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Wahlkampf für Verfassungsreform: Widerstand gegen Deutschland-Auftritt von Erdogan-Mi
REUTERS

Erdogans Justizminister Bozdag will in Baden-Württemberg Wahlkampf für die umstrittene Verfassungsänderung machen. Linken-Chef Riexinger fordert, den Auftritt zu verhindern. Kritik kommt auch von der Türkischen Gemeinde.

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Ex-Saudi-Expat 02.03.2017, 08:43
20.

Ich zitiere mal aus einem Artikel in der SZ.

"Rechtlich wäre das möglich. Es sei stets "ein Zeichen der Großzügigkeit" gewesen, dass die Bundesregierung ausländische Wahlkampfauftritte auf deutschem Boden gestattet habe, sagt der in Hamburg lehrende Staatsrechtsprofessor Stefan Oeter.

Denn für Politikerbesuche gilt ein strenges diplomatisches Korsett, der Ablauf muss vom Gastgeberland vorher abgesegnet werden. "Da wäre es ein leichtes, einen bestimmten Auftritt zu verhindern." Um das zu umgehen, kommen türkische Politiker seit Jahren vorgeblich als Privatleute nach Deutschland."

Jetzt frage ich mich, wieso hat Berlin "keine Eier in der Hose" und handelt? Wir lassen uns doch von Erdogan am Nasenring durch die Arena führen und applaudieren Ihm noch dabei.

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axeljean 02.03.2017, 08:44
21. Türkei

Ein deutscher Journalist wqird willkürlich in der Türkei festgehalten, dann scheint es mir unmöglich dass der türkische Justizminister in Deutschland auftreten darf, ausser er kommt in Begleitung der freigelassenen Journalisten !

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dagegen! 02.03.2017, 08:44
22.

Zitat von redwed11
Wir sollten öfter ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sehen und endlich mit der Toleranz gegenüber der Intoleranz aufhören. Das Versammlungsrecht nach Artikel 8 GG gilt nicht für jeden Einwohner dieses Landes. Er lautet: Art 8 (1) Alle D e u t s c h e n haben das .....
Wo wird er denn nicht befolgt?
Wenn ein Deutscher, mit doppelter Staatsbürgerschaft eine "private" Versammlung einberuft, diese offiziell anmeldet und diese dann genehmigt wird UND zu der zufälligerweise und aus privaten Gründen ein Staatsmann dazu kommt, ist doch alles Rechtens. Oder etwa nicht?! Auslegungssache.
Und da wir oben nur Politiker ohne Balls sitzen haben, ist doch klar dass sich daran nichts ändert.

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relloz16 02.03.2017, 08:44
23. Herr Brok hats nicht verstanden!

Es geht hier nicht darum, dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedsstaates die Einreise zu verweigern. Herr Erdogan ist in Deutschland immer willkommen, z.B. wenn er zu einem Wanderurlaub in den schönen Schwarzwald einreisen möchte. Es geht hier um politische Propaganda für ein demokratiefeindliches Projekt der türkischen Regierung und dafür dürfen wir in Deutschland keine Bühne bieten. In diesem Punkt hat Bernd Riexinger absolut Recht. Eine klare Ansage an die AKP-Regierung wäre deshalb: Solange Denis Yücel und andere Journalisten und Oppositionspolitiker in türkischen Gefängnissen sitzen, werden keine Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Regierungsmitgliedern und sonstigen Abgesandten von Herrn Erdogan in Deutschland genehmigt. Zum Urlaubmachen dürfen sie alle gerne kommen!

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galbraith-leser 02.03.2017, 08:45
24. Elmar Brok hat Unrecht!

Man kann sehr wohl dem Staatspräsidenten eines NATO-Mitgliedsstaates die Einreise verweigern. Man muss es sogar, wenn dieser versucht, in seinem Land de facto eine Diktatur zu errichten. Und es ist unser gutes Recht, schließlich hat Erdogan deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch der in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten verboten. Quid pro quo, deshalb: Einreiseverbot für Erdogan und seine Entourage, die hier offen Werbung für die Errichtung einer islamischen Diktatur in der Türkei errichten will. Notfalls sollte die Türkei aus der NATO geworfen werden. Mit dem atlantischen Verteidigungsbündnis hat das Land ohnehin nicht viel zu tun, außer das die US-amerikanische und europäische Rüstungsindustrie sie gerne als Kunden hat. Als Mitglied einer Wertegemeinschaft passt die Türkei da so gut rein wie ein Elefant in den Flohzirkus.

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joana2 02.03.2017, 08:45
25. Dann

Zitat von steinbock8
Hat im Augenblick keine Chance entsprechend zu reagieren und Herr Erdogan weiß das die Wahlen stehen vor der Tür und der Flüchtlingsdeal .....
sollten wir ihm endlich dieses Faustpfand nehmen. Wie weit wollen wir uns noch erpressen lassen.

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bert1966 02.03.2017, 08:45
26. Mit demokratischen Mitteln

Demokratische Mittel einzusetzen ist nicht verboten in einer Demokratie. Die Linken dürfen gerne eine offizielle Protestnote einbringen oder sogar eine aktuelle Stunde im Bundestag anberaumen, die jeweiligen Landesregierungen (Köln = NRW ist übrigens SPD regiert, hatte der Artikelverfasser wohl nur in der Aufregung "vergessen", wo er doch die politische Ausrichtung der Regierungskoalition in Baden-Württemberg so schön betont) sollten auf eine strikte Einhaltung des Veranstaltungsrechtes pochen und die restliche Bevölkerung ist aufgerufen, in friedlichen Protesten oder mit Volksbegehren ihren Unmut zu Gehör zu bringen.

In Großbritannien hatte eine simple Resolution gegen den Staatsbesuch von Donald Trump übrigens 1,8 Mio Unterzeichner. In Deutschland ERWÄGT man nicht einmal eine solche Resolution, nicht einmal von Seiten der (aus naheliegenden, wohl nur wahlkampfassoziierten Gründen) ja ach "so betroffenen" Parteien - vermutlich wäre man zu ernüchtert, weil niemand unterschreibt und weil es dafür ja auch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das weiß übrigens auch jeder linke Politiker ganz genau. Aber man kann ja mit jederlei Vorwürfen gegen die aktuelle Regierung - übrigens mit SPD-Beteiligung - immer so schön punkten - meint man.

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vulkaneifler 02.03.2017, 08:45
27. Nana

wenn sie doch angeblich als Privatperson hier sprechen, sollten ihnen wenigstens die Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt werden.
Richtig ist es ist Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und der entsteht sicher bei den zu erwartenden Demonstrationen, da hilft nur einen vorbeugendes Verbot einer solchen Veranstaltung .

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soul.mate 02.03.2017, 08:48
28. Appeasement 2017

Eine solche Politik kann mal die richtige und mal die falsche sein. Im Falle der Türkei ist sie das m.E. nicht. Wenn also der Besuch eines türkischen Regierungsmitglied nur Wahlkampfzwecken dient, dann sollte dieser ganz klar als unerwünscht abgelehnt werden. Die Inhalte widersprechen ganz klar den Grundwerten Deutschlands und Europas. Und bei Anhänger der türkischen Regierung in Deutschland hat die politische Aufklärung versagt. Da muss wie bei AfD-Anhängern massiv aufgeklärt werden.

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Sachalin 02.03.2017, 08:48
29. Verbieten?

Warum denn diese Auftritte verbieten? Jeweils kurz vor den Auftritten die Orte wegen Anschlagsdrohung und Sorge um die Sicherheit der Redner sperren und polizeilich räumen. Und alles ist gut. Kein "Versammlungs- und Redeverbot", nur Fürsorge um die Gäste, die unversehrt nach Hause fliegen dürfen.

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