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Wahl zur Kommissionschefin: Warnschuss für von der Leyen
REUTERS / Francois Lenoir

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden, das EU-Parlament muss sie bestätigen. Doch das könnte knapp werden: Viele Abgeordnete sind enttäuscht und wütend.

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almeo 04.07.2019, 13:35
40.

Zitat von GeMe
[Die beiden zuvor zur Wahl stehenden Kandidaten] hatten keine Chance, [...] Herrn Timmermanns wollten die östlichen EU-Staaten nicht, weil er zu sehr auf Menchenrechte und Restsstaatlichkeit achtet. [...]
Und alleine das ist schon ein Skandal, der der EU eigentlich den Boden unter den Füßen wegziehen müsste. Es ist mir ein Rätsel wie Menschen wie Orban es schaffen können, die ganze EU so in den Schwitzkasten zu nehmen. Müsste ein einigermaßen demokratisch-ethisches Parlament nicht alleine schon genau deswegen im Zweifel Timmermann unterstützen statt ihn fallen zu lassen?

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Save.Creation 04.07.2019, 13:36
41. Unwürdiges Hin und Her - Geschiebe

Bin nicht einverstanden, was da abgeht. Und ausgerechnet vdL, die gut im Kleinreden von Problemen ist, zumindest in den letzten Jahren.
Vielleicht auch unsicher in Entscheidungen, wofür sie dann x-Berater benötigt und sich abhängig macht von deren Sicht der Dinge.
Also anfällig für Manipulation. Meines Erachtens. Kritik wird relativiert und schöngeredet. Dass sie 3 Sprachen spricht (D, E, F) qualifiziert sie nicht inhaltlich. Denn das tun einige. Sie passt nicht in diese Verantwortung zu dieser Zeit. Meine Einschätzung.

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floydpink 04.07.2019, 13:36
42. Eben nicht...

Zitat von GeMe
hatten keine Chance, denn Herrn Weber wollten die westichen EU-Regierungen nicht, weil er zu "provinziell" war und Herrn Timmermanns wollten die östlichen EU-Staaten nicht, weil er zu sehr auf Menchenrechte und Restsstaatlichkeit achtet. Da muss dann ein Kompromiss gefunden werden.
...wenn tatsächlich gewählt werden würde.

Die Spitzenkandidaten stellen sich dem frisch gewählten EU Parlament zur Wahl, von mir aus in mehreren Wahlgängen, und die beiden, die am Ende übrig bleiben, bestreiten das 'Finale'.

DAS wäre eine Wahl.
So ist es wirklich nur Klüngel.

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xismus 04.07.2019, 13:37
43. Das EU- Parlament als Metapher für den Wackeldackel

Der Wackeldackel ist eine Hundefigur mit einem lose aufgehängten Kopfteil, der bei Bewegung hin und her wackelt, bzw. mit dem Kopf nickt, sobald man ihn anstupst. Mit dem kathegorischen Nominierungsvorschlag der 28 (auch UK ist noch dabei) Staats- und Regierungschefs von der im Hinterzimmer ausgekungelten und alternativlosen Ergebnisfrau (Zens)ursula von der Leyen, macht sich das EU- Parlament, sollte dieser Nominierung in einem so bezeichneten demokratischen Wahlakt mit mindestens 376 von 751 abgegeben Voten zugestimmt werden, zum Wackeldackel, zum Abnickverein. Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass, wenn die 751 EU- Abgeodnete angestupst werden, zumindest in allen Wahlgängen mehr als 376 sich DAGEGEN aussprechen und mit NEIN stimmen werden und sich nicht als Abnicker mißbrauchen lassen. Diese Parlaments- Mitglieder sollten nicht nur eine Wirbelsäule haben, sondern auch ein Rückgrat. Dear Members: "Make the European Parliament great and strong!"

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Pless1 04.07.2019, 13:37
44.

Zitat von hausfeen
Wenn sie scheitert, kommt die Dänin. Dann wird die EVP mitziehen.
Die EVP grundsätzlich vielleicht, aber nicht die Osteuropäer. Frau Vestager würde denen die schöne Vetternwirtschaft kaputt machen, vielleicht noch schlimmer* als Timmermans.

Ich glaube, Viktor Orban wird sich eines Tages ärgern, nicht doch Weber unterstützt zu haben. Den hätten er und seine Spießgesellen von allen, die aktuell in der Diskussion sind oder waren noch am ehesten steuern können.



* "schlimmer" aus deren Sicht, ist natürlich positiv gemeint!

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franzkb 04.07.2019, 13:37
45. Welchen Spitzenkandidat hat das Parlament?

Die EU-Parlamentarier sind es selber schuld. Sie konnten sich nicht auf einen/eine einigen. Dies politische Unfähigkeit ist zu bemängeln. Wären sie verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgegangen und nicht klein-klein, da hätten sie einen aus Ihren Reihen vorgeschlagen. Kein Macron oder Merkel hätte letztendlich was dagegen gehabt. Aber wer sich nicht entscheiden kann, über den wird entschieden!

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frankcrx 04.07.2019, 13:37
46.

Zitat von Emderfriese
Frau von der Leyen in Brüssel? Was wird denn dann aus der Aufklärung der Beraterverträge, aus dem Gorch-Fock-Desaster und noch einigen anderen "Problemkreisen" der Bundesverteidigungsministerien? Alles vergessen und vergeben? Das kann es doch wohl nicht sein!
Ja, es wäre gut wenn das mal aufgeklärt wird und einige Generäle ihre Posten verlieren.

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argumentumabsurdum 04.07.2019, 13:38
47. Noch fast 2 Wochen...

... bleiben bis zur Abstimmung. Nach aktuellen politischen Maßstäben fast eine Ewigkeit und Zeig genug, um noch einmal umzuschwenken.
Es würde mich nicht wundern, wenn UvdL in den nächsten Tagen zurück zucken würde. Wenn der Union erst einmal der Gegenwind wirklich bewusst wird - und die nächste Sonntagsfrage unmittelbar die Auswirkungen dieses kleinen Arrangements zeigt - dann wird UvdL vermutlich das tun, was man als deutscher Spitzenpolitiker inzwischen am Besten kann: Zurück ziehen!
So oder so: Ich vermute, dass die Karriere der Dame gerade endet.

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haarer.15 04.07.2019, 13:40
48. Unheilvolle Entwicklung

Ich glaube, es war ein kapitaler Fehler, die aus dem Nichts hervorgeholte Ursel von der Leyen einfach so zur Kommissionspräsidentin-Kandidatin zu küren - anstatt die gesetzten hochkompetenten und europa-erfahrenen Kandidaten Timmermans oder Vestager durchzuboxen. Beide hätten der EU neuen Schwung, mehr Demokratie und Transparenz sowie mehr Rechtsstaatlichkeit verliehen. Aber sowas scheint nix mehr zu zählen. Weder Merkel noch Macron haben sich bei diesem Deal mit Ruhm bekleckert und bieten jetzt ungewollt eine große Angriffsfläche. Man ist fatal eingeknickt vor den ewig keifenden konfrontativen Visegrad-Staaten und vor Italien, die es offenbar geschafft haben, den Ton anzugeben. Das wird ein Nachspiel haben und es ist kein gutes Omen für Mercron. Jetzt wird man sehen, wie stark oder wie schwach das EU-Parlament künftig in seiner Rolle agiert.

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gesichter 04.07.2019, 13:41
49. Äußerst unappetitlich

Das Geschachere um die Posten in der EU ist äußerst unappetitlich und stoßen mich als überzeugten Europäer einfach ab. Doch dieses Geschachere hat noch eine andere Ursache: Zu viele europäische Wählerinnen und Wähler haben sich bei der letzten Wahl uneuropäisch für rechte Populisten entschieden, die teilweise die EU von innen zerstören wollen. Sie sind also für das Geschachere mitverantwortlich, da alle anderen einen Rechtsruck vermeiden wollten. Verantwortlich auch rechte Druck innerhalb der EVP (bzw. CDU). Von der Leyen ist das unerträgliche Ergebnis. Europa zieht weiter nach rechts, machen wir uns doch nichts vor.

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