Forum: Politik
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker : Gabriel warnt vor Eskalation
REUTERS

In Istanbul sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in Haft, in Deutschland sagen Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ab. Außenminister Gabriel sorgt sich um eine weitere Zuspitzung.

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roflem 05.03.2017, 00:41
1. Klare Worte

Bitte Herr Gabriel: Klare Worte. Wahlkampfveranstaltungen türkischer Landespolitiker haben auf dem Boden der Bundesrepublik keinen Platz! Was soll da eskalieren?

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maximovie 05.03.2017, 00:46
2.

FALSCH. Die Erpressung eines Staates durch einen anderen, verbale Angriffe und Drohungen durch Erdogan sind keine "Freundschaft". Er möchte der Nutznießer von Deutschland sein und hier seine Politik ausbreiten, aber wir müssen ihm endlich GRENZEN setzen. Genau das erwartet die Bevölkerung, nichts anderes.

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lima12666 05.03.2017, 00:54
3. Wat denn nun?

Was meint Herr Gabriel genau. Natürlich darf ein türkischer Politiker in Deutschland eine Rede halten. Natürlich darf das eine Wahlkampfrede sein. Natürlich darf er für Diktatur und Willkür in der Türkei werben. Dies alles gibt das Grundgesetz her. Das hat nichts mit Maß und Mitte zu tun, Regeln und Anstand sind auslegbar und türkische Regeln und türkischer Anstand, oder das was türkische Politiker dafür halten, muss nichts mit den bei uns gängigen Begriffen von Maß und Anstand zu tun haben. Aber wenn Gabriel meint, die Behörden in den Städten, in denen türkische Organisationen Veranstaltungen mit falschen Angaben zum Charakter der Veranstaltung angemeldet haben, sollten sich zurückhalten, dann
überschreitet er seine Kompetenz. Es ist Aufgabe der örtlichen Behörden, zu entscheiden, ob die öffentliche Sicherheit durch Veranstaltungen gefährdet ist. Dafür haben wir den förderativen Staat mit genauer Verantwortungszuteilung. Gabriel würde sich auch beschweren, wenn der Bürgermeister von Klein-Kleckersdorf ihm sagen würde, wie er seine Außenpolitik zu gestalten hat.

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Sponti@abwesend.de 05.03.2017, 00:56
4.

Einfach mal haltung zeigen Sigi Pop , den Türken klar machen , Wahlkampf können diese gerne im Zeitalter des Internets zu Hause machen, Türken welche im Ausland leben können das Internet nutzen oder zu einer Wahlveranstaltung in die Türkei reisen.

Aber Politiker aus der Türkei oder anderen Ländern sollten hier keine Redefreiheit haben, zumal diese ja doch mehr Unsinn erzählen !

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ph.latundan 05.03.2017, 00:57
5. eskalation ?

die situation wuerde doch von den tuerken schon lange eskaliert. und die deutsch-tuerkische freundschaft, wenn es sie denn je gegeben hat, ist auch im eimer.

und die arroganz der tuerken ist beispiellos. "keiner kann uns daran hindern", (in deutschland wahlveranstaltungen abzuhalten). und die bundesriegierung kuscht vor einem land das von deutschland hochgradig abhaengig ist und uns permanent beleidigt. unsere politiker sind armselige personen.

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christerix 05.03.2017, 00:57
6.

Autsch, können die Leute nicht die Grundbegriffe richtig gebrauchen?
Meinungfreiheit hat nichts mit "Demokratie" zu tun, da Letzteres eine Herrschaftsform ist.
Sogar in einer Monarchie kann es Meinungsfreiheit geben.
Zu Gabriel: Wenn Gabriel das Verhältnis verbessern will, sollte er dafür sorgen, dass Deutschland wieder einen Scheck für irgendetwas ausstellt und sich entschuldigen für die Kritik an Erdogan. Dann sollte Frau Merkel ihn im Bundestag sprechen lassen, was zur besten Sendezeit ungeschnitten gesendet wird.
Bestimmt wird er dann unter Umständen bereit sein, Deutschland zu vergeben, und die Welt ist wieder in Ordnung - und wir haben wieder Freundschaft. Ist das nicht schön?

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j.oder 05.03.2017, 01:01
7. Freundschaft Türkei ?

Zeig mir Deine Freunde und .....

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karstenhinrichsen 05.03.2017, 01:03
8. Das falsche Signal

Es wäre das falsche Signal gegenüber der Regierung in Ankara wieder einzuknicken und den sehr drängenden Herren ihren Willen zu geben. Dies würde bei künftigen Konflikten noch stärkere Drohgebärden hervorrufen.

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just saying 05.03.2017, 01:04
9. Appeasement-Politik

Das ist es, was Gabriel will. Kein Rückgrat in dieser Regierung.

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