Forum: Politik
Wahlkampfmanöver: Was Merkel, Pofalla und Co. über das No-Spy-Abkommen sagten
picture alliance / dpa

Das war dreist. Im Bundestagswahlkampf 2013 behaupteten Regierungsvertreter, die USA hätten Deutschland ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten - was nicht stimmt. Wir zeigen, wer sich an diesem Ablenkungsmanöver beteiligt hat.

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horst1109 11.05.2015, 16:02
20. Was wäre denn die Alternative?

Wir trennen uns vom Bündnispartner USA, treten aus der Nato aus und lassen die an der Regierung beteiligten Linken mit Putin und den Separatistenführern den Sieg über die faschistische Ukraine feiern. Dann sind mir aber die Notlügen der Kanzlerin lieber. Und selbst die SPD- und Grünen-Wähler in Bremen finden ihre Landesregierung Scheiße, weil selbst 70 Jahre SPD nur zum Untergang geführt haben.

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xehris 11.05.2015, 16:03
21.

Zitat von lollipoppey
Die Vorgänge und die Lügen werfen ein Schlaglicht auf die Denke der Kanzlerin. Diese zielt auf den Machterhalt um jeden Preis. Dabei ist eine Lüge ein adäquates Mittel.
Dass Frau Merkel eine reine Machtpolitikerin ohne politische Werte ist, sollte sattsam bekannt sein. Leider ist bisher nicht darauf die Schlussfolgerung gezogen, dass solche Leute keine Demokratie anführen können, denn eine Demokratie verlangt die Einhaltung von politischen Werten.

Die Lüge dient einer reinen Machtpolitikerin dazu, der es ausschließlich um ihr Ego geht, Demokratie vorzugaukeln.

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Marianne Rosenberg 11.05.2015, 16:04
22. Rücktritt Merkel/Regierung

Frau Merkel muss zurücktreten.
Für all diejenigen, die sich fragen: wer soll es dann dann machen? ist die Antwort: das ist egal, es kann nur besser werden. Merkel verrät das deutsche Volk. Immunität aufheben und Anklagen. Gründe gibt es genug.

Für alle Nichtwähler: Nicht zur Wahl zu gehen, ist genau das Falsche! Für die Wahlen empfehle ich "die Linke", die haben zumindest im Moment noch klare Ansichten und sind noch nicht komplett von den Amis indoktriniert. Muss ja nicht für immer sein, Alternativen sehe ich keine. Die Grünen sind wie die CDU/CSU und die SPD. Die AfD frisst sich selber auf. Ich bin dafür, von links zu diskutieren, man wird sich in den meisten Fragen eh wieder in der Mitte treffen, der Ausgangspunkt ist nur ein anderer.

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13wahlstratege 11.05.2015, 16:06
23. Wundersame Wiederholungstäter aus den Reihen konservativen ...

...Gedankengutes. Kohl hatte im Rahmen blühender Landschaft zwar nur die Unwahrheit unters Volk gemischt. Bei der Einführung des €uros wurden die "kleinen" Preise mit wundersamer Geldvermehrung eingeführt. Bis hierhin fühlte ich mich geviertelt.

Was diese konservative Blutsbande aushandelte, bzw. vorgab das Volk vor Schaden zu bewahren, grenzt an überschallartige Lösungen im Dauerlauf. Hoffentlich bewahrt uns der Himmel davor, der schon lange über konservativem Gedankengut weint, die Luft auch noch versteuert und dies zum Wohle des Souveräns regelrecht als neueste Errungenschaft verkaufen will.

Herr Schäble, sie hatten recht mit der schwarzen Null. Unter den heutigen Gesichtspunkten müßten sie geradezu in sich gehen und die Wahrheit ans Licht bringen; denn es ist nicht nur eine schwarze Null, es sind derer viele.

Bei dieser Situation sind die Qualitäten von Lügenbaronen nicht mehr haltbar. Null x Null macht nix, selbst wenn ein jeder Konservative wie eine Eins davor stehen möchte. Es wäre wirklich an dem Tag, wo sich gewaltfrei die Revolutionäre offen bekennen würden und nicht alleine Jean Di Angelo.

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georgorwellsbruder 11.05.2015, 16:07
24. Seiberts Worte am 09.09.2013 ...

... sowohl der amerikanische als auch der britische Geheimdienst HABEN SCHRIFTLICH ERKLAERT, DASS SIE IN DEUTSCHLAND RECHT UND GESETZ EINHALTEN.....

Duerfen wir Staatsbuerger diese schriftliche Erklaerung einmal einsehen ?

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prince62 11.05.2015, 16:07
25. Es gibt kein souveränes Deutschland, hat es seit 1945 nicht gegeben.

Zitat von Attila2009
Ein No-Spy abkommen ist an sich schon ein Witz. Man muss mit einer ausländischen Macht ein Abkommen schließen dass die unsere Gesetzte einhalten, hä ? Spione verhaften, einbuchten oder des Landes verweisen, ebenso Gehilfen dieser die das dulden oder Beihilfe leisten. Spionage ist kein Kavaliersdelikt und unter "Freunden " schwerer Vertrauensmißbrauch !
Genau das mit der Einhaltung der deutschen GEsetze ist ja das Problem, da die USA und Großbritannien offenkundig immer noch als Besatzungsmächte agieren und sich deshalb an deutsches Recht und Gesetz nicht zu halten brauchen,

machen die ja auch nachweislich nicht.

Die Behauptung, daß seit den 2+4 Verträgen von 1990 das vereinte Deutschland zu 100% souverän sei, ist also nru eine weitere Lüge der Politiker an das Volk,

denn siehe Besatzungstruppen, lediglich die Russen sind abgezogen, die Amerikaner und Briten dagegen immer noch da.

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nopower 11.05.2015, 16:11
26. Hochverrat !!

Wer bisher glaubte, dass die NSU-Staatsaffäre nicht zu überbieten sei, der sollte sich mit der Möglichkeit beschäftigen, dass der Sumpf aus Geheimdiensten, Regierungskreisen, Presse, Gerichten und Untersuchungsausschüssen in der Praxis noch viel grenzenloser ist. Dieses System scheint irreparabel geschädigt zu sein. Selbst eine Vertrauensfrage von Einzelpersonen wie der Bundeskanzlerin wird daran nichts mehr ändern können.



Die daraus resultierenden Verwerfungen und Peinlichkeiten dürften höchst interessant werden. Die Folgen aus diesem Verrat sind jedenfalls noch nicht mal ansatzweise überschau- und prognostizierbar. Sicher wird diese Staatsaffäre das NSU-Prozess-Theater am OLG München weit überbieten und vielleicht auch noch etwas für Freunde des skurrilen Humors sein. Ist es ja jetzt schon. Aber am Ende wird das sehr viel mehr als ein schaler Witz sein, denn wir werden über diesen millionenfachen Verrat und Vertrauensbruch nicht lachen, sondern bitter weinen.

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Mitti 11.05.2015, 16:14
27. Demokratie ist das nicht mehr

Das eigentlich Entsetzlich an dieser Sache ist doch weniger, dass Merkel, Pofalla und Co gelogen haben, sondern dass dies mittlerweile kaum jemanden mehr wundert, geschweige denn entrüstet. Wir haben uns dran gewöhnt, von unseren höchsten Politikern belogen zu werden, und fordern keine Konsequenzen ein. Damit ist die Demokratie am Boden.

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terminate_her 11.05.2015, 16:19
28. System Merkel: Lügen am laufenden Meter

Merkel ist seit ihrer frühen Karriere als "Sekretärin für Propaganda" der DDR bestens ausgebildet für solche dreisten Lügen-Kampagnen. Dass Pofaller und Seiber hierbei mit vorauseilendem Gehorsam mitspielen,wundert auch keinen Beobachter der Berliner Schranzokratie mehr.
Wenn sie ausnahmsweise gerade nicht wieder mitlügen, kümmern sie sich um den nächsten Posten als Aufsichsrat. Irgendeinem der im Bundestag überall herumlümmelnden Lobbyisten kann man so ein Versprechen mittels einer passenden Gesetzgebung immer abluchsen.

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stephan.klawitter 11.05.2015, 16:30
29. Glückwunsch Mutti

Weiß gar nicht, warum sich hier die Leute so aufregen..? Hat denn jemand was anderes erwartet? Mutti geht es doch schon seit Jahren nur noch darum, das Volk so lange einzulullern, bis es zu faul ist, selbst zu denken! Die Bundestagswahlen 2013 haben eindrucksvoll gezeigt, wie gut das funktioniert! Und wer wird sich 2017 noch daran erinnern... Dann wählen doch wieder alle die Mutti!

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