Forum: Politik
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker : Gabriel warnt vor Eskalation
REUTERS

In Istanbul sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in Haft, in Deutschland sagen Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ab. Außenminister Gabriel sorgt sich um eine weitere Zuspitzung.

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frankfurtbeat 05.03.2017, 09:08
170. unglaublich ...

unglaublich wie ein türkischer Politiker der aktuellen Kaste, der Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Beschränkungen und Auftrittsverbote in Deutschland und den Niederlanden als undemokratisch kritisierte.
Wenn es nicht so ernst wäre für die Menschen in der Türkei wäre es zum lachen ...
Den deutschen Fans des Diktatoren kann man nur beikommen indem man ihnen den Doppelpass nimmt. Entweder Türke oder Deutscher ... aber hier in "Freiheit" leben, Kindergeld, Sozialhilfe etc in Anspruch nehmen und gegen die westliche Welt demonstrieren ... geht gar nicht ... selber aber im Ernstfall hier weiterleben wollen.

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f_eu 05.03.2017, 09:08
171.

" Deutsche und Türken sind zu eng befreundet "

Das halte ich für ein Gerücht Herr Bundesaußenminister Gabriel.

Jeder der hier in Deutschland mit Türkenflagge und Erdoganschal/-mütze rumrennt halte ich für ein ganz großes Übel und kann gar nicht verstehen warum der nicht ins Land seiner Träume ausreist.

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jber 05.03.2017, 09:09
172. Keine türkische Politik

In Deutschland. Wer hier lebt, ist herzlich eingeladen an der politischen Willensbildung in Deutschland teilzunehmen. Agitation und Propaganda für ausländische Parteien sind hier generell weder gewünscht noch gibt es dafür ein rechtliches Plazet. Insbesondere wenn die AKP damit Integration -wie von Ersogan deutlich erklärt- verhindern möchte. Die ständigen Angriffe der Türkei auf unsere Verfassung sind nicht weiter hinzunehmen. Herr Gabriel hat natürlich davon noch nie was verstanden.

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Lagenorhynchus 05.03.2017, 09:10
173. Toleranz wird als Schwäche wahrgenommen

Der harte Kurs Putins in der Türkei hat hervorragend funktioniert.
Wer stattdessen herumlawiert, schürt Putinsympathien im Allgemeinen und Rechtspopulismus im Besonderen.

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vaikl 05.03.2017, 09:11
174. Falsch

Zitat von lima12666
Natürlich darf ein türkischer Politiker in Deutschland eine Rede halten. Natürlich darf das eine Wahlkampfrede sein. Natürlich darf er für Diktatur und Willkür in der Türkei werben. Dies alles gibt das Grundgesetz her.
Das OVG Münster (mit Bestätigung durch das BVerGericht) hat letztes Jahr zur geplanten Erdogan-Demo in Köln anders entscheiden. Statements ausländischer Politiker - zumal vor einem Publikum, welches überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - sind rein außenpolitische Angelegenheiten, die dementsprechend auch von der Regierung abgesagt werden können.

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courcivil 05.03.2017, 09:13
175. gabriel's raecherblick

Gabriel und Oppermann sind Weichkocher wo Härte angesagt ist. Türkische Politiker haben in Deutschland nichts verloren, genauso ihre Anhänger, die bedauerliche Weise deutschen Pass bekommen haben. Erdgas Türkei ist ein Aggressor.

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ANGIE DUST 05.03.2017, 09:14
176. Liebe Deutsche Politiker,

bitte vergesst nicht dass die Wahl mitte April in der Türkei auch eine Abstimmung über die Todesstrafe ist. Das bedeutet die Todesstrafe wird bei einem Sieg von Erdogan eingeführt. Das bedeutet es werden Menschen in der Türkei unter Erdogan durch Erdogans Justiz zum Tode verurteilt werden. Das bedeutet es werden Menschen in der Türkei per Gesetz getötet werden. Das bedeutet alle Deutschen Politiker die heute Toleranz für Auftritte Türkischer Politiker in Deutschland zeigen wie z.b Opperman oder Gauck die haben morgen mitschuld an den Toten in der Türkei.

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Abahallo! 05.03.2017, 09:17
177.

Ich teile diese Meinung nicht. Türkische Politiker mögen als Tourist einreisen und auch Wahlkampfveranstaltungen aktivaufsuchen, aber sie dürfen nicht im Schutze ihrer Immunität Hetze betreiben. Zudem bin ich sicher, dass die BRD wegen vermeintlicher Unterstützung terroristischer Gruppen kritisiert würde, erlaubte sie desgleichen den noch nicht inhaftierten oder bereits geflohenen Oppositionellen. Eine Möglichkeit wäre, nur Veranstaltungen zu genehmigen, bei denen der Veranstalter ausgewiesene Redner der verschiedenen Meinungen proportionel beteiligt und sprechen lässt. Aber wieso sollten ausländische Politiker ein freies Recht zu politischer Agitation in Deutschland haben, wenn dieselben Politiker nicht einmal daran denken, solche Rechte deutschen Politikern in der Türkei, ja, nicht einmal der eigenen parlamentarischen Opposition einzuräumen? Ein Land, dass deutschen Abgeordneten den Besuch der eigenenTruppen in Incirlik untersagt hat! Es wird Zeit, klare Grenzen zu zeigen, in aller Höflichkeit und unter Wahrung der rechtlichen Bedingungen, und sich vor allem nicht zum Unterstützer und Wegbereiter von autokratischen Systemen zu machen. Demokratie will verteidigt werden, sie ist nicht alternativlos, und sie fällt uns nicht zu, als Goodwill- oder Sonntagsgeschenk von solchen, die lieber alleine herrschen wollen.

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Jimbofeider 1 05.03.2017, 09:18
178. Spiegel

Jetzt als Aussenminister gibt sich "Button Gabriel" Staatstragend und weiß natürlich die "schmächtigste Frau" der Welt hinter sich. Zum Schluß ein Zitat von Tucholsky "Wer nach allen Seiten offen ist , kann nicht ganz dicht sein!" Das sollte sich Gabriel mal hinter den Spiegel stecken.

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msmobile 05.03.2017, 09:20
179. Grundgesetz Auslegung

Man kann das Grundgesetz auch entsprechend auslegen (Artikel 3.3 und 5.2) und damit die Werbung von Mitgliedern eines undemokratischen Regimes untersagen. Unabhängig davon, es fehlen klare Worte, wenn man in allen Foren der gesamten Presse in Deutschland recherchiert wird der "Wille des Volkes" klar erkennbar

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