Forum: Politik
Wahldebakel in Baden-Württemberg: Merkels Koalition bekommt die Rechnung

Die Union abgestraft, die FDP am Boden: Für Kanzlerin Angela Merkel ist der Machtwechsel in Baden-Württemberg ein schwerer Schlag. Ihre Koalition in Berlin steht vor harten Wochen. Grün-Rot bläst zum Angriff.

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gustavscott 28.03.2011, 10:34
100. Es gibt Hoffnung

Zitat von sysop
Die Union abgestraft, die FDP am Boden: Für Kanzlerin Angela Merkel ist der Machtwechsel in Baden-Württemberg ein schwerer Schlag. Ihre Koalition in Berlin steht vor harten Wochen. Grün-Rot bläst zum Angriff.
Die Ergebnisse beider Wahlen zeigen, daß es den mündigen Bürger in gar nicht unerheblicher Anzahl gibt. Herzlichen Dank auch an Herrn Brüderle.

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Ylex 28.03.2011, 10:36
101. Schwer in der Bredouille

Zitat: "Von einem "historischen Einschnitt" für die Grünen spricht der Ex-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer: "Sie treten in eine neue Phase ein."

Das ist die entscheidende Feststellung bei beiden Wahlen. Aber die „neue Phase“ bringt die Grünen schwer in die Bredouille, denn nun müssen sie Farbe bekennen, grüne. Die Atompolitik in Worten verdammen und sie gleichzeitig stillschweigend mit tragen: Das funktioniert nicht mehr, wenn man plötzlich in zwei wichtigen Bundesländern regiert bzw. mitregiert. Mit dem lauthals deklamierten sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft ist der Abstieg der Partei vorprogrammiert. Die neue Phase wird eine Phase der tiefen Ernüchterung werden. Bündnis 90/Die Grünen droht an sich selbst zu scheitern, eine politisch formlose Partei der Mitte kann neben einer ebenso erschlafften SPD nichts Epochales zustandebringen – bereits nach einigen Monaten werden die gerade jetzt so begeisterten jungen Wähler ihren Augen nicht mehr trauen, sie werden bemerken, dass sie sich eine Mogelpackung erstimmt haben. Stuttgart21 und die Bildungspolitik lassen grüßen, weitere Nagelproben für die frischgebackenen Ankündigungsminister neben ihrem Oberstudienrat als Landeschef, für den Rosenzüchten vielleicht die bessere Alternative gewesen wäre. In eineinhalb Jahren ist die nächste Bundestagswahl: Bis dahin haben sich die Grünen selbst längst wieder auf das Normalmaß zurechtgestutzt.

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Bürgergeld2 28.03.2011, 10:37
102. asdf

Zitat von dongerdo
Die Grünen sollen Ihren Wahlsieg feiern (solange noch etwas zu feiern ist - der Wahlkampf ist vorbei, Taten werden erwartet) aber zu behaupten dass dies eine Abwahl der CDU ist ist lächerlich
Genau, und darum immmer weiter so Schwarz-Gelb! Denn nur so bekommen wir demnächst den ersten grünen Bundeskanzler.

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ach-nur-so 28.03.2011, 10:38
103. Deja-vu eines ehemaligen SPD-Wählers

Ich sehe folgendes Szenario kommen:

Wie einst die SPD mit ihrer "alternativlosen" Agenda-Politik und den Geschehnissen drumherum und danach, wird man sich bei der CDU an eine Analyse der Lage machen. Genug als "alternativlos" gekennzeichnetes Ausgangsmaterial dürfte vorhanden sein. Die sog. Ultra-Konservativen (vgl. Clement, Steinbrück etc.) werden lauthals kundgeben, dass der verschwurbelte Energie-Zickzack mit dem beim Wähler als unglaubwürdig gehandelten Meiler-Moratorium begonnen habe - und nicht, wie allerdings zu befürchten bliebe, schon beim überhasteten Aufkündigen des damaligen Atomkonsens (vgl. "es ist nicht zu viel, sondern zu wenig Agenda"; Sturz von Kurt Beck etc.). Alle werden plötzlich wissen, dass die Deutschen nunmal zu Hysterie neigen und in zweieinhalb Monaten nicht mehr abschalten abschalten!, sondern verlängern verlängern! brüllen werden. Man wird den gleichen Fehler begehen, der seinerzeit die SPD nachhaltig halbierte. Man wird mit Kampfbegriffen wie "Konservatismus" und "Politik ökonomischer Vernunft" (vgl. moderne Wirtschaftspolitik, "sozial ist, was Arbeit schafft" etc.), dem Aspekt, dass Zeiten und Menschen dazu neigen, sich zu ändern, keinerlei Respekt zollen. Man wird sich nicht als volksvertretendes Organ erkennen, das sich solchen - sich ändernden Zeiten und Strömungen - gegebenenfalls anzupassen hat, sondern wird von den Wählern verlangen, zur Partei zurückzufinden, so man denn nur alles wieder auf Anfang dreht. Und dieser Anfang wird dummerweise nicht der Wiederherstellungspunkt des erst kürzlich (!) verworfenen Atomkonsens sein, sondern der Zustand nach Laufzeitverlängerung und vor "Japan". Ob und welchen Sinn das genau ergibt, wird man nicht wahrhaben wollen. Wollte die SPD auch nie. Die Tatsache, dass ehemalige SPD-Wähler in Scharen zu den LINKEN wechselten, hatte laut eigenen Aussagen nie damit zu tun, dass die SPD von ihren sozialen Grundfesten abgerückt sein könnte. Genauso, wie die Tatsache, dass gestern eine massive Wählerwanderung von Nicht- und CDU-Wählern zu den GRÜNEN nicht im geringsten wird belegen können, dass das Moratorium richtig - weil bereits die Laufzeitverlängerung fasch war. Warum sollten Wahlanalysen so etwas auch ergeben? Weil es der Faktenlage entspricht? Entschuldigung, aber in der Zeitung steht doch etwas ganz anderes. Da steht nämlich ungefähr: konservativ = Atom = Krieg. Und wer ist eigentlich ach-nur-so? Ist das nicht der, der sich darüber wundert, dass die heutige CDU noch vor kurzem total viel Gefallen an den "bürgerlichen" GRÜNEN gehabt hat und munter mit denen drauf los koalieren wollte? Genau der. Der selbe übrigens, der Heiner Geißler gestern Abend hat sagen hören, wie unheimlich gut die FDP der Union tut. Nämlich gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Aber wie gesagt: dazu wird es bei den Wahlanalysen nicht kommen. Ehe Westerwelles Trupp für korrupt erklärt wird, wird man mich für panisch erklären, dumm und dämlich. Nichts lieber als das. R.I.P CDU.

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Michael Giertz 28.03.2011, 10:39
104. Kleine und große Verlierer

Zitat von hierro
Diese Rechnung hätte die erfolglose Koalition schon längst bekommen müssen. Es war nicht nur seit Wochen und Monaten erkennbar, dass die Bürger die Union abstrafen werden. Das Wahldebakel in Baden-Württemberg wird jedoch nicht ....
Aus irgendeinem Grund haben die Wähler in Rheinland-Pfalz etwas anderes im Sinn gehabt: dort gewann die CDU leicht an Stimmen, statt massiv zu verlieren. Großer Verlierer ist die SPD mit Kurt Beck, faktisch jede Stimme, die sie verloren hat, ging an die Grünen. Auch wenn die Grünen Koalitionspartner sind, so ist die Erosion der SPD nur zu deutlich zu erkennen. Kurt Beck kann man das nicht unbedingt anlasten, eher der Bundes-SPD, die trotz augenscheinlicher Schwäche der Regierungskoalition keinerlei Boden gutmachen kann. Vielleicht auch, weil die SPD noch immer nicht sich auf ein Programm einigen und sich von der CDU absetzen konnte, vielleicht, weil der Wähler das jahrelange Rumgestümper unter Schröder und unter Merkel noch nicht vergessen hat.

Aber der wirkliche Verlierer an diesem Doppelwahlsonntag ist viel, viel kleiner: es ist die FDP. In BaWü verlor sie mehr als die Hälfte der Stimmen, in RheiPfa fast die Hälfte, aber dafür verpasste sie auch den Einzug in den Landtag. Für mich defakto ein Grund zum Feiern, ist doch die schlimmste Klientelpartei ebenso schlimmstmöglich abgestraft worden.

Nicht, dass ich persönlich was gegen Westerwelle hätte; aber er sollte dringend abgelöst werden, wenn die FDP nicht irgendwann nur noch unter den "Sonstigen" zu finden sein soll. Seine fachliche Kompetenz steht jedenfalls im krassen Widerspruch zum Aufgabenbereich; als Vizekanzler ist er ein Totalausfall, als Außenminister nur wenig besser.

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alyeska 28.03.2011, 10:39
105. Sie müssen keine Angst haben. Alles wird gut.

Zitat von Horsti
Als Berliner sage ich den Schwaben herzlichen Dank, dass Sie den Grünen ihr Land als Eperimentierfeld zur Verfügung stellen. Da bleibt Ihnen bis zur Berlin-Wahl im September genug Zeit, sich zu blamieren und uns Berlinern die Grüne Herrschsft erapart. Wenn es im 19. Jahrhundert die Grünen schon gegeben hätte, hätten wir bis heute in Deutschland noch keine Eisenbahn.

Wenn es die Grünen schon im 19. Jahrhundert gehabt hätten, gäbe es heute auch die Eisenbahn, aber KEINE Atomkraftwerke. Und ganz sicher würden wir damit genauso gut leben wie mit dieser totbringenden Technologie. Sie müssen keine Angst haben MIT den Grünen ... Aber ganz sicher OHNE die Grünen.

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Hansbeobachter 28.03.2011, 10:40
106. Upps...

Zitat von hfcoma
Damit Menschen wie Sie leiser werden...
Menschen wie ich? Teilen Sie die Menschen in Klassen ein? Leiser werden? Heißt „leiser werden“ bei Ihnen Zensur von nicht mainstreamgerechten Meinungen? Ich hoffe nicht, dass alle Grünen-Wähler dieses Demokratieverständnis haben. Wenn Sie Argumente haben, dürfen Sie sich gerne bei mir melden.

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spon-1205610959075 28.03.2011, 10:40
107. Die Grünen

Es ist eine falsche Sicht der Dinge, das Ergebnis der Wahl in BW allein auf die Katastrophe in Japan zu reduzieren. Damit beleidigt man nicht nur die Wählerinnen und Wähler, indem man ihnen schlicht "spontane Stimmung" unterstellt. Es ist auch ein Verkennen der wirklichen Leistung und des Erfolges der Grünen: Seit 30 Jahren kämpfen diese für eine Energiewende. Die Naturkatastrophe wirkte sicherlich wie ein Katalysator, dennoch haben auch andere Themen wie Stuttgart 21 das Wahlergebnis entscheidend mitbestimmt. Dann natürlich auch das undurchsichtige Taktieren der Kanzlerin in den letzten Wochen und nicht zuletzt die Enthaltung der Regierung in der Libyen-Frage. Aber jetzt müssen die Grünen zeigen, dass sie auch echte und wahrhaftige Politik für die Menschen machen können. Der Auftrag ist da, die Verantwortung ist groß, ich hoffe, sie ergreifen die Chance und schaffen eine neue Politik. Wir dürfen gespannt sein.

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Quagmyre 28.03.2011, 10:41
108. Falsch

Zitat von deppvomdienst
... oder die Grünen sind die neue Partei der Mitte. 30 Jahre nach ihrer Gründung lässt sich mit Angstkampagnen gegen grüne Chaoten keine Mehrheit mehr beschaffen - die Bürgerinnen und Bürger begegnen den Grünen völlig angstfrei.
Das Abschneiden der Grünen in BW ist lediglich der Atomkatastrophe in Japan, der Haltung im Stuttgart21-Konflikt und dem desolaten, stümperhaften Agieren von Schwarz/Gelb auf Landes- und Bundesebene zu verdanken.

Wer sich intensiver mit den ideologischen Grundlagen und Wurzeln sowie dem Parteiprogramm der Grünen auseinandersetzt, kann sie wohl kaum als Partei der Mitte bezeichnen.

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biobanane 28.03.2011, 10:42
109. .

Zitat von Kashrlyyk
Genau, lächerliche 5% weniger haben für die CDU gestimmt. Das ist keine Rechnung, kein Abstrafen oder gar schwere Verluste. In Baden-Würtemberg steht es momentan 44% für CDU/FDP und 46% für SPD/Grüne. Wir sind gerade mal 1% von einem Patt entfernt.
Ein bischen Algebra muss schon sein.
39+5,3=44,3
23,1+24,2=47,3
47,3-44,3=3
Wohl nicht in BaWü zur Schule gegangen?

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