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Wahlkampf in Deutschland: Comeback der Flüchtlingskrise
DPA

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

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falco1001 24.07.2017, 01:12
120. unter Blinden

Die Kanzlerin ist unbelehrbar und würde auch jetzt noch grenzenlos Migranten aufnehmen. So weit so schlecht. Aber die SPD war und ist ja in der Beziehung noch viel schlimmer. Womit sollte Schulz da Wahlkampf machen??

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cynicalcynic 24.07.2017, 01:36
121. Die Krise war nie weg, sie wurde nur schöngeschrieben

Netterweise kommt nun auch auf den Tisch, dass die Medien die Krise regelrecht wie Parteiblätter a la Völkischer Beobachter, Prawda und Stürmer schöngeschrieben haben. Bilder wurden selektiert (Frauen und Kinder, keine randalierenden jungen Männer), Muster"flüchtlinge" herausgefischt und Kritiker und Warner wurden Regelrecht als Nazis diffamiert. Stellt sich nun raus, dass die Warner und Kritiker Recht hatten. Keine Fachkräfte, sondern ungebildete Analphabeten ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Frauen und Kinder, sondern fast nur Männer mit rückständigen Gesellschafts- und Geschlechtervorstellungen. Keine armen Flüchtlinge, sondern recht gut betuchte Glücksritter und Trittbrettfahrer.

Stellen sich die Medien auch der eigenen Verantwortung, oder treibt man lieber die nächste Sau durchs Dorf? Die Medien haben ihre Glaubwürdigkeit aus guten Gründen verloren. Wer so ideologisch und dogmatisch verblendet die Realität verdreht, lebt nicht mehr in der Realität. Oder leben die Redakteure in den Stadtteilen, welche durch die "Flüchtlinge" "bunter" gemacht wurden? Gehen ihre Kinder auf "multikulturelle" Schulen, wo arabische und türkische Gangs den Ton angeben? Lassen sie ihre Töchter noch alleine abends rumlaufen, oder holt man sie doch lieber ab?

Die einzige Partei, so traurig es auch ist, welche schon immer kritisch war, ist die AfD und jede Krise, jeder Gewaltexzess und jeder Skandal hat sie nur bestätigt. Nun versucht der Scheinheilige Sankt Martin billig ein paar Stimmen abzugraben, indem er das Thema anspricht, welche hauptsächlich seine Partei auf Bundesebene haben eskalieren lassen. Welche Partei hat denn Prüflager vor den Grenzen mit KZs verglichen? Welche Partei wollte denn u.a. Marokko nicht als sicheres Herkunftsland anerkennen? Welche Bundesländer blockieren völlig legale Abschiebungen von Asylbetrügern und Kriminellen?

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hansriedl 24.07.2017, 01:46
122. Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und will die Problematik auch zum Wahlkampfthema machen: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."

Während Merkel das Thema todschweigt ,
ist die SPD und Herr Martin Schulz" sind durchaus in der Lage zu warnen. - Sie machen es doch gerade !
Frage ist jedoch, ob die Beiden dazu auch die Richtigen sind.

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georgia.k 24.07.2017, 01:58
123. Wer will das geanu abschätzen - das sind Ewigkeitslasten

wie die des Steinkohlebergbaus. Damit werden noch Generationen belastet. Was aber jetzt schon abzuschätzen sind - das sind die unmittelbaren Kosten für Unterhalt, Unterbringung, zusätzliche soziale Leistungen, der zusätzliche Verwaltungsaufwand der Kommunen, Länder und des Bundes. Vieles wird durch geringere Leistung gegenüber der Allgemeinheit abgedeckt. Wenn die Steuererstattung länger dauert, dann auch weil Finanzbeamte für das BAMF abgezogen werden, die Gerichte werden durch Verfahren belastet, die Ordnungsbehörden werden beansprucht, nicht zuletzt die Polizeibeamten sind gefordert. Wir werden uns auf viel weniger innere Sicherheit einzustellen haben - so viele Polizeibeamte wird es nie geben können. Die zur Zeit im Raum stehenden Strafzahlungen wegen Nichtaufnahme von Flüchtlingen decken nur einen geringen Teil der anfallenden Kosten ab. Die immer wieder falsch eingeschätzten Chancen von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt täuschen auf längere Sicht Unabhängigkeit von Sozialleistungen vor. Angesichts der frühen und umfangreicheren Familiengründung bzw. dem absehbaren Familiennachzug zumeist muslimischer Flüchtlinge wird kaum jemand diesen Familienunterhalt durch eigene Arbeit erwirtschaften können. Ab bestimmten Größen reicht dazu kaum ein beamtetes Akademikereinkommen. Berücksichtigt man außerdem Industrie 4.0, so fallen in den nächsten Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze weg. Die Bemühungen, Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt vorzubereiten, dürften insoweit eine riesige Fehlinvestition sein - und soweit sie konkurrenzfähig sind, gerade der SPD-Klientel Sorgen bereiten. Wer das nicht begreift, das sind die Schickimicki Linken, die in ihren Rückzugsgebieten fernab von diesen Problemen ihren Theorien frönen. Das Dilemma der SPD: in ihren Hochburgen ist gleichzeitig die meiste Integration zu bewältigen, wobei die angestammte SPD-Wählerschaft sehr schnell ins Hintertreffen gerät, weil einmal die Mehrheit, die Agilität der wesentlichen Jüngeren und nicht zuletzt der Zusammenhalt von Großfamilien und muslimischer Gemeinschaft ganze neue Machtverhältnisse geschaffen haben. Jetzt bemüht sich die SPD zwar, die Situation schönzureden, nach der Devise, man dürfe den Stadtteil nicht schlecht machen, aber sie ändern nichts an der Situation. Bestenfalls bleiben die SPD-Wähler bei der Wahl zu Hause, die Linke zu wählen kommt auch nicht in Betracht - weil die gegenüber ganz normalen Bedürfnissen der Bürger noch blinder sind, die Grünen sind ihnen zu weltfremd - zumal deren Ambitionen als verzichtbarer Luxus anzuzsehen sind, wenn ganz normale Verhältnisse wie in anderen städtischen Bereichen nicht gewährleistet werden, wenn man in seinem Bereich zur Minderheit wird. Von Martin Schulz und der SPD wollen diese Wähler etwas anderes - dass sie Fakten schaffen, was ihnen vor der Wahl kaum gelingen wird, zumal das Problem noch gar nicht in ihren Köpfen angekommen ist. SPD-Politiker schwadronieren links - und leben gern gehoben. Da ist Martin Schulz auch keine Ausnahme.

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darampoucas 24.07.2017, 02:57
124. Gerechtigkeitsthemen schon wieder vergessen

Als SPD-Wähler würde ich mich von Schulz veralbert fühlen, wenn das eigentliche Wahlthema der Sozialengerechtigkeit in den Hintergrund gerät. Spätestens jetzt werden einige SPD-Anhänger merken, dass alles nur Show gewesen ist.

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ulmer_optimist 24.07.2017, 03:15
125. Womit will Herr Schulz punkten?

Seine SPD hat die einsamen Entscheidungen von Frau Merkel mitgetragen, als EU-Parlamentsvorsitzender hat er nichts ernsthaft dagegen getan, dass Frau Merkel EU-Recht bricht und sich mit den EU-Partnern nicht abgesprochen hat. Punkten könnte Herr Schulz nur damit, dass er eine Obergrenze fordert oder wirkliche Lösungen vorschlägt. Die fehlen aber. So wie die SPD in ihrem gesamten Wahlprogramm eigentlich nichts wirklich vom Programm der deutschen Einheitspartei abweichendes zu bieten hat. Die "Volksparteien" konkurrieren nicht wirklich und das Personal der SPD ist so profillos, dass damit nichts zu gewinnen ist.

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rolf.scheid.bonn 24.07.2017, 03:41
126. Wie verzweifelt muss Schulz sein, dass er ...

... ein Thema aufgreift, bei dem bisher alle etablierten Parteien kollektiv versagt haben, insbesondere aber die führenden Kader der EU, zu denen Schulz 20 Jahre zählte. Peinlicher geht's kaum. Was es da vorschlägt, ist doch keine Lösung, sondern Augenwischerei. Bis auf ein paar Träumer wissen alle, dass es einer grundlegenden Korrektur der Flüchtlingspolitik bedarf, und keiner Kosmetik, wie es der offenbar von Panik befallene SPD-Vorsitzende diskutiert. Wenn der orientierungslose Herr an der SPD-Spitze weiter so macht, realisiert er noch den Traum des verstorbenen FDP-Chefs Westerwelle. Nur anders herum. Ich meine das Projekt 18. Wenn Schulz mit seinem hilflosen Eiertanz so weiter macht, schafft er noch die 18 Prozent für die SPD. Wie tief kann die SPD noch sinken? Man wagt es sich kaum auszumalen!

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Miere 24.07.2017, 04:44
127. Die AfD unter 5% drücken kann vielleicht der Bundestrainer.

Wenn er kurz vor der Wahl Herrn Boateng zum Kapitän ernennt, und der Herr Gauland dann wieder einen ungünstigen Kommentar absondert.

Dass Herr Schulz die Flüchtlingsfrage ernst nimmt und anspricht ist gut und richtig. Irgendeine langfristige Lösung muss ja mal her. Die hat er leider nicht. Die CDU aber auch nicht.

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geminiape 24.07.2017, 04:53
128. Italien und somit uns muss geholfen werden!

Süditalien erfährt gerade eine Migrationwelle sondergleichen, Afrikaner besetzen dort schon Häuser die nicht bewohnt werden! Die italienischen Behörden sehen zu und versuchen prakmatisch zu denken , Hauptsache weg von der Straße! Den Versuch dieses Thema im Wahlkampf wegzudrücken ist absurd, ja eine Farce! Italien braucht Hilfe, allein schon aus Eigennutz! Wer bitte möchte ein afrikanisches Süditalien, kulturell gesehen. Mir ist die Hautfarbe schnurz!

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sl2016 24.07.2017, 06:02
129.

Herr Schulz argumentiert polemisch indem er eine Lösung der Migrationskrise in europäischer Umverteilung sieht. Diese wird es nicht geben. Erstens sind die Regierungen der meisten Nachbarländer in der Lage, die Stimmung in ihren Bevölkerungen einzuschätzen. Zweitens wollen die Migranten nach Deutschland weil da die Versorgung am besten und die Chancen am höchsten sind. Das surreale kollektive Helfersyndrom existiert nur in Deutschland und Schweden.
Es ehrt Herrn Schulz, dass Thema im Wahlkampf diskutieren zu wollen. Nur: Die Lösungsansätze seiner Partei sind nicht mehrheitsfähig.

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