Sozialdemokraten erinnern dabei jetzt schon verdächtig der britischen Labour-Partei in der unseligen Brexit-Debatte: Eitel, verbohrt und vollkommen planlos.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 27