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Wahlen in Österreich: Knappe Mehrheit für große Koalition
REUTERS

Österreich hat gewählt: Nach ersten Hochrechnungen kann die Große Koalition fortgesetzt werden. Die Stimmen reichten demnach knapp für SPÖ und ÖVP.

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c++ 30.09.2013, 09:34
130.

In Österreich ist die GroKo erneut geschrumpft und hat nur noch knapp die absolute Mehrheit, von Volksparteien kann man da kaum noch sprechen.

Diese Entwicklung gibt es seit Jahren auch in Deutschland. In Österreich sieht man die Zukunft der GroKo, die gerade in Deutschland gebildet wird. Insofern ein Lehrstück.

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Christian Wernecke 30.09.2013, 09:38
131.

Zitat von Gottloser
So müsste man die FPÖ nennen! Was sich diese Partei im Wahlkampf an rassistischen und nationalistischen Tönen erlaubt hat, würde in Deutschland den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Strache und Konsorten würden schon längst hinter Gittern sitzen. [...]
Beispiele? Mal so ganz konkret? Wofür man also in Deutschland eingesperrt werden würde? Zitate? Irgendwas wenigstens?

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cdv 30.09.2013, 09:38
132. Linksliberales Bündnis rechnerisch möglich

Rein rechnerisch hätte eine Koalition aus den vier Parteien SPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS im neuen Nationalrat eine komfortable Mehrheit. Die beiden Rechtsparteien ÖVP und FPÖ würden dann die Opposition bilden. Ich persönlich fände diese Konstellation sehr reizvoll. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die SPÖ dazu durchringen wird, weil es ihr mehr um den Macherhalt als um politische Ideale geht, und dass Stronach ein unsicherer Faktor und daher ein Risiko sein könnte, weil Stronach schon im Wahlkampf teilweise mit merkwürdigen Meinungsäußerungen aufhorchen ließ (zum Beispiel zur Todesstrafe).

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robbstark2 30.09.2013, 09:49
133.

Zitat von c++
In Österreich ist die GroKo erneut geschrumpft und hat nur noch knapp die absolute Mehrheit, von Volksparteien kann man da kaum noch sprechen. Diese Entwicklung gibt es seit Jahren auch in Deutschland. In Österreich sieht man die Zukunft der GroKo, die gerade in Deutschland gebildet wird. Insofern ein Lehrstück.
Wo bitte sehen Sie diese Entwicklung in Deutschland? Hier hätte eine GroKo soviele Stimmen das nichtmal mehr Untersuchungsausschüsse oder Normenkontrollklagen gegen sie möglich wären weil man dazu min. 25% der Abgeordnetten braucht.

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Abbuzze 30.09.2013, 09:49
134. Weimarer Republik

Die Österreicher spielen die Weimarer Republik nach.
Diese scheiterte nicht an eine fehlenden 4 oder 5% Hürde, sondern an einer negativen Mehrheit jenseits der Mitte - aktuell fehlt da ja nicht mehr viel.

Ich kenne mich mit den österreichischen Parteien nicht gut genug aus, um hier abschätzten zu können, was passiert wenn SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr bekommen, aber interessant wird es auf alle Fälle!

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NewHuman 30.09.2013, 09:56
135. Hausgemachte Krise

Zitat von Kinkerlitzchen
Komischerweise leben wir hier unter den EU-Mitgliedern momentan in der längsten friedlichen Epoche seit Aufkommen der Nationalstaaten in Europa, während die von ihnen scheinbar favorisierte Zeit vor allem durch regelmäßig wiederkehrenden Krieg gekennzeichnet war.
Sie haben mich (möglicherweise bewußt) ziemlich mißverstanden.
Für mich kann das Ziel der Zusammenarbeit der europäischen Länder nur in einer friedlichen Koexistenz bestehen, mit einer gegenseitigen Hilfe in Not und einer Förderung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Feldern des politischen Handelns, bei größmöglicher Bewahrung der Selbstbestimmung der einzelnen Länder. Dieser Zustand wurde bis 1992 durch die EWG gesichert. Und tatsächlich war diese Art der Zusammenarbeit eine Mitursache für die "längste friedliche Epoche" in Europa. Auch die die Überführung in die EU mit dem Vertrag von Maastricht 1993 (no bailout!) bewegte sich noch in diesem Zielrahmen.
Danach begannen schwere Fehlentscheidungen und Fehlhandlungen, wovon die Einführung und Ausweitung einer gemeinsamen Währung, die viel zu schwache Stellung des EU-Parlaments und der völlig falsche, undemokratische Aufbau der Europäischen Kommission ("EU-Regierung") und die fehlende Möglichkeit des Ausschlusses eines Landes nur die wesentlichen sind. Aus diesen Fehlern (in Kombination mit der "Finanzkrise") hat sich ein Schaden entwickelt, der mit noch größeren Brüchen des Vertrauens versucht wurde zuzukleistern: Haftung für Verbindlichkeiten. Darüber hinaus das unverholene Bestreben, die selbstverschuldete Krise mittels einer Transferunion zu beheben, und alle möglichen Ansätze, durch die Hintertür (ohne Beteiligung der Bevölkerungen) eine "echte" Union einzuführen, und im Grunde auf "Vereinigte Staaten von Europa" abzuzielen. Ein Ziel, das schon aufgrund der sprachgebundenen kulturellen Identitäten der verschiedenen Länder und einer fehlenden EU-Sprache völlig naiv ist.
Das alles sind sehr sehr gefährliche Entwicklungen, die der Selbstbestimmung der Länder entgegenstehen, Nationalismus anheizen und den Frieden in Europa schwer gefährden.

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freidimensional 30.09.2013, 09:57
136. Das mit der Todesstrafe aus dem Munde von Hr.Stronach

Zitat von cdv
Rein rechnerisch hätte eine Koalition aus den vier Parteien SPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS im neuen Nationalrat eine komfortable Mehrheit. Die beiden Rechtsparteien ÖVP und FPÖ würden dann die Opposition bilden. Ich persönlich fände diese Konstellation sehr reizvoll. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die SPÖ dazu durchringen wird, weil es ihr mehr um den Macherhalt als um politische Ideale geht, und dass Stronach ein unsicherer Faktor und daher ein Risiko sein könnte, weil Stronach schon im Wahlkampf teilweise mit merkwürdigen Meinungsäußerungen aufhorchen ließ (zum Beispiel zur Todesstrafe).
würde ich nicht so hoch hängen. Allenfalls als Abschreckungsrhetorik in einer juristischen Welt, wo es auch für Mehrfachmörder keine größere Androhung gibt als max. 15 bis 20 Jahre Haft (bei "guter Führung").
Trotzdem bleibt Ihr interessanter Vorschlag im Theoretischen.
Ich selber finde, zu viel linke Politik wird zu teuer und zu bürokratisch. Grundsätzlich.
Der Tisch in Ö. ist gedeckt, und wie (fast) immer für Rot-schwarz. Die Langeweile im Namen des Proporz kann weitergehen.
Aber alles andere als dieses Déjà-vu würde derzeit die österr. Volksseele auch nicht verkraften, habe ich den Eindruck.

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tombel 30.09.2013, 09:59
137. warum rechtsruck ?

Zitat von sysop
Österreich hat gewählt: Nach ersten Hochrechnungen kann die Große Koalition fortgesetzt werden. Die Stimmen reichten demnach knapp für SPÖ und ÖVP.
Ich kann die Berichterstattung der Presse über einen Rechtsruck nicht nachvollziehen. Die drei rechten Parteien erreichen 2013 30,8 % und erreichten 2008 28,2 %. In Mandaten sieht es so aus, dass FPÖ und BZÖ 2008 55 Mandate erreichten, während sie heute (FPÖ, Stronach) wohl 53 erreichen. Wo ist da der Rechtsruck ?

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NewHuman 30.09.2013, 10:15
138. Kulturelle Gräben sind die Konstanten

Zitat von dantheman77
zitat:" Er ist eine absolute Sackgasse, weil er die Menschen völlig unnötigerweise gegeneinander aufbringt. Wer das nicht erkennen kann, weiß meines Erachtens zu wenig über die Konstanten, die den Menschen ausmachen." So, jetzt haben sie mich aber neugierig gemacht. beeindrucken (oder belustigen) sie mich doch bitte mit ihrem profunden anthropologischen, soziologischen und psychologischen Kenntnissen und erläutern mir diese konstanten. würde mich wirklich interessieren.
Kein Problem. Fangen wir mit dem naiven "Rettungsglauben" (Beispiel Griechenland) an. Es gibt offenbar sehr viele Menschen, die tatsächlich glauben, dass sich ganze Nationen durch gezielte Beeinflussung von außen ("Spardiktat", Wirtschaftsförderungsprogramme, etc.) so in eine gewünschte Richtung ändern lassen könnten, dass sie fortan überdauernd und wie von außen gewünscht funktionieren.
Ich halte das für einen naiven Kinderglauben, eine Illusion. Zur Verdeutlichung sollte man sich einfach mal selbst die Frage stellen, ob einem das jemals bei einer anderen Person geglückt ist. Mit Sicherheit nicht. Die einzige Kraft, die Fundamentales zu verändern vermag, steckt in der Nation (oder in der Person) selbst, und sie auch erst dann wirksam, wenn aus einem großen Leid heraus eigene Einsichten gebildet und dann VON SICH AUS (und eben nicht von außen forciert) schmerzhafte Dinge angefasst werden. Extrinsische Motivation (Beeinflussung) korrumpiert immer und in jedem Fall intrinsische Motivation.

Diese "Rettungsglaube" ist ebenso naiv, wie der schöne und romantische Wunsch, dass die EU zu einer "echten Union" (Vereinigte Staaten) werden möge. Stellt man sich die Frage nach der Realisierbarkeit, ist mein Fazit: Ein Zusammenwachsen wird nur bis zu einem gewissen Grad möglich sein, den man akzeptieren sollte, weil es für alle Beteiligten das Beste wäre. Dafür gibt es viele Gründe. Ich möchte den Hauptgrund nennen:

Die an die eigene Sprache gebundene Kultur. In jedem EU-Staat gibt es eine kulturelle Identität die aus der Kommunikation der Menschen untereinander erwachsen ist. Ich meine da nicht irgendwelche fluiden Überzeugungen, sondern die gemeinsam erlebte Geschichte der Menschen, die über das Medium Sprache kulturelle Haltungen in tiefster, emotionaler Weise geformt hat. Das Fehlen einer gemeinsamen EU-Sprache bedingt, dass es zu keinem nennenswerten kommunikativen Austausch zwischen den Menschen kommt - und damit zu keiner fundierten, geteilten kulturellen Identität. Da helfen auch keine permanenten Treffen der politischen EU-Eliten, denn daraus kann höchstens Identität unter ihnen selbst erwachsen. Die Menschen in Europa jedoch werden sich ohne geteilte kulturelle Identität immer in einer fundamentalen Weise fremd bleiben und eine politische Verschmelzung nur bis zu einem gewissen Grad tolerieren. Wer versucht, diese natürlichen Identitätsgräben von oben zuzuzwingen, verfolgt zwar einen schönen Wunsch, aber leider auch einen, der absehbar nicht realisierbar ist.

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dr.avalange 30.09.2013, 10:19
139. Feindin Österreichs?

Zitat von Gottloser
So müsste man die FPÖ nennen! Was sich diese Partei im Wahlkampf an rassistischen und nationalistischen Tönen erlaubt hat, würde in Deutschland den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Strache und Konsorten würden schon längst hinter Gittern sitzen. Nicht nur wegen Korruption, die in dieser Partei immanent ist, sondern auch wegen Volksverhetzung. Die FPÖ ist keine demokratische Partei, sondern die größte Feindin der Demokratie in Österreich.
Sie sind ja total verblendet. Feinde Österreichs sind die Parteien und Journalisten, die den ungehinderten Zustrom islamischer Volkszugehöriger und ab 2014 auch von Sinti und Roma aus Rumänien/Bulgarien nicht nur nicht verhindern, sondern bewusst ermöglichen! Feinde Österreichs sind die Politiker und Journalisten, die dafür sorgen, dass sich Österreicherinnen in immer größeren Zahlen gegen eigene Kinder entscheiden, weil das Auskommen zu gering und die tägliche Arbeitsbelastung zu hoch ist. Feinde Österreichs sind diejenigen Politiker und Journalisten, die, wie in Deutschland, über den Euro eine irreversible Versklavung der eigenen Bevölkerung und mittelständischen Wirtschaft bewusst herbeiführen. Feinde Österreichs sind diejenigen Politiker und Journalisten, die fast 70 Jahre nach Kriegsende immer noch bewusst eine Schwachhaltung des eigenen Volkes protegieren.

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