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Wahlkampfmanöver: Was Merkel, Pofalla und Co. über das No-Spy-Abkommen sagten
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Das war dreist. Im Bundestagswahlkampf 2013 behaupteten Regierungsvertreter, die USA hätten Deutschland ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten - was nicht stimmt. Wir zeigen, wer sich an diesem Ablenkungsmanöver beteiligt hat.

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rgom 11.05.2015, 15:18
1.

Das waren noch Zeiten, als solche Vorgänge zu Rücktritten ohne Wenn und Aber geführt hätten. Wir haben aber wieder einen neuen Gipfel der Verkommenheit erreicht seit der "geistig-moralischen" Wende

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Phallus_Dei 11.05.2015, 15:20
2. Scheindemokratie

Deutschland wird von Lügnern regiert, die nicht von der Mehrheit des deutschen Volkes gewählt wurden. Das müssen sie aber garn nicht, da sie ja auch nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, sondern die Interessen der internationalen Banken und Großkonzerne.

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ruebae 11.05.2015, 15:37
3. Es erinnert an Thomas de Maizière der letzten Tage

Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet:
"Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) in Berlin. Er bezog sich auf Versicherungen der USA und Großbritanniens."
Warum spricht man sich verhement selber frei? Mein Bauch und mein Kopf sagt mir, wer die Selektoren kannte und noch kennt, kann auch kein Interesse an Aufklärung haben und musste solche Erklärungen abgeben. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", sagte Pofalla.
Dann gehe ich mal in dieser Logik davon aus, dass der NSA mit oder ohne dem BND weiter spioniert, auch wenn andere Politiker "alles für aufgeklärt, erklären.
Sicherlich müssen nun erst recht auch die BDR-Politiker kontrolliert werden, denn der NSA muss sich vor Überraschungen schützen, falls mal wieder ein Anti-Spy-Abkommen untergeschoben wird oder erklärt wird des NSA macht keine Industriespionage.

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MichaelZetti 11.05.2015, 15:37
4. Öh- gibt es mal was Neues?

Gut, es sind offenbar nicht viele, die noch wissen, für was dieses graue Teil zwischen den Ohrwascheln genutzt werden KANN. Aber jedem, WIRKLICH jedem, der es auch nur ansatzweise zum Nachdenken nutzt war klar, daß ein NO-SPY (LOL) Abkommen, das die Spione anhält auch noch die Gesetze des ausspionierten(!) Landes zu achten, der Witz des Jahrhunderts ist.

Die Lohnschreiber werden sich nach den PK´s vermutlich in einem geschloßenem Raum zum Totlachen eingesperrt haben. Wobei ich aber eher vermute, daß die ihr graues Ding vermutlich immer bei Dienstantritt laut Arbeitsvertrag in der Garderobe abgeben.

Die Empörung darüber (Also über das Low-Spi-Abkommen) darf jetzt nur nicht zu laut werden, sonst lenkt das vom nächsten Tatort ab und der eine oder andere deutsche Michel endeckt tatsächich wieder seine Denkfähigkeit.

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curiosus_ 11.05.2015, 15:39
5. Und dann wundert man sich ...

... wenn die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt ....

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The Count 11.05.2015, 15:40
6. Leute, die Sache ist eigentlich doch so.

Der Job der meisten Geheimdienste ist es nicht so sehr Ausländische Regierungen zu beschatten sondern das eigene Volk im Dunklen zu lassen was das wirklich abgeht. Alle Politiker sind erpressbar denn alle sind/wurden ausgespäht.

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Partyzant 11.05.2015, 15:41
7. So zersetzt man

Demokratie, in dem die Regierung die Verfassung missachtet...trotz Eid.
Das schlimmste ist, dass sie einfach weiter macht als wäre nichts gewesen.... Wahlen? Ohne mich. Danke Merkel.

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lollipoppey 11.05.2015, 15:42
8. Das Verständnis der Frau Merkel

Die Vorgänge und die Lügen werfen ein Schlaglicht auf die Denke der Kanzlerin. Diese zielt auf den Machterhalt um jeden Preis.
Dabei ist eine Lüge ein adäquates Mittel.

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prince62 11.05.2015, 15:43
9. Die Geistig-Moralische Wende in ihrem Lauf!

Zitat von rgom
Das waren noch Zeiten, als solche Vorgänge zu Rücktritten ohne Wenn und Aber geführt hätten. Wir haben aber wieder einen neuen Gipfel der Verkommenheit erreicht seit der "geistig-moralischen" Wende
Das wren noch Zeiten, als schon der Verdacht genügte, daß solche Vorgänge stattgefunden haben und ohne Wenn und Aber zum Rücktritt geführt hätten,

aber seit der Geistig-Moralischen Wende des konservativen Schwarzgeldkanzlers, der sich nebenbei auch noch von Leo Kirch bezahlen ließ, ist es mit Anstand, Ehre und Achtung von Recht und Gesetz der herrschenden Politikermarionetten vorbei.

Fortschritt bei Merkel ist, die denkt sich gar nichts mehr dabei und - siehe Pkw-Maut - lügt selbst schon vor Millionen im TV ohne überhaupt noch Rot zu werden.

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