Forum: Politik
Wahl zur Kommissionschefin: Warnschuss für von der Leyen
REUTERS / Francois Lenoir

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden, das EU-Parlament muss sie bestätigen. Doch das könnte knapp werden: Viele Abgeordnete sind enttäuscht und wütend.

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frankcrx 04.07.2019, 13:27
30.

Zitat von hausfeen
Wenn sie scheitert, kommt die Dänin. Dann wird die EVP mitziehen.
Welche Dänin? Wer ist das? Kennt doch auch niemand die Frau. Das ganze nervige Gequatsche ist doch für die Katz.
Ein Spitzenkandidat muß es sein? Den Weber kennt außerhalb Bayerns kein Mensch, von dem Holländer hat man zwar schon mal gehört aber wer ist das und jetzt die Dänin? Also sollen die Wahlverlierer wieder mal zum Zuge kommen? Wie in Bremen? Und das ist dann sooo demokratisch?
OK, die Regierungschefs schlagen vor und das Parlament muß bestätigen oder eben auch nicht. Wenn das Parlament nicht bestätigt schlagen die Regierungschefs den nächsten vor und es wird wieder keiner der Spitzenkandidaten sein. Und so weiter und so weiter bis sich dann alle auf Max Mustermann einigen? Vielleicht sollte man Barrack Obama fragen ob er grad mal 5 Jahre Zeit hat. Den kennt man wenigstens überall.

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K-Mann 04.07.2019, 13:28
31. Sprachlos

Zitat von HorstBlond
man glaubt immer, dass alles irgendwie doch vernünftig kommt und dann kommen solche Tiefschläge. Ich bin wirklich nicht radikal und sehe oft gerne "das grosse Bild". Aber UvdL ist wirklich ein Hammer: Einmal wie sie zur Nominierung gekommen ist (Europa-Klüngel at its best) und vor allen die Person an sich. Wieso passiert das? Wieso macht die Merkel da mit (eine Merkel, die ich als eher Linker respektiere)?? Arrogant, selbstverliebt, absolut Volks-fremd (aus reichen Politikerkreisen stammend; oftmals wird der Begriff des Establishments missbraucht in diesen Tagen - aber bei ihr passt er 100%, wirklich schlechte Politik & Entscheidungen & Führung. Von der CSU ist man schlimmes gewohnt, Dobrindt, Söder, Scheuer lassen grüssen - aber warum hat die CDU soetwas nötig? Wenn "denen" irgendwas am VOlk liegt begraben sie diese Idee ganz schnell wieder!
Fast sprachlos, fällt mir im Moment nur eine Volksweisheit ein: der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Da hat sich der Rat einen echten Klopfer geleistet. Es kommt wieder mal ganz anders, als gedacht. Irgendwann geht das nicht mehr gut. Die Gegner der EU sind im Parlament nach der letzten Wahl schon jetzt zahlreich vertreten - trotz hoher Wahlbeteiligung - , und die Befürworter der EU haben diesen letzten Warnschuss noch nicht gehört. Ich weiß auch nicht mehr, wohin das noch alles führt...
Und zu Frau Merkel: das ist das große Missverständnis, dem viele erlegen sind, die links der Mitte stehen - Frau Merkel war nie links, das wurde immer nur suggeriert. Schon von Beginn ihrer Kanzlerschaft an wurde immer von der "Sozialdemokratisierung" der CDU gesprochen, aber bei Lichte betrachtet war das nur ein Popanz, der geschickt aufgebaut wurde, um Leute wie Sie und mich auf Merkels Seite zu ziehen. Aber in Wirklichkeit steckte keine Substanz dahinter. Im Schlepptau waren immer schon Gestalten, die alles andere als eine linke Politik betrieben. Eine Folge dieses Popanzes war die Schwächung der SPD (die natürlich auch hausgemacht ist), eine weitere war, dass sich einige nicht mehr von der CDU vertreten sahen, weil "zu links". Aber ich schweife ab.
Wie sagte Pyrrhos I. von Epirus doch so schön nach der Schlacht bei Asculum: "Wenn wir die Römer in einer weiteren Schlacht besiegen, werden wir gänzlich verloren sein!". Man ersetze die Römer durch aktuelle beliebige Gegner der EU... obwohl, das kommt heute teilweise ja schon wieder hin!

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stefan.p1 04.07.2019, 13:28
32. Wenn ich mir die Kommentare

in den letzten Tage zum Thema EU durchlese reift bei mir die Hoffnung das auch der letzte Spon-Leser die EU als das erkennt was sie ist: Eine Restrampe für aussortierte Politiker!
Öttinger, Junker und aktuell Von der Leyen, alle in der Abwärtsspirale ihrer Karriere. Das Sagen haben die Regierungschefs und das lassen sie sich auch nicht nehmen!
Denn Italienern wird aus Dankbarkeit bei VdL das Defizit Verfahren ausgesetzt nur damit sie dem Vorschlag
Macron zustimmen.
Und die EU Abgeordneten schäumen vor Wut weil Ihnen ihre gutdotierte Unwichtigkeit vorgeführt wurde.
Und alle Lügen uns etwas vor ,das ein mehr EU dringend nötig ist!
Wer das jetzt noch glaubt,dem ist wirklich nicht zu helfen. Die Unwichtigkeit der jetzigen EU ist vielleicht ihre einzige Chance, weiter zu existieren.

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karlo1952 04.07.2019, 13:29
33. Ich weiss zwar nicht warum die SpOn-Zensur

meine Beiträge laufend anlehnt, wurden meine Meinung doch mittlerweile auch von anderen Foristen kundgetan. Von der Leyen ist sicher in ganz Europa und darüber hinaus durch ihre Position als Verteidigungsministerin bekannter als Wber, Timmermans oder Barley. Die SPD braucht nicht gegen sie zu stimmen, sondern sollte sich freuen, dass wenigstens eine Deutsche den Job bekommt. Alle anderen Deutschen Politiker agieren ja nur aus der 2. und 3. Reihe.

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Pless1 04.07.2019, 13:29
34.

Das Gerede von vermeintlichem Postengeschacher und Kungelei im Hinterzimmer wird nicht wahrer, wenn es nur oft genug wiederholt wird. Das vermeintliche Hinterzimmer ist der Rat der Staats- und Regierungschefs. Und das ist nicht irgendein inoffizieller Kreis sondern ein offizielles Organ der EU. Ein Organ, welches an demokratischer Legitimation dem Europaparlament nicht nachsteht.

Im Übrigen hätte das EP sich in seinen Konsultationen auf einen der Spitzenkandidaten einigen können. Kaum Vorstellbar, dass der Rat ein robustes Votum des Parlaments bei der Nominierung übergangen hätte. So aber war es das Parlament selbst, das durch die eigene Blockade den Weg für die Kritiker an den beiden Spitzenkandidaten im Rat überhaupt erst geebnet hat.

Und die Kritiker von der Leyens innerhalb der EVP sollen mal ganz die Füße still halten. Sie haben mit Weber einen Mann aufs Schild gehoben, dem ganz offensichtlich zwingend notwendige Skills für das zu vergebende Amt fehlen. Er hat bisher ausschließlich Partei- und Parlamentsarbeit geleistet und verfügt über keinerlei Regierungsverantwortung oder Erfahrung in der Führung einer Behörde, nicht mal eines Rathauses. Und der wird dann Spitzenkandidat für die Leitung der EU-Kommission mit rund 30.000 Beschäftigten. Das war von vorn herein absurd.

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axstein 04.07.2019, 13:29
35. Heuchlerische Diskussion von allen Seiten

Die Diskussion über die Besetzung der Spitzenposition in der EU ist von Heuchelei geprägt. Sie hat mit der Faktenlage nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ein Blick in die zur Zeit geltenden vertraglichen Bestimmungen würde zeigen, dass der/die Kommissionspräsident/-in nicht gewählt wird, sondern dass er/sie vorgeschlagen und dann im Falle von Einvernehmlichkeit ernannt wird. Eine Ernennung ist also nur möglich, wenn in den Vorschlägen Einvernehmlichkeit zwischen Parlament und Rat erzielt wird. Die vom Parlament beschlossene Spitzenkandidatenklausel war und ist insofern überhaupt nicht in den derzeitigen Verträgen abgesichert. Das hätte man den Wählern vorher sagen sollen!!! Alles, was dann bis heute erfolgt ist, dient dazu, einen Kandidaten/eine Kandidatin zu finden, bei der Einvernehmlichkeit hergestellt werden kann. Da hilft alles Gezeter der Parteien und Foristen gar nichts. Man muss akzeptieren, dass es in Europa völlig unterschiedliche Auffassungen und Traditionen über Spitzenkandidaturen und deren Bedeutung gibt. Wenn man das ändern möchte, muss man an die Verträge ran. So einfach und gleichzeitig so schwierig ist das.

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theodtiger 04.07.2019, 13:30
36. Übertreibungen und Heuchelei

Zitat aus dem Artikel: "Wie aus dem Nichts kam Ursula von der Leyen und schnappte sich die Nominierung". Das ist eine unseriöse Übertreibung. Eher richtig wäre, dann erklärte sich vdL bereit, das "Himmelsfahrtkommando" dieser Nominierung zu übernehmen. Vorher waren die Fraktionen des EU Parlaments wegen Uneingigkeit darin gescheitert, das Spitzenkandidatenmodell sinnvoll zu unterstützten. Es reicht nicht, sich nicht einigen zu können, wer denn eine Chance hätte - und dann den Schwarzen Peter beim Rat abzugeben. Weber und Timmermans konnten schon deshalb nicht durchgesetzt werden, weil es das Parlament offengelassen hatte, wer von beiden denn eine Mehrheit hätte. Nach diesem Versagen des Parlaments ist es geradezu heuchlerisch von der SPD und wohl auch den Grünen hier so sehr die Schuld auf andere abzuschieben. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass so fast alle Aussagen von SPD Vertretern dazu in Teilen schlicht nicht der Wahrheit entsprechen (Gabriel, Verheugen und manch anderer Interviewpartner). Persönlich finde ich das besonders betrüblich, weil ich über Jahrzehnte zu diesen Parteien tendiere und dieses Mal mein Kreuz bewusst bei den Grünen gemacht habe, in der Erwartung das sie in jedem Fall eine konstruktive pro-europäische Lösung unterstützen würden. Ich befürchte in meinen Erwartungen von den Grünen betrogen worden zu sein - was natürlich bei zukünftige Wahlentscheidungen eine Rolle spielen wird.

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almeo 04.07.2019, 13:31
37.

Zitat von K-Mann
Das ist das Schlimme daran, dass man allen Kritikern, die immer von der "EUdSSR" schreiben, durch solche Aktionen im Grunde genommen sogar noch Recht gibt. [...]
Leider ist das die bittere Wahrheit. Ein besseres Geschenk hätte man den Populisten kaum machen können. Dass die ganze EU vor Orban einknickt ist schlimm genug, dass man aber vorsätzlich und grundlos alle Vorurteile der Kräfte bestätigt, da ja jetzt schon für massive Fliehkräfte sorgen, tut wirklich weh...

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Proggy 04.07.2019, 13:35
38. Wirklich?

Zitat von kdknmh
Jetzt ist die Zeit für das EU-Parlament zu zeigen, dass es wirklich unsere Demokratie verteidigt und die Wähler repräsentiert! Es muss geschlossen gegen UvdL stimmen und denen da oben laut und deutlich sagen, "So geht es nicht!"
Die spanischen Sozialisten im Parlament, haben doch schon ihr 'Zuckerl' bekommen - die Italiener wurden auch schon belohnt.
In den verbleibenden 2 Wochen werden auch andere Fraktionen im Parlament so bedient, dass die vom Rat vorgeschlagene Kandidatin schließlich 'demokratisch' bestätigt wird.

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frankcrx 04.07.2019, 13:35
39.

Zitat von brux
Da ja auch keiner der Spitzenkandidaten im Parlament eine Mehrheit hat und man den Rat nach dem EU Vertrag das Vorschlagsrecht nicht entziehen kann, sehe ich keine guten Alternativen für die Parlamentarier. Der EU eine konstitutionelle Krise aufzuzwingen, die man durch die Verweigerung transnationaler Kandidaten letzlich selbst erzeugt hat, würde für das EP zum Rohrkrepierer. Und die SPD ist mittlerweile ein verlorener Haufen in der sozialistischen Fraktion. Die spanischen, italienischen und anderen Sozialisten haben ihren Preis für die Unterstützung von der Leyens schon erhalten und werden sich nicht für die SPD lächerlich machen. Für mich zeigt sich, dass die SPD nicht versteht, wie die EU funktioniert. Offenbar hört man nicht auf Schulz.
Der ehemalige Bürgermeister scheint es ja selbst nicht mehr zu wissen. Die SPD denkt wirklich wenn sie sich verweigern, würden ihnen die Genossen der anderen Länder folgen. Anstatt an einer deutsche Ratspräsidentschaft aktiv mitzuarbeiten, werden wieder Krokodilstränen vergossen. Leider ist das in den letzten Jahren so typisch für die Sozen. Und das die sich mit den EU Regularien überhaupt nicht auskennen haben die beiden ehemaligen Vorsitzenden ja wieder mal eindrucksvoll bewiesen. Der SPD würde mal eine außerparlamentarische Auszeit gut tun.

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