Forum: Politik
Wahlkampf in Deutschland: Erdogan umwirbt türkische Flüchtlinge in Asylunterkunft
AFP

Ein Flüchtling aus der Türkei hat nach Informationen von SPIEGEL und SWR in einer Asylunterkunft Erdogan-Wahlwerbung erhalten - dabei ist in der Türkei Wahlwerbung im Ausland verboten. Stechen deutsche Behörden Adressen durch?

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h3ld 23.06.2018, 07:40
1. Bisschen gruselig

Irgendwie eine gruselige Vorstellung, für den Flüchtling und den deutschen Rechtsstaat, dass es wohl Menschen beim Amt gibt die vertrauliche Informationen von schutzbedürftigen Menschen weiterleiten. Es wird wahrscheinlich sehr schwer sein da die undichte Stelle zu finden. Was wiederum das Misstrauen allgemein erhöht.
Hoffentlich wird schnellstmöglich die entsprechende Person identifiziert.

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touri 23.06.2018, 08:04
2.

Naja, in dem Fall gibt es aber wirklich viele Möglichkeiten, wie die Info an die türkische Regierung gelangt sein könnte. Ich glaube kaum, dass ein türkischer Beamter mal beim BAMF anrufen kann um rauszufinden, in welchen Asylunterkünften Türken stecken, die vor Erdogan geflohen sind. Wenn das rauskämme hätte der betreffende seinen Job los.

Wahrscheinlicher ist es, dass der Betroffene unwissentlich etwas hat durchsickern lassen, indem er vielleicht Frenuden oder Familie in der Türckei seinen Aufenthaltsort genannt hat und einer von denen hats weitergetragen oder vielleicht gibt es in den Asylunterkünften auch Spitzel von Erdogan.

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manno18 23.06.2018, 08:25
3. Erdogans türkische Agenten - IM des türkischen Geheimdienstes

in Deutschland, wie der gesamten EU dürften Schaltstellen - Zentralen Deutscher Behörden über die latzten Jahrzehnte längst infiltriert, unterwandert haben und ihre Spione - Agenten überall plaziert haben.
Die globale Vernetzung, heutigen tehcnischen Möglichkeiten bieten sich dazu geradezu gefahrlos an. Zumal in Deutschland, wie anderen EU Staaten der türkischen Heimat Millionen tief verbundene, fest verankerte Türken islamischen Glaubens seit Jahrzehnten unter uns, mit uns leben.
Da wäre es ein Wunder, wenn unter den min. 1.2 Mil. Erdogan AKP Anhängern - Fans - türkische Nationalisten sich nicht ein paar der Heimat verbundene finden würden, welche für das Wohl der Heimat, der Türkei in Deutschland Daten sammelnd türksichen Behörden zur Verfügung stellen täten und diese Deutsch/Türken - AKP Nationalisten, türkische Geheimdienstler werden noch ganz andere, weitaus brisantere Daten Deutsche Behörden - EU Behörden ausspähen, erschnüffeln, sammeln und an ihre Heimat die Türkei weiterleiten.

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C-Burger 23.06.2018, 08:31
4. Hellseherische Fähigkeiten

Wenn beim Bamf im konkreten Fall ein datenschutzrechtliches Defizit seitens des Bamf nicht feststellbar sei, müssen die AKPler wohl Hellseher sein. Wie sollen die wohl an die Adressen gekommen sein, wenn diese nur bei den zuständigen Behörden vorliegen.

Mir als kleinem Unternehmer ohne bösen Absichten gegenüber meinen Kunden wird durch die neue DSGVO ein unglaublich großer Aufwand zum Schutz der Daten der Kunden zugemutet und für Behörden gilt dies offenbar nicht. Und hier kann es ja auch wirklich lebensgefährlich werden, wenn da plötzlich so ein paar AKP-Schläger auftauchen...

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KingTut 23.06.2018, 08:35
5. Illegale Wahlwerbung

Gegen das diesbezügliche Gesetz, wonach Wahlwerbung im Ausland verboten ist, haben Erdogan und seine Entourage doch schon im vergangenen Jahr verstoßen (Stichwort: Referendum zur Verfassungsänderung). Ich erinnere an die verbalen Entgleisungen dieses Personenkreises, als Deutschland versuchte, Wahlkampfauftritte türkischer Minister bei uns zu verhindern.
Dass Erdogan es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt, hat er auch beim Bau seines 1000-Zimmer-Palastes unter Beweis gestellt. "Sollen sie ihn doch abreißen, wenn sie die Macht dazu haben" verhöhnte er ein Gericht, das dieses Bauwerk als illegal bezeichnet hatte:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-bezieht-praesidentenpalast-mit-1000-zimmern-a-999881.html

Dass die Türkei an Adressen von Schutzsuchenden gekommen ist, finde ich in der Tat besorgniserregend. Es zeigt aber auch das Selbstverständnis des Erdogan-Regimes, überall schalten und walten zu können, wo es ihm beliebt. Ich hoffe, die Wahrheit kommt ans Tageslicht und entsprechende Konsequenzen werden gezogen, falls Daten unzulässigerweise an die Türkei weitergegeben wurden. Könnte die Türkei eventuell auch einige der bis zu 6000 türkischen Spione, die es laut einem Welt-Artikel vom Juli 2017 in Deutschland geben soll, mit der Informationsbeschaffung beauftragt haben? Christian Ströbele sagte diesem Artikel zufolge, es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten" des MIT.

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jo125 23.06.2018, 09:50
6. Interessant

Soviel zur Datenschutzverordnung. Klar hat da einer die Adresse weitergegeben, wie soll sie sonst nach Ankara kommen? Da müssten schon aus Schutzgründen alle Alarmglocken läuten. Aber das will man offenbar aus naheliegenden (image-) Gründen lieber nicht genau hinterfragen.

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nesmo 23.06.2018, 09:55
7. Zum Schutz der Flüchtlinge

sollte beim Bamf mal geprüft werden, wer alles Daten über Flüchtlinge erhält. Wahrscheinlich ist man kaum in der Lage, dies deutet die Antwort des Bamf an, dies vollständig aufzuklären, obwohl die Daten von politischen Flüchtlingen besonders schützenswert sein sollten. Die Türkei hat offenbar keine Probleme an die Daten zu kommen und an die örtliche AKP weiterzuleiten. Womöglich gibt es sogar aus alten Zeiten einen offiziellen Datenabtausch irgendeiner untergeordneten Stelle mit der Türkei, weil dies für dies für die Verwaltung der Flüchtlinge mal sinnvoll erschien, beim Bamf ist ja alles möglich.

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Heinrichxxx 23.06.2018, 10:04
8. Klare Sache

Natürlich wird E. die Wahl gewinnen; und sollte es eng werden, werden viele Urnen mit Stimmen zu seinen Gunsten auftauchen. E. kann es sich nicht leisten zu verlieren, denn es für ihn um mehr als nur um ein politisches Amt...eine Niederlage wird er schlicht nicht akzeptieren.

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lathea 23.06.2018, 10:06
9. Das könnte auch über die Botschaft....

......abgeglichen worden sein, da türkische Staatsangehörige sich hier mit einem türkischen Pass anmelden und diesen auch in der Regel besitzen. Vielleicht wird zwischen Einwohneranmeldestelle und Botschaft abgeglichen. Dass in den Botschaften AKP-Leute sitzen ist doch zu erwarten und ich möchte nicht wissen, was mit den Wahlzetteln der Deutschtürken, die hier in den Botschaften gewählt haben, passiert. Ich könnte mir vorstellen, dass bereits bei den letzten Wahlen in den Botschaften Wahlzettel vertauscht wurden. Denn ich glaube nicht, dass es in Deutschland so viele Deppen unter den Türken gibt.

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