Forum: Politik
Wahl zur Kommissionschefin: Warnschuss für von der Leyen
REUTERS / Francois Lenoir

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden, das EU-Parlament muss sie bestätigen. Doch das könnte knapp werden: Viele Abgeordnete sind enttäuscht und wütend.

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liberaleroekonom 04.07.2019, 13:12
20. Jetzt wird Frau von der Leyen halt etwas früher weggelobt

Wenn die deutsche SPD-Spitzenfrau und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley sich darüber moniert, von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin angetreten und außerhalb von Deutschland kenne sie in Europa niemand, dann stimmt nur der erste Teil ihrer Aussage.
Bekannt ist von der Leyen in Europa durchaus, zumindest wesentlich bekannter als Frau Barley vermutlich jemals sein wird. Dies verdankt sie vor allem ihrem Ruf als Verteidigungsministerin, unabhängig davon wie man ihn bewertet (als gut oder schlecht). Und alle die sich jetzt darüber aufregen, dass Frau von der Leyen quasi weggelobt wird, dies wäre ihr sonst höchstwahrscheinlich ein paar Monate später sowieso widerfahren. Die NATO ist nämlich noch auf der Suche nach einem Nachfolger für Herrn Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär. Und ob man es glaubt oder nicht, Frau von der Leyen war eine heisse Kandidatin auf diesen Posten. Selbst der Spiegel hatte darüber schon spekuliert. https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-jens-stoltenberg-bleibt-laenger-ursula-von-der-leyen-kandidatin-auf-nachfolge-a-1177163.html

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burgundy 04.07.2019, 13:14
21.

Zitat von augen-auf
Hat man im Hinterzimmer wirklich angenommen, dass das geräuschlos über die Bühne geht? Ging man wirklich davon aus, dass diese Entscheidung nicht provoziert? Ich kann mir das nicht vorstellen. Also muss ich davon ausgehen, dass das vorsätzlich geschah. Nur, zu welchem Zweck? Und die negativen Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.
Geräuschlos vielleicht nicht, ist den Regierungen sicher aber auch Wurst. Provokation? Auch egal. Jetzt zum Vorsatz: Da könnte der Forist hausfeen durchaus Recht haben: Geht vdL nicht durch, kommt vielleicht doch noch die Lieblingskandidatin von Macron, Frau Verstager, und alle machen erleichtert mit. Macron hätte sein Ziel somit auf Umwegen und sogar unter unfreiwilliger Schützenhilfe der Deutschen erreicht. Er hätte sogar die beiden wichtigsten Posten in der EU in der Hand: die Kommissionspräsidentin und die EZB - Chefin. Besser könnte man´s gar nicht machen. Und wenn vdL kommt, wird die ihm auch aus der Hand fressen, denn sie käme nur seinetwegen in diese Topposition, und das allein schmeichelt ihrer Eitelkeit, wie dies bei ihren bisherigen Jobs ebenfalls war. Gearbeitet in der Kommission wird dann eben wieder erst in fünf Jahren. In der Zwischenzeit zieht Macron die Fäden. Zum Wohle Frankreichs (das ist sein Job!) und vielleicht auch ein wenig zum Wohle Europas. Vielleicht, denn bei der aktuellen Regelung sind große Teile der EU ganz offensichtlich nicht relevant.

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GeMe 04.07.2019, 13:17
22. Die beiden zuvor zur Wahl stehenden Kandidaten

hatten keine Chance, denn Herrn Weber wollten die westichen EU-Regierungen nicht, weil er zu "provinziell" war und Herrn Timmermanns wollten die östlichen EU-Staaten nicht, weil er zu sehr auf Menchenrechte und Restsstaatlichkeit achtet.
Da muss dann ein Kompromiss gefunden werden.
Wenn man sieht wie kompliziert schon Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl sind, dann kann man sich leicht ausrechnen wie kompliziert das wird, wenn 27 Regierungen daran beteiligt sind.
Sicherlich ist es nicht schön, wenn die Regierungschefs sich im Kämmerchen zusammen setzen und dann jemanden ausdiskutieren der allen genehm ist, aber undemokratisch ist das auch nicht.
Wenn eine neue Bundesregierung aufgestellt wird, wird der Wähler ja auch nicht gefragt wer Bundeskanzler(in) oder Minister(in) wird.
Das "klüngeln" die Volksvertreter auch ohne die Wähler aus.
Bei Frau v.d.L habe ich allerdings den Eindruck einer Flucht nach Brüssel, um dem Äger im eigenen Land zu entgehen.

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Thilo_Knows 04.07.2019, 13:19
23. Spitzenkandidaten sind Unfug

Überall beleidigte Leberwürste. Allen voran die SPD mit ihrem Oberloser Schulz. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die Wahlergebnisse ohne oder wahlweise mit anderen Spitzenkandidaten anders ausgefallen wären? Ich bin - bis jetzt zumindest - kein großer vdL-Fan, aber es hätte wahrlich schlimmer kommen können. Die EU ist erst in Gefahr, wenn sich die vermeintlich Zukurzgekommenen jetzt bei der Wahl rächen. Dann hätte sich die EU und v.a. das Parlament tatsächlich lächerlich gemacht. Ich habe EVP gewählt - eher trotz als wegen Herrn Weber, den ich persönlich doch als arg farblos empfinde.

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bennic 04.07.2019, 13:21
24. Das wird erst recht lustig

wenn UvdL bei der Wahl durchfällt. Dann sehen alle Regierungschefs ziemlich alt aus. Vestager sollte es dann hoffentlich werden. Die hat schon gezeigt, dass sie Zähne hat (Strafen Apple, Facebook usw. ) und ist nicht so ein lightweight wie UvdL. Barnier wäre aus meiner Sicht auch ein sehr guter Kandidat aber daraus wird erst recht nix, da mit Lagarde schon eine Französin einen Top Job hat.

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schlüsselkind 04.07.2019, 13:23
25. Vorschlag an UvdL

Sie könnte ihre Kandidatur „aus Rücksicht auf den europäischen Wählerwillen und die dem Wähler gemachten Zusagen“ selbst zurückziehen, „um Schaden von der Wahrnehmung der EU-Institutionen beim Wähler abzuwenden“. Sich dann mit Hinweis auf ihre Verantwortung im Ministerium - der sie sich „angesichts einer hochaktuell überaus herausfordernden Zeit stellen“ müsse, eben dieser Verantwortung stellen. Am Ende dessen stünde der Rücktritt, in echter Übernahme der Verantwortung. Vielleicht das Ende ihrer ansonsten noch erhofften/geplanten Politikkarriere - aber eine Gesichtswahrung. Weich fallen wird sie sowieso. Und der EU-Bürger auf die Weise zumindest nicht als unmündiger Wähler kompromittiert.

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hschalk 04.07.2019, 13:24
26. Alternativen ?

Nachdem sich Parlament und Rat gegenseitig blockiert haben, stellt sich schon die Frage nach Alternativen. Wie hätte man das denn sonst lösen wollen? Das Spitzenkandidatenmodell ist von den Regierungschefs nie richtig akzeptiert worden.
Da ich das EU-Parlament für überflüssig halte, bin ich nicht wählen gegangen, habe mit diesem Ausgang also auch kein Problem.

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glissando 04.07.2019, 13:24
27. Ganz einfach

Es ist doch ganz einfach, braucht aber von den Staats- und Regierungschefs eine klare Richtungsentscheidung: Entweder die EU ist ein bloßer Wirtschaftsclub und der verlängerte Arm der Regierungen. Dann bitte eine Reform zurück zur EWG und Schluss mit pseudodemokratischem Getue (kurz: es braucht dann wirklich kein Parlament mehr). Oder die EU will mehr sein und eine legitime demokratisch verfasste Vertretung aller EU-Bürger. Dann braucht es eine Reform, die uns auch schmerzen wird; eine bei der wir Teile unserer Souveränität abgeben werden. Die "Spitzenkanditaten" waren ein erster, kleiner Schritt dorthin und weg vom Hinterzimmer. Genau diesem (vermeintlichen?) Kurs entsprechend stieg doch auch das Interesse und die Beteiligung an der Wahl. Nun ist Zeit für die EU zu entscheiden, ob es weiter vor oder zurück gehen soll. Unter dem gegenwärtigen Mischmasch würde ich nicht noch einmal wählen.

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thunderstorm305 04.07.2019, 13:25
28. Das Parlament hat eine Chance verpasst!

Das EU Parlament ist an der Situaiton aber schon selbst schuld. Man hätte sich vorher auf einen Kandidaten einigen müssen und das wäre in dem Fall Herr Weber gewesen der die größte Fraktion vertritt. Herr Juncker ist nach diesem Prinzip auch an seine Position gekommen, weil Schulz ihm den Vortritt gelassen hat. Aber die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf Weber einigen und haben sich damit selbst in die jetzige Situation gebracht. Ich bezweifle aber auch dass die Bürger tatsächlich die zwei Spitzenkandidaten gewählt haben, die ja in Wirklicheit fast niemand kennt. Nicht einmal in Deutschland war Herr Weber in der Breite bekannt.

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almeo 04.07.2019, 13:27
29.

Zitat von dat-gibbet-doch-nitt
[...] Ich bin bei der nächsten Wahl nicht mehr dabei!
Inhaltlich bin ich da eigentlich ganz bei Ihnen, aber ich kann nur jeden davor warnen, nun nicht mehr zur Wahl zu gehen. Das ist kein "Protest", damit wirft man einfach nur seine Stimme weg. Jeder Politiker lacht sich doch schlapp über solchen "Protest" der nur dazu führt, dass die verbleibenden Wähler eben viel mehr Gewicht mit ihrer Stimme haben. Wenn es aus dieser Geschichte eine Entwicklung geben sollte, dann doch die, eben ERST RECHT wählen zu gehen, aber andere Parteien zu wählen. Wenn so plötzlich die Partei zum großen Wahlgewinner werden würde, wäre das sicher ein besseres Ergebnis als eine Wahlbeteiligung von 20-30%, bei der nur noch die zur Wahl gehen, die schon immer gehen (CDU-Rentner z.B.), oder die, die es "den da oben" mal richtig zeigen wollen (AfD-Wähler z.B.).

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