Forum: Politik
Wahlkampf in Deutschland: Comeback der Flüchtlingskrise
DPA

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

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a.z.h 23.07.2017, 19:22
20. Eine Frechheit

wäre es gewesen, wenn das Hauptthema der letzten beiden Jahre nicht zur Diskussion bzw. nicht zum Wahlkampfthema gemacht würde. Tag ein Tag aus Nachrichten über Flüchtlinge, Migranten, Integration inklusive aller damit verbunden Risiken und Probleme, gegebenfalls auch irgendwelcher Vorteile daraus. Zusätzlich der Hinweis, dass das erst der Anfang ist und sich in Zukunft noch erheblich steigern wird. Das ist verdammt nochmal die Pflicht eines jeden Politikers, Journalisten, Demokraten die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, unabhängig davon wie man zu dem Thema steht. Schulz macht das aber nur, da ihm die Felle wegschwimmen und dieses Thema das einzige ist wo Frau Merkel wirklich angreifbar ist. Wie Sie darauf reagiert werden wir sehen. Ich jedenfalls halte den Versuch des Wegschweigens dieses Themas als den größten Fehler der Parteien und von AM. Es ist einfach nur Peinlich das so etwas überhaupt versucht wurde.

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Europa! 23.07.2017, 19:27
21. Bock & Gärtner

Sigmar Gabriel und die SPD waren (neben der Presse) die wichtigsten Treiber, die zu Merkels Panikreaktion im Sommer 2015 geführt haben. Wer heute meint, Schulz habe ein irgendwie tragfähiges Konzept, ist auf dem Holzweg. Das ganze "Verteilungs"-Gerede scheitert schon daran, dass die Migranten durchaus nicht in andere Länder wollen. Ihre Ziele sind Deutschland, Österreich und vielleicht Schweden. Alle drei Staaten sind längst überlastet. Fakt ist: Schulz hat keine Antwort auf die "Flüchtlings"-Krise.

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ericstrip 23.07.2017, 19:28
22. Interessant...

...erst, wenn die Politik sich endlich mal wieder zu der (nach wie vor sehr beunruhigenden) Lage äußert, kommt das Thema auch mal wieder in der Presse vor. Nur keine schlafenden Hunde wecken...

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citizen01 23.07.2017, 19:30
23. Die führenden Politiker haben sich alle auf Akzeptanz der Migration

festgelegt. Die notwendige Kehrtwende wird keiner hinkriegen und die Spaltung des Landes schreitet voran. Es ist ja noch nicht einmal möglich, ohne schlimme Verdächtigung öffentlich über Risiken und Nebenwirkungen der Migration zu diskutieren. Nicht nur eine politische, sondern ebenso eine journalistische Katastrophe, insbesondere der öffentlich rechtlichen Medien. Die entsprechende Tendenz ist überdeutlich.

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Lykanthrop_ 23.07.2017, 19:31
24.

Die Flüchtlingsdebatte ist wichtig und trotzdem ein Verliererthema, für Schulz und Merkel beider samt. Es gibt hier keine gute, realistische Lösung und deshalb auch wenig zu gewinnen. Es wird erst noch viel katastrophalere Bilder brauchen bis sich Europa bewegt. Wie es sich bewegen sollte ? Eine Brücke bauen und jeden kommen lassen ? Wenn wir den gesellschaftlichen Frieden erhalten wollen und unsere Fähigkeit zu helfen ist das keine Lösung, wir sind ja schon mit 1Mio. Flüchtlingen heillos überfordert. Was wir m.E. brauchen wäre eine australische Lösung, offizielle Wege nach Europa, wo wir wissen wer kommt und dieser jemand auch integriert werden kann. Wenn die Europäer die Kontrolle behalten wollen, muss die Mittelleerrute geschlossen werden. Nicht schön. Wären wir, wäre ich bereit verzweifelte Afrikaner zurück zu schicken ? Ich zweifele. Die Frage ist, wie viel Unmenschlichkeit braucht die Welt, um nicht in Chaos, Gewalt und Extremismus zu versinken ? Wie viel Menschen können wir aufnehmen, ohne dass unsere gesellschaftlichen Strukturen zusammen brechen ? Mehr als aktuell sicherlich, weniger als 1 Mio. per Anno sicherlich auch.

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peter.di 23.07.2017, 19:34
25. SPD. Europa, Asyl, Einwanderung

Die SPD hat in ihr Wahlprogramm geschrieben, dass niemand "in die Perspektivlosigkeit" abgeschoben werden soll. Sicher sehr nett gemeint, aber damit wurde de facto ganz offiziell aus einem Asylrecht das Recht auf Einwanderung nach Deutschland für alle, die in ihrem Land "keine Perspektive" haben, also hunderte von Millionen Menschen in Nahen und Mittleren Osten in in Afrika. Man muss es nur irgendwie hier her schaffen, dann ist man drin in der deutschen Willkommenskultur und im deutschen Sozialsystem.

Nur hat Schulz das so abgewandelt, dass alle bleiben dürfen, die es irgendwie hier her geschafft haben, aber in andere EU Ländern bleiben sollen, da die anderen Länder jetzt "dran sind" die deutschen Versprechen zu erfüllen.

Selbstverständlich ohne diese Länder zu fragen und obwohl lange bekannt ist, dass nicht mal die 160.000 auch nur annähernd in der EU verteilt werden können

Ich glaube eher nicht, dass Schulz mit dieser Postion punkten kann.

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Claes Elfszoon 23.07.2017, 19:41
26. Solange ...

... Politik und assistierende Medien nicht in der Lage oder Willens sind zwischen Flüchtlingen (potenziell Asylberechtigte) und Einwanderern (Menschen, die ihre Lebensverhältnisse verbessern wollen) zu differenzieren und endlich damit beginnen dies gesetzlich zu unterfüttern, werden sie weder den Menschen, die hier Asyl beantragen, noch denen, die, oft aus guten Gründen, hier eine Ausbildung machen oder Arbeit finden wollen, gerecht werden.
Im Gegenteil, dieses Versäumnis und das immer wieder auffallende Versagen der politischen Parteien in Deutschland, wird die Bevölkerung immer mehr frustrieren und empören.
Schon heute, auch wenn es sich noch nicht so klar in den Umfragen zeigt, ist dieses Thema, egal wohin man sich wendet, in aller Munde und keiner unserer Politiker kommt dabei ungeschoren davon.
Schulz, der notorische Opportunist, generiert lediglich Schlagzeilen und fischt im Trüben. Von ihm ist etwas, das in Richtung Problemlösung geht, zu allerletzt zu erwarten.
Kein Mensch, der die Nachrichten der letzten beiden Jahre verfolgt hat, wird der SPD als Partei oder Schulz als politischer Person, auch nur einen Hauch von Lösungskompetenz in der Frage der Migrationskrise zutrauen.

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Antalyaner 23.07.2017, 19:48
27.

Zitat von Realist111
... in Afrika konstant bliebe, würde es Jahrzehnte dauern, bis eine "Ursachenbekämpfung" zu einer "Ursachenverringerung" resp. "Ursachenbeseitigung" führte. Aber sie bleibt nun mal nicht konstant - dem Kontinent steht bis zum Ende des Jahrhunderts eine Vervierfachung ins Haus. Deshalb halte auch ich die Idee, eine Ursachenbekämpfung als wirksame Parole auszugeben, für verlogen. Dies ist in dem Zusammenhang vllt. auch für Sie interessant: https://www.youtube.com/watch?v=zNERcF1J1uY
Sie haben dem Foristen eine Youtube Video zum anschauen angeraten, wo aber am Schluss genau das empfohlen wird, was Sie für nutzlos und verlogen halten: Die Ursachenbekämpfung vor Ort ( Let's help them, where they are !).

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jh2015 23.07.2017, 19:50
28. Es ist unwichtig , " wer hier punktet"!

Die Fluechtlingskrise IST weltweit das wichtigste Thema - und wurde auf dem G20 Gipfel voellig vernachlaessigt. Es wird auch Deutschland wieder treffen , wenn man es erneut wie 2015 versucht solange zu verdraengen , bis das Fass sprichwoertlich ueberlaeuft ( und dann voellig einseitige , unabgestimmte Entscheidungen getroffen werden). Rechtzeitiges , entschlossenes Handeln in der europaeischen Abstimmung ist notwendig . Dazu gehoert auch die Einigung ueber eine Unterstuetzung fuer Italien und Griechenland UND ein Programm fuer Afrika, dass den Namen " Fluchtursachenbekaempfung" verdient. Wenn diese Punkte im Fokus stehen , und nicht " wer nimmt wieviele?", kann man auch in der aktuell so zerstrittenen EU vielleicht noch etwas bewegen. Dies zu versuchen , wuerde jedem Politiker gut zu Gesicht stehen.

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campus22 23.07.2017, 19:50
29. Schulz ist Teil des Problems, nicht die Lösung

Die SPD hat doch klipp und klar in ihrem Wahlprogramm beschlossen: Bleiberecht für alle, spätestens nach zwei Jahren. Da muss Schulz sich doch wirklich keine Sorgen mehr machen, ob sich auch zukünftig genug auf den Weg machen und wofür ihm die anderen EU-Mitglieder den Vogel zeigen: nicht mit uns! Dafür werden Schulz´ Goldstücke mit Daueralimentationszusagen unserer Sozialsysteme zu uns gelockt, oft mit der Gewissheit für Straftaten ungeschoren davonzukommen. Populismus pur bei Schulz dem die Düse aber sowas geht ... Nachdem das Thema Soziale Gerechtigkeit nicht gezogen hat nun der Schwenk zu den Flüchtlingen.
Nimmt denn den Buchhändler überhaupt noch jemand ernst? Seriosität und Glaubwürdigkeit gehen Schulz aber mal total ab. Das zeigt sich auch daran dass er sich gerade erst eine Rüge selbst von seinen EU-Spezln einfing für seine Amigioaffären, Monstergehalt, getürkten Sitzungslisteneinträgen u.a. für Freitagssitzungen die er sich hat bezahlen lassen obwohl er bereits im Flieger saß usw. Kanzlerformat Fehlanzeige!

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