Forum: Politik
Wahlkampf in Deutschland: Comeback der Flüchtlingskrise
DPA

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

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derinvestigator 23.07.2017, 21:13
60. Die Flüchtlingspolitik darf nicht weiter verschwiegen werden!

Dieser Schulz greift inzwischen wahllos und kopflos jedes Thema ab, um daraus für sich Funken zu schlagen. Jetzt will er sich der Flüchtlingsproblematik annehmen, obwohl er den katastrophalen Kurs von Merkel stets mitgetragen hat. Zum Glück wachen viele von Merkel eingelullten Wähler – hoffentlich noch rechtzeitig – auf und erkennen: Deutschland (oder Europa) darf nicht länger das Ziel von Wirtschaftsflüchtlingen (nur 1 % sind echte politische Verfolgte) sein, noch haben wir einen entsprechenden Bedarf an Arbeitskräften, die nur im unteren Lohnsegment Anstellungen finden können; Frau Nahles hält nur 10 % der Zuwanderer für in den Arbeitsmarkt integrationsfähig, dass Beiträge für die Sozialkassen dabei herauskommen. 75 000 Zuwanderer befinden sich schon gegenwärtig in Hartz IV. Nichts desto trotz tönte der K-Kandidat Schulz noch vor einem Jahr in Heidelberg: "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold." Vorerst sind es aber nur riesige Kosten. Pro Jahr werden bereits zwischen 25 - 30 Mrd. für deren Versorgung etc. ausgegeben, die noch Jahre andauern wird. 250 000 Asyl-Anträge dümpeln vor dem BamF vor sich hin, weil zu wenig Bearbeiter vorhanden sind. Steinmeier hat schon gerade vorgebaut: "Wir müssen vor allen Dingen den Menschen sagen, dass das eine Riesenaufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird". Die etablierten Parteien müssen im nächsten Jahr den Bürgern exorbitante Summen aus dem Kreuz leiern für die anwachsende Zahl der Hartz IVer, die Familienzusammenführung, Wohnungsbau, Krankenfürsorge, Verwaltungskosten usw. Von einem geplanten Flüchtlingssoli ist schon die Rede. Welcher Wähler kann das ernsthaft wollen, für sich und seine Kinder? Bei den etablierten Parteien wird er keine finden, die ernsthaft bereit, vor allem aber fähig ist, die o.g. Probleme anzugehen. Er kommt nicht umhin, eine unter den Parteien auszusuchen, die vor dem Einzug in den Bundestag stehen!

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prologo 23.07.2017, 21:16
61. Absolut

Zitat von peter.di
" 1. Das Thema ist viel zu Ernst und wichtig, um damit in den Schmutz des Wahlkampfes hinab zu steigen" Das bedeutet also, wichtige Themen haben im Wahlkampf nichts verloren. Ich bin mir nicht sicher, ob so eine Position nicht echte eine Gefahr für die Demokratie bedeutet.
Absolut richtig, was Sie schreiben. Diese Politiker gefährden damit die Demokratie. Das fördert Wahlverweigerung. Nur das kann das Ziel dieses verantwortungslosen Verhaltens sein. Erst fährt Merkel den Laden tief in den Dreck, dann verweigert sie ihr Thema im Wahlkampf. Ein unglaublich abgehobenes und unwürdiges Verhalten einer Kanzlerin.

Schulz versucht jetzt daraus noch Wählerstimmen zu holen, aber er verweigert doch auch die Wahrheit. Im Prinzip ist Schulz wieder ein Verräter mit diesem Verhalten. Nur diesmal verrät er Beide. Die Bürger, und die Kanzlerin. Das kennen wir schon, von der SPD.

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Haudegen 23.07.2017, 21:19
62. BAMF überfordert und verlagert Asylanträge auf Gerichte ...

was bedeutet, das der letzte Flüchtlingsstrom 2015 noch längst nicht bewältigt ist. Mit gesundem Menschenverstand ist das einleuchtend. Neue Mitarbeiter ohne Erfahrung einzustellen hat keine
Entlastung gebracht - sondern ganz im Gegenteil. Warum so viele Bürgerinnen und Bürger Frau Merkel hinterherrennen ist mir ein Rätsel. Zu keiner Zeit war die Vernunft in der Politik so gefordert, wie in der jüngsten Vergangenheit sowie auch jetzt - und doch regierten Emotionen und auch nun antwortet nur Schweigen der Frau Merkel. Italien steht momentan ziemlich alleine da. Das man das alles so schnell vergessen kann ... nachher will es niemand gewesen sein, der Frau Merkel wiederum gewählt hat. Martin Schulz handelt richtig und es steht zu viel auf dem Spiel als das man länger abwarten kann. MfG

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Hydra ohne Kopf 23.07.2017, 21:21
63. Die Ursachenbekämpfungslüge

Zitat von bacillus.maximus
Was konkret ist an der Idee die Ursachen zu bekämpfen verlogen, oder in irgendeiner Form schlecht?
Die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen sind Kapitalismus und Imperialismus in Form von Macht, Geld, Ideologie und Religion. Das sind die Zustände in Afrika und in Asien. Ein Teil flieht aus Not, Elend und Krieg, der überwiegende Teil für die Aussicht oder den Traum auf ein besseres Leben. Nehmen Sie doch Syrien: die Syrer wollen ihren Bürgerkrieg in dem das Assad Regime bekämpft wird und der andere Teil Assad halten will. Russen und USA, im Gefolge die EU und BRD wollen ihren Einfluss in Syrien, Iran, Saudis usw. mischen auch mit. An diesem Beispiel wird doch deutlich, dass kapitalistische, imperialistische Systeme nicht bereit sind, Frieden inklusive wirtschaftlichem Wohlstand zu schaffen. Und so sieht es weltweit aus. Somit ist die Behauptung, Fluchtursachen bekämpfen von Grund auf verlogen. Merkel und Steinmeier wollten doch Fluchtursachen bekämpfen. Was ist den geschehen ? Nur hohle Phrasen und Lügenmärchen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss den Kapitalismus und Imperialismus beseitigen und das will fast niemand, weder Politiker, noch die Wirtschaft noch die Gesellschaft noch die Gutmenschen wie Sie. Und wenn es Einschnitte bei Ihrem Wohlstand geben würde, würden Sie voraussichtlich wohl die Fluchtursachenbekämpfung für schlecht halten. Umsonst gibt es die aber nicht, nicht ohne Verzicht auf einen Teil unseres Wohlstandes.

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citizen_k 23.07.2017, 21:31
64. Agenda-Matz, was nun?

Gescheitert sind Frank-Walter, der sympathisch sich zurücknehmende, Pitter, der Aufdringliche. Jetzt kommt der gute Matz aus Würselen und wurstelt sich zum Dritten im Bunde der Agendaverlierer. Die von Frau Merkel sinngemäß in die Welt posaunte: ""Ihrer "papierlosen Einreise" in die Bundesrepublik Deutschland steht nichts mehr im Wege"" ist für die SPD nicht wahlentscheident, sondern ihre sich selbst auferlegte Gefangenschaft im Neoliberalismus. Womöglich will Herr Schulz damit Punkten, dass er den Arbeitnehmern und (zukünftigen) Rentnern ihren schmerzhaften Beitrag zur "Wir schaffen das"-Parole präsentiert. Ganz in Schrödermanier ohne Beteiligung der Besitzer von Millionen- und Milliardenvermögen und Schonung der althergebrachten und ebenso überkommenen Besitzständen der Beamtenschaft. Im seit der Rot-Grünen Bundeskoalition real existierenden Neoliberalismus dürfte es eigentlich diese Berufsgruppe nicht mehr geben. Aber viele dieser Luxusstaatssozialisten tummeln sich in der FDP und sichern ihre Pfründe in einer Diskounterdienstleistungsgewerkschaft.

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hajomei 23.07.2017, 21:31
65. Es ist ein Trauerspiel

Die Flüchtlingskrise ist das alles entscheidende Thema auf Jahrzehnte (!) für unser Land, das steht für mich fest.

Und wen soll man da wählen, bei einer derart wichtigen Sache für uns und besonders unsere Kinder?

Fangen wir mit der CDU an: Unter Merkel hat sie bereits bewiesen, dass sie in der Flüchtlingskrise vollkommen(!) versagt hat! Immer noch will sie unsere Grenze nicht schützen, was eigentlich die Kernaufgabe einer jeden Regierung sein sollte! Also CDU = nicht mehr wählbar! Und die CSU tritt bundesweit leider nicht an...

Bleibt die SPD mit dem gefallenen Messias Schulz: Sitzt mit in der Regierung, gibt sich aber wie die Opposition - und wäre noch Flüchtlingsfreundlicher! Also SPD - noch unwählbarer!

Die Linke und die GrünInnen? Disqualifizieren sich mit ihrer Deutschenfeindlichkeit ("Deutschland abschaffen!") und surrealen Flüchtlingsverherrlichung von selbst. Und wer sich beinahe unverhohlen und kaum klammheimlich mit den Strassenterroristen von Hamburg solidarisiert, ist natürlich ebenfalls unwählbar.

FDP? Wird wohl gut abschneiden, dank Popstar Lindner. Aber in der Flüchtlingsfrage siehe CDU/SPD/Linke/Grüne. Also leider unwählbar.

Und die sog. "Alternative", die AfD? Die einzigen, die in der Flüchtlingsfrage realistisch geblieben sind und auf der Seite der Einheimischen stehen. Aber eben nur in der Flüchtlingsfrage! Alles andere geht leider in Inkompetenz, Streitereien und dumpfem Nationalismus unter. Gauland, Höcke und Konsorten sind unwählbar! Frauke Petry hätte die Partei ins wählbare Spektrum führen können, aber die wurde ja mehr oder weniger kaltgestellt.

Bleibt also nur eine Option: zuhause bleiben! Und das ist wohl die schlechteste von allen!

Wie ich schon sagte: ein Trauerspiel.

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hajomei 23.07.2017, 21:37
66. Es ist ein Trauerspiel

Die Flüchtlingskrise ist das alles entscheidende Thema auf Jahrzehnte (!) für unser Land, das steht für mich fest.

Und wen soll man da wählen, bei einer derart wichtigen Sache für uns und besonders unsere Kinder?

Fangen wir mit der CDU an: Unter Merkel hat sie bereits bewiesen, dass sie in der Flüchtlingskrise vollkommen(!) versagt hat! Immer noch will sie unsere Grenze nicht schützen, was eigentlich die Kernaufgabe einer jeden Regierung sein sollte! Also CDU = nicht mehr wählbar! Und die CSU tritt bundesweit leider nicht an...

Bleibt die SPD mit dem gefallenen Messias Schulz: Sitzt mit in der Regierung, gibt sich aber wie die Opposition - und wäre noch Flüchtlingsfreundlicher! Also SPD - noch unwählbarer!

Die Linke und die GrünInnen? Disqualifizieren sich mit ihrer Deutschenfeindlichkeit ("Deutschland abschaffen!") und surrealen Flüchtlingsverherrlichung von selbst. Und wer sich beinahe unverhohlen und kaum klammheimlich mit den Strassenterroristen von Hamburg solidarisiert, ist natürlich ebenfalls unwählbar.

FDP? Wird wohl gut abschneiden, dank Popstar Lindner. Aber in der Flüchtlingsfrage siehe CDU/SPD/Linke/Grüne. Also leider unwählbar.

Und die sog. "Alternative", die AfD? Die einzigen, die in der Flüchtlingsfrage realistisch geblieben sind und auf der Seite der Einheimischen stehen. Aber eben nur in der Flüchtlingsfrage! Alles andere geht leider in Inkompetenz, Streitereien und dumpfem Nationalismus unter. Gauland, Höcke und Konsorten sind unwählbar! Frauke Petry hätte die Partei ins wählbare Spektrum führen können, aber die wurde ja mehr oder weniger kaltgestellt.

Bleibt also nur eine Option: zuhause bleiben! Und das ist wohl die schlechteste von allen!

Wie ich schon sagte: ein Trauerspiel.

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Claes Elfszoon 23.07.2017, 21:42
67. So ist ...

Zitat von Grammatikfreund
Mit dem Flüchtlingsthema ist für die SPD kein Blumenpott zu gewinnen. Diejenigen, die Merkels "Wir schaffen das" unterstützen, wählen sie (ich kenne mehrere Leute, die angekündigt haben, wegen Merkels Verhalten vor zwei Jahren zum ersten Mal in ihrem Leben CDU zu wählen), und diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, wählen CSU (wenn sie es können) oder AfD. Ich bedauere es übrigens, dass ich Herrn Kurz nicht wählen kann. Felix Austria.
... es nun einmal in diesem Deutschland. Einen Politiker wie Herrn Kurz wird es auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. Die politischen Echokammern sind viel zu dicht und die Meinungskartelle (ein solcher Begriff wäre noch vor zwei Jahren nicht über meine Lippen gekommen) haben bisher noch immer dafür gesorgt, dass Querdenker, Pragmatiker und Abweichler in die Aussenseiterecke oder gar ins rechte Black-Hole gehetzt werden (siehe beispielsweise Umgang des Spiegels mit Peter Sloterdijk).
Journalisten, die noch einen Hauch Berufsethos besitzen, versammeln sich heutzutage in Nischenprodukten wie Tichys Einblick.
Wieso hat keines der großen deutschen Presseorgane oder das überfinanzierte öffentliche Rundfunkwesen sich einmal den ungelösten Fragen der Migrations- und der damit verbundenen Asylantenkrise gewidmet?
Das überlässt man dann lieber einem unglaubwürdigen Funktionär, der krampfhaft an die Macht will - koste es was es wolle.
Zum Glück ist er zu kleingeistig um auf wirklich durchschlagende Ideen kommen. Aber wer weiß, vielleicht überrascht er alle ausnahmsweise einmal mit Konsequenz und fordert plötzlich Obergrenzen, Grenzkontrollen oder postuliert das allseits offene Europa oder übernimmt einmal etwas Vernünftiges und lässt die syrischen Familien aus den Lagern der Türkei, dem Libanon oder dem Irak per Luftbrücke abholen und sorgt mit allen diplomatischen Mitteln und der BW für die Abschiebung der Ausreisepflichtigen.

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rosenrot367 23.07.2017, 21:44
68. !!

Zitat von cmann
....als Produzent von "Allgemeinplätzen" ist Schulz einfach Spitze, was seine Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit betrifft eher nicht. Auf der verzweifelten Suche nach immer neuen interessanten Betätigungsfeldern die noch nicht "besetzt" sind hüpft er von Ort zu Ort ohne allerdings mit dem angesprochenen Thema zu überzeugen bzw zu "punkten".
Sehe ich auch so - es ist schon unglaublich, wie Herr Schulz verzweifelt von einem Thema zum anderen springt! Zuerst war die "Gerechtigkeit" - na ja, hat wohl keinen so richtig interessiert. Jetzt "Flüchtlingskrise" - als wäre die SPD in der Opposition gewesen und nicht die Position der Kanzlerin unterstützt hätte!!!!! Und was hat er nicht alles in Brüssel gesagt - Mannomann, denkt er, wir Wähler/-innen hätten das alles vergessen??? Und jetzt kommt er mit einer "europäischen Lösung" (ohne D = da traut er sich doch nicht....) - die hatte doch schon Merkel versucht - hat nicht und wird nicht klappen!!
Das ist schon alles Verzweiflung und Panik pur - irgendwie tut dieser Mann mir schon leid - aber ihn wählen? Das bestimmt nicht!

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wahrsager26 23.07.2017, 21:45
69. An Steffen. Ganzmann Nr52

Aber Macron ist nicht Schulz.Auch hat Macron nicht vor, die Grenzen aufzureißen .Schulz versucht es durch die Hintertür: Flüchtlingsverteilung! Insofern soll Schulz keine Chance erhalten und eine zweite schon gar nicht! Danke

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