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Wahldebakel in Baden-Württemberg: Merkels Koalition bekommt die Rechnung

Die Union abgestraft, die FDP am Boden: Für Kanzlerin Angela Merkel ist der Machtwechsel in Baden-Württemberg ein schwerer Schlag. Ihre Koalition in Berlin steht vor harten Wochen. Grün-Rot bläst zum Angriff.

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Corvus Corax 28.03.2011, 11:29
170. Plebiszite

Zitat von always1
Ein zu stark ausgeprägtes plebiszitäres Element wurde aus guten Gründen von den deutschen Verfassungsvätern abgelehnt. Es hat in der deutschen Geschichte mehr Schaden angerichtet als es Vorteile brachte.
Nicht daß ich unbedingt für eine starke Vermehrung plebiszitärer Mechanismen wäre, aber das historische Argument, das immer wieder vorgebracht wird, stimmt m.E. bei näherem Hinsehen so nicht. Die Weimarer Verfassung krankte, soweit ich weiß, nicht an einem zu starken plebiszitären Element – wann gab es denn da Volksentscheide? –, sondern vor allem an der starken Position des Reichspräsidenten gegenüber Parlament und Regierung. Aber ich lasse mich gern eines besseren belehren.

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arr68 28.03.2011, 11:29
171. Alle gleich

Bisher haben es alle Parteien nur geschafft, den Schuldenberg zu erhöhen und ihr Klientel zu bedienen. Insofern finde ich die erste Grün Rote Regierung gar nicht so schlecht, da die Grünen nicht das übliche Klientel haben...
Schlechter können sie es kaum machen und der Untergang des Abendlandes droht auch nicht.
Verträge, die auf Bundesebene zur Laufzeitverlängerung der AKWs geführt haben, werden wohl höchstens bis 2013 halten und ich bin gespannt, ob die Energiekonzerne die Rücklagen für den Rückbau irgendwo gebunkert haben.
Jedenfalls ist nicht nur Japan für den Aufschwung der Grünen verantwortlich, sondern die Wendehals Taktik, die Schwarz Gelb auf Bundesebene und Landesebene gefahren hat. S21, Hotelpauschale, Entkopplung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen und die Laufzeitverlängerung waren alle vor Fokushima, ebenso Tschernobyl.

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BerndSchirra 28.03.2011, 11:29
172. böses erwachen

Die Grünen werden sich jetzt selbst demontieren. Die Wähler glauben doch nicht wirklich,dass jetzt die AKW`s abgeschaltet werden.Die Grünen und die SPD haben nun das Problem den Wählern zu erklären, warum sie das nicht umsetzen was sie vorher angekündigt haben.

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tamgarun 28.03.2011, 11:30
173.

Zitat von Charles Atane
Aus der Geschichte lernen heißt... dass der Poltikwechsel am Ende wahrscheinlich doch wieder nur ein Parteienwechsel gewesen sein wird.
Ich bin ziemlich sicher, dass dieser Parteienwechsel nur ein Gesichtswechsel ist.
Es wird sich nichts ändern.

Wir haben schon längst eine Ein-Parteien-Kultur. Es gibt kaum noch signifikante Unterschiede. Ob der Bürger will oder nicht: 16 Jahre Kohl haben das politische Klima in Deutschland nachhaltig verändert. Diletantismus und Machtgier, Korruption und Betrug, Bürgerferne und reine Wirtschaftspolitik zu persönlichen Bereicherung sind in allen Parteien oberste Pflicht.

Es gibt nur noch zwei Arten von Politikern an der Spitze. Kompetenzlose Beisser wie Merkel, die es bis an die Spitze schaffen und dann alles wegbeissen, was ihnen eventuell gefährlich werden können (siehe Merkel, die die Gelegenheit genutzt und Guttenberg mit "Kein wissenschaftlicher Assistent" den Dolch elegant in den Rücken gestochen hat). Diese Beisser sind extrem machtverliebt und völlig unfähig zu irgendeinem Denken ausserhalb der rein persönlichen Belange. Das andere sind die kompetenzlosen Schleimer, die keine Bedrohung für die Alpha-Tierchen darstellen, aber genug Skrupellosigkeit und Amoralität besitzen um das System zu unterstützen und nach unten zu treten, sobald ein Politiker in Sicht kommt, der dem ein Ende setzen könnte.

Der vielleicht einzige Trost: Das ist vermutlich in der gesamten westlichen Welt so. Nach dem Vorbild der USA werden die Länder von Wirtschaft und Finanz regiert. Die spielen dann ihre Marionettenspielchen mit den Dummen, die glauben, die wahre Macht läge bei ihnen.

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JaguarCat 28.03.2011, 11:30
174. Künast

Zitat von Scarlet Pimpernell
als bm von berlin würde ich sie [Frau Künast] dennoch gerne sehen. schon weil bei ihr eher wahrscheinlich ist, daß sie politik für die menschen macht wenn man sie nur lässt.
Und wenn man sie nicht lässt? Auch eine Bürgermeisterin muss sich durchsetzen und einen in der eigenen Partei unpopulären Beschluss auch mal gegen diese durchboxen. Hier ist mir aber Künast zu sehr Merkel, das profillose Mütterchen.

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northcothelstonehall 28.03.2011, 11:31
175. Wahlentscheidungskriterien

Zitat von alexandersupertramp
ganz genau so sieht es aus und das ist wirklich zum heulen. und vorm kreuzchen machen noch in der sonntagsmesse gewesen. mal ehrlich, wir ernst kann man sowas denn heutzutage noch nehmen? "christdemokraten", hallo!?! da liegt die weltanschauliche basis in der katholischen kirche. gehts noch? wir haben echt andere probleme!
Naja, was der Wähler als wichtiges Entscheidungskriterium nimmt oder nicht, bleibt ihm selbst überlassen. Mir gefällt es auch nicht, wenn eine Partei alleine für das C in ihrem Namen gewählt wird.
Aber ebensogut könnte es eben eine Partei der Rothaarigen, der Linkshänder oder der Saunierer geben - wenn sie dafür Stimmen bekommen, ist ihre Existenz legitim.

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dongerdo 28.03.2011, 11:32
176. -

Zitat von MS2000
Kleverle und G´scheitle sehen anders aus: Solar-Modul-Produzenten gibt es kaum in Ba-Wü. Windkraftbetreiber und Produzenten gibt es auch nur sehr wenige in Ba-Wü. Beide Industrien werden Kapazitäten an bestehenden Standorten ausbauen, also nicht in Ba-Wü.
"Kleverle und G´scheitle" erkennen Sie daran, dass in BaWü etliche Weltmarktführer zu finden sind die die Anlage entwerfen und bauen mit denen z.B. die besagten Solar-Module überhaupt hergestellt werden.
Sie haben eine unglaubliche Anzahl von Firmen die das Rüstzeug liefern um all diese hübschen alternativen Energien überhaupt ausbauen zu können.
Unterschätzen sie da mal BaWü nicht....

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Burton 28.03.2011, 11:33
177.

In Anbetracht der Umstände in Baden-Württemberg bin ich eigentlich von einem größerem Einbruch der CDU ausgegangen.
Natürlich ist es ein schlechtes Ergebniss, aber wenn man den riesigen Anteil der "Neuwähler" mit einbezieht und Themen wie Stuttgar 21/Atompolitik, kann man noch froh sein, dass es nicht schlimmer gekommen ist.

Die Zeiten von 40%+x für SPD und CDU sind einfach Vergangenheit und werden so schnell auch nicht mehr wiederkommen. Die CDU hat nur ein riesiges Problem, und das heißt FPD.
Der beliebteste Koalitionspartner, auch Regierungspartei, ist auf der selben Stufe wie die Linke angekommen. In BW hatte man noch mal Glück, allerdings was sind 5,3% für eine REGIERUNGSPARTEI, und von wo sind sie gekommen.

Wie will die CDU überhaupt noch mal eine Bundes-oder Landtagsregierung stellen, wenn man sich nicht für die Grünen öffnet...
Die FDP hat einfach keine populistischen Themen, die kurzfristig zum Erfolg verhelfen könnten.

So lange die FDP bei unter 10% rumdümpelt, wird die in meinen Augen keinen Regierung mehr stellen können.

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Der Markt 28.03.2011, 11:35
178. Fukushima entscheidet eine Wahl, Deutschland absurd

Zitat von Hansbeobachter
Unter der Rot-Grünen Koalition der Vergangenheit wurde Hartz 4 eingeführt und der größte Sozialabbau seit Kriegsende beschlossen und zementiert. Da wurde ein Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so verändert, dass die Arbeitnehmer gewaltige Nachteile davon hatten. Rot-Grün hat Deutschlands Arbeitnehmer ärmer und rechtloser gemacht. Aber alles schon vergessen. Das dumme Wahlvieh wählt und feiert seine Schlachter auch noch. Deutschland schafft sich ab und ein Teil seiner Bürger macht mit Begeisterung mit. Der Wahnsinn wird zum Landestandard erhoben.
Nur 25 Prozent der Anhänger der Grünen interessieren sich für das Thema soziale Gerechtigkeit. Es sind meist gut Situierte, die sich einen Dreck um die sozialen Probleme dieses Landes scheren. Deswegen sind die Grünen für mich auch unwählbar. Außerdem schicken sie unsere Soldaten zum sterben nach Afghanistan. Man sollte auch nicht den Fehler machen, die Politik auf lediglichj ein Thema, nämlich die Atomkraft, zu reduzieren. Auch in der Bildungs- und Integrationspolitik sind die Grünen mehr als zweifelhaft. Ich denke mal, der Stern der Grünen wird auch schnell wieder sinken.

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Merlin_21 28.03.2011, 11:39
179. leider 5 Jahre

Zitat von twister13
Die Grünen haben den entscheidenden Schub nach Japan bekommen. Mit realer Politik hat das nichts zu tun. Rein gar nichts. Die AKWs werden sogar schneller abgeschaltet als es unter Rot/Grün der Fall gewesen wäre. Das ist doch nur Gewissensberuhigung. So wie man früher der katholischen .....
Leider sind es sogar fünf Jahre. Da kann der Motor, der BaWü für ganz Deutschland ist, leider entscheident mit Biosprit geschädigt werden...
Immerhin werden die Leute noch vor der nächsten Bundestagswahl merken was angerichtet wurde. Nur musste BaWü desshalb geopfert werden...

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