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Wahlkampfauftritte türkischer Politiker : Gabriel warnt vor Eskalation
REUTERS

In Istanbul sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in Haft, in Deutschland sagen Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ab. Außenminister Gabriel sorgt sich um eine weitere Zuspitzung.

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Palmstroem 05.03.2017, 09:35
200. Die Türkei als Feind liegt nicht im dt. Interesse

Gabriel hat politischen Mut und inhaltlich Recht! Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, die Türkei zum Feind zu haben. Und nebenbei, was geht uns Deutsche das Verfassungsreferendum in der Türkei an. Selbst wenn es um ein Präsidialsystem a la Putin ginge, haben allein die Türken darüber zu entscheiden. Denn dass es irgendwann einen Beitritt der Türkei zur EU geben sollte, ist längst abgehackt!

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soratenia 05.03.2017, 09:36
201. Es sind

konzept- und rückgratlose Politiker wie Gabriel, die Diktatoren und Egomanen wie Erdogan mit ihrer Geflissenheit erst stark machen. Er pöbelt gegen Trump, was als Außenminister schon von bodenloser Dummheit zeugt, aber Erdogan gegenüber macht er den Pudel.

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spmc-135322777912941 05.03.2017, 09:37
202. Ich bin auch nicht dafür dass wir gegen die Türkei aufrüsten

Zitat von just saying
Das ist es, was Gabriel will. Kein Rückgrat in dieser Regierung.
denn dazu sind wir zu verletzlich, aber es sollte mal ein Regierungsgipfel anberaumt werden in dem den Türken klar gesagt wird was wir erlauben und was nicht. Die Türken anderseits können auch sagen was ihnen nicht passt. Dieser Kleinkrieg muss aufhören.Wenn wir aber die Türkei für eine Diktatur halten sollten wir mit den führenden Politikern entsprechend verfahren. Gegen die Russen werden die uns sowieso nicht verteidigen.

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DJ Bob 05.03.2017, 09:37
203.

Zitat von j.oder
Zeig mir Deine Freunde und .....
In meine Schulzeit war mein bester Freund ein Türke. Natürlich wie es so ist verliert man sich aus dem Augen. Aber wenn ich heute herumschaue im Betrieb oder Leute die auf der Strasse treffen

Sehe ich KEINE Veranlassung mich mit einem Türken zu befreunden

So leit es mir tut. Vielleich muss ich tatsächlich in die Türkeii gehen um solch einen Freund zu finden

Hier in Deutschland??? Fehlanzeige

Und bitte kommt mir nicht mit irgendwelchen "staatliche organisierte" Freundschaftsfeste oder ähnliches...Das ist NICHT ehrlich..Und zwar von beiden Seiten

Mann kann sagen die Türken sind den letzten 20 oder 30 Jahren uns "fremd" geworden

Oder wir für Sie auch

Und wenn das so ist dann sollten sich ehemalige Freunde im guten trenenn

Mit anderen Worte ihr bleibt in euren Land wir in unseren und ab und zu gehen wir uns besuchen aber mehr aber vorerst NICHT

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M. Vikings 05.03.2017, 09:38
204. Muß man gar nicht.

Zitat von msmobile
Man kann das Grundgesetz auch entsprechend auslegen (Artikel 3.3 und 5.2) und damit die Werbung von Mitgliedern eines undemokratischen Regimes untersagen. Unabhängig davon, es fehlen klare Worte, wenn man in allen Foren der gesamten Presse in Deutschland recherchiert wird der "Wille des Volkes" klar erkennbar
Es gibt ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen von 2016.

"Es ist damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen. Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem privaten Anmelder einer - ansonsten über Art. 8 Abs. 1 GG geschützten - Versammlung."


Hier das ganze Urteil:
https://openjur.de/u/893898.html

Ich möchte bei der Gelegenheit die Foristen daran erinnern,
das parallel zur Abstimmung über das Verfassungsreferendum,

über die Wiedereinführung der T O D E S S T R A F E abgestimmt wird.

Die Bundesregierung M U S S diese Wahlkampfauftritte verbieten.

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DJ Bob 05.03.2017, 09:39
205. Meinungsfreiheit

Zitat von christerix
Autsch, können die Leute nicht die Grundbegriffe richtig gebrauchen? Meinungfreiheit hat nichts mit "Demokratie" zu tun, da Letzteres eine Herrschaftsform ist. Sogar in einer Monarchie kann es Meinungsfreiheit geben. Zu Gabriel: Wenn Gabriel das Verhältnis verbessern will, sollte er dafür sorgen, dass Deutschland wieder einen Scheck für irgendetwas ausstellt und sich entschuldigen für die Kritik an Erdogan. Dann sollte Frau Merkel ihn im Bundestag sprechen lassen, was zur besten Sendezeit ungeschnitten gesendet wird. Bestimmt wird er dann unter Umständen bereit sein, Deutschland zu vergeben, und die Welt ist wieder in Ordnung - und wir haben wieder Freundschaft. Ist das nicht schön?
schon Lenin hatte zu Trozki gesagt das er natürlich das Recht hat seine Meinung frei zu äussern aber er selbst das Recht hat ihn dafür zu erschiessen

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agua 05.03.2017, 09:39
206.

Der grösste Fehler war der Deal mit den Flüchtlingen, weil dieser eine Grundlage zur Erpressung bietet.Auf Grund der Entwicklungen in der Türkei ist es befremdend, wenn Erdogan von undemokratischem Verhalten spricht, weil seinen Ministern nicht die Möglichkeit gegeben wird, Werbung für seine Herrschaft zu machen.Auch stellt sich die Frage, inwieweit von einer Freundschaft die Rede sein kann bei dieser Entwicklung.Russland wird sanktioniert und im Falle der Türkei ignoriert.

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geradsteller 05.03.2017, 09:40
207.

Bitte? Nach dem Besuchsverbot bei deutschen Soldaten sollte man sich höflich der anderen Seite annähren und genau in deren Verständnis auch ein Besuchsverbot der Doppelbürger hierzulande aussprechen, ist ja nur fair.

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soratenia 05.03.2017, 09:40
208. Nicht nur Rutte,

Zitat von klausbacker
Ständig von unseren WERTEN sprechen und dann diese Werte verraten wegen drs Flüchtlingsdeals. Der Holländer Mark Rutte verhält sich richtig.
auch einige Nachhilfestunden bei seinem Kollegen in Wien, Herrn Kurz, täten Gabriel sicherlich gut, obwohl man "Rückgrat" wohl nicht lernen kann.

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behemoth1 05.03.2017, 09:40
209. Internationale Spielregeln

Man kann dem nur mir internationalen Spielregeln begegnen, entweder die EU beschließt, dass man in fremden Ländern kein Wahlkampf betreiben darf, oder man muss damit fertigwerden und auch das aushalten.
Erinnern wir uns noch einmal daran, dass auch Barak Obamer einst an der Siegessäule sein Auftritt während seines Wahlkampfes hatte.
Wer nur zulässt, das wohlfallende Politiker hier auftreten darf, der stellt sich mit Herrn Erdogan auf gleicher Höhe.
Obwohl ich persönlich auch nicht dafür bin, dass Politiker hier die Möglichkeit bekommen, um für die Zerstörung ihrer Demokratie noch werben dürfen und das sie die hier lebenden Türken sogar gegen Deutschland und der Demokratie aufhetzen.
Es kann jedenfalls nicht den Bürgermeistern überlassen werden, wie sie damit fertigzuwerden haben, die Bundes und EU-Politik muss sich dazu klar äußern und darf sich nicht wegducken.

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